Rechtsstaat

Sie setzen sich für die Menschenrechte, die Umwelt oder für die Armen ein: Eine ehemalige Richterin, eine Rechtsanwältin und zwei Anwälte beschreiben, warum sie ihren Beruf gewählt haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen.

Regierungen in Lateinamerika greifen immer drastischer gegen Kriminalität durch und versuchen so, Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei schädigen sie den Rechtsstaat und verletzen Menschenrechte – und ob das „Modell Bukele“ gegen Gewalt­kriminalität wirkt, ist fraglich.

In Guatemala hat der sogenannte Pakt der Korrupten die obersten Gerichte seit Jahren fest im Griff. Damit sichert sich eine von Korruption durchzogene Elite Macht und Straffreiheit. Die anstehenden Justizwahlen könnten das ändern.

Das Buch des Politik- und Rechtswissenschaftlers Mark Fathi Massoud wirft einen kritischen Blick auf „State building“-Projekte in Somalia und Somaliland und macht die Verflechtungen zwischen Religion und Rechtsverständnis deutlich.

Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister von Riace, muss für 13 Jahre in Haft. Verurteilt wegen zu viel Menschenfreundlichkeit – das ist erschreckend, meint Elisa Rheinheimer.

Wer in Afrika Recht spricht, ist an das aus Europa übernommene Rechtsverständnis gebunden. Viele Menschen, nicht nur in Afrika, wenden sich aber im Streitfall eher an den Dorfchef oder traditionelle Schlichtungsgremien. Hier gelten oft ganz andere Normen und Verfahren.

Die Schweiz hält an ihrem Vorhaben fest, ihre Botschaft in Guatemala zu schließen. Die Schweizer Hilfswerke leisten hartnäckig Widerstand gegen diesen Beschluss.

München hat gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisationen Vertreter aus den Partnerstädten Harare in Simbabwe und Kiew in der Ukraine zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.