Drei mal vier Meter misst die Zelle im Militärgefängnis Mariscal Zavala in Guatemala-Stadt. Der Putz an den Wänden bröckelt, Risse durchziehen den Boden. In der Ecke steht ein Bett, die Decke ist ordentlich zusammengefaltet. Daneben ein Regal aus Plastik, voller Bücher, ein Luftentfeuchter brummt laut. „Schimmel“, sagt José Rubén Zamora und zeigt auf feuchte Flecken.
Vor knapp vier Jahren wird der preisgekrönte Investigativjournalist und Gründer der regierungskritischen Zeitung „El Periódico“ verhaftet – fünf Tage, nachdem er das korrupte Netzwerk des Ex-Präsidenten Alejandro Giammattei enthüllt hat. Ein Jahr später wird er wegen Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es geht um den Erlös eines Gemäldes, das er verkauft hat und nicht ordnungsgemäß verbucht habe.
Dieses Urteil wird später aufgehoben, aber zwei Verfahren gegen Zamora wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz und Fälschung von Dokumenten laufen weiter. Er bleibt in Untersuchungshaft, ohne Anklage. Wird isoliert und schikaniert. Zamora, immer schon groß und hager, verliert 20 Kilo Gewicht, läuft täglich auf dem schmalen Pflaster vor seiner Zelle hin und her, sechs Kilometer insgesamt.
Anhörungen werden immer wieder vertagt, vorgelegte Entlastungsbeweise lässt die Strafkammer erst gar nicht zu. „Meine ersten vier Anwälte landeten wegen abstruser Beschuldigungen selbst im Gefängnis, und Nummer fünf und sechs sind ins Exil geflohen“, sagt Zamora.
Investigativjournalist Zamora war 1295 Tage in Haft
Der internationale Aufschrei nach seiner Verhaftung ist laut: Die Staatsanwaltschaft versuche mit der Verhaftung Zamoras, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Arbeit gegen Korruption zu torpedieren, kritisiert Human Rights Watch. Die Botschafter der EU, Spaniens, Frankreichs und Deutschlands besuchen ihn im Gefängnis. Der Interamerikanische Gerichtshofs nennt Zamoras Fall „besonders symbolträchtig in Bezug auf willkürlicher Inhaftierung und Kriminalisierung“ und empfiehlt die sofortige Freilassung.
Zamora wird schon seit vielen Jahren schikaniert; an die 200 Strafanzeigen habe der Staat seit dem Jahr 2000 gegen ihn erhoben, erzählt Zamora im Dezember vergangenen Jahres der Reporterin aus Deutschland: „Es sind konstruierte Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft will mich zum Schweigen bringen.“ Zwei Monate später, am 12. Februar 2026, darf er seine Zelle verlassen und kommt in den Hausarrest, zwei Strafverfahren sind noch anhängig. Hinter Zamora liegen 1295 Tage Haft.
„Zamora ist das Symbol für den Kampf gegen die Korruption im Land“, sagt der deutsche Jurist Michael Mörth. „Dafür wird er von der Staatsanwaltschaft verfolgt und von den alten Eliten gehasst.“ Mörth lebt seit Mitte der 1990er Jahre in Guatemala. Früher arbeitete er für die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala, kurz CICIG. Dieses UN-Gremium sollte nach 2007 helfen, den Rechtsstaat aufzubauen, wurde jedoch 2019 vom damaligen Präsidenten Jimmy Morales aufgelöst: Die CICIG hatte Korruption in seinem Dunstkreis aufgedeckt. Seitdem stockt der Übergang hin zu einem Rechtsstaat, „dem die Menschen vertrauen können“, sagt Mörth.
Bis Mai werden alle Schlüsselposten im Justizapparat neu besetzt
Ob Guatemala bald eine unabhängige Justiz haben wird oder ob sich das Land noch weiter von einer fairen Rechtsprechung entfernt, entscheiden die Justizwahlen in diesem Jahr. Bis Mai werden alle Schlüsselposten neu besetzt, darunter die des Generalstaatsanwalts, alle fünf Richter beziehungsweise Richterinnen des Verfassungsgerichts sowie Mitglieder des Obersten Wahlgerichts TSE. „Die Wahlen sind der Gradmesser, wohin dieses Land steuert“, sagt Julia Sandner, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Autorin
Martina Hahn
ist Journalistin und schreibt vor allem über Nachhaltigkeit, Außenpolitik und Lateinamerika.Die bis Mai Ernannten und Gewählten bestimmen über Freiheit oder Haft, über Recherche oder Schweigen. Sie entscheiden, ob Menschenrechtsaktivistinnen, Oppositionelle, Journalisten oder Maya-Autoritäten, die sich gegen Landraub, Minen oder Energieprojekte auf dem Land ihrer Vorfahren wehren, künftig weiter kriminalisiert und verfolgt werden oder nicht. Wie die Verfassung ausgelegt wird. Ob der Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich ahndet und Bürgerrechte garantiert. Wie fair Polizei und Justiz ermitteln.
Sie sind zudem dafür verantwortlich, wie in Guatemala künftig Wahlen vorbereitet und überwacht werden, auch die Präsidentschaftswahl 2027. Und wie viel Spielraum Präsident Bernardo Arévalo bis dahin hat. Die Justizwahlen seien extrem wichtig, mahnte Arévalo kürzlich in einem Interview: „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel.“ Der Sozialdemokrat findet viel Rückhalt im Volk, hat aber viele Feinde im zutiefst korrupten Justizapparat und in der Wirtschaft.
Der „Pakt der Korrupten“ will einen schwachen Staat
Der Pakt der Korrupten hat schon vor Jahren alle wichtigen Justizinstitutionen gekapert“, sagt Nery Rodenas. Der Direktor des Menschenrechtsbüros der Erzdiözese Guatemala, kurz ODHAG, sitzt fünf Kilometer Luftlinie von Zamoras Zelle entfernt in einem geräumigen Büro. Pakt der Korrupten nennt man im Land die alte Machtelite aus Politik, Militär, Unternehmerschaft und Großgrundbesitz mit guten Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zum Drogenschmuggel. Auch ultrarechte Organisationen wie die Stiftung gegen den Terrorismus zählen dazu. „Diese Elite will einen schwachen Staat – und sie wird über die Nominierungskommission für das Wahlgericht TSE versuchen, ihren Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2027 zu platzieren.“
An der Spitze dieser unheiligen Allianz sitzt Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Sie hat den Justizapparat fest im Würgegriff, weiß vermutlich schon allein durch ihr Amt fast alles von jedem. Mit diesem Wissen droht und erpresst sie und übt Druck auf Richterinnen und Kammern aus, Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. Die EU und USA haben deswegen Sanktionen gegen Porras verhängt: Sie darf nicht einreisen, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren.
Gemeinsame Interessen schweißen ihre Seilschaften zusammen, sagt Nery Rodenas: „Sie besitzen große Reichtümer, viel Land, Kaffee- oder Palmölplantagen, Bergbauminen, Geld und Macht.“ Vereint haben sie sich schon vor mehr als hundert Jahren. Seitdem ist ihre Macht ungebrochen. Nach Ende des blutigen Bürgerkriegs 1996 haben die Oligarchen, darunter etliche deutschstämmige Familien, das Land neu unter sich aufgeteilt.
Die Oligarchen haben ihre eigenen Richter installiert
Um ihre Privilegien nicht zu verlieren und ihre Pfründen zu schützen, hat die konservative Kaste an den wichtigsten Stellen ihre eigenen Richter installiert. „So werden sie für Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen“, sagt ein Mitglied eines Anwaltskollektivs, das indigene Gemeinden verteidigt. Er bittet darum, anonym zu bleiben: „Das ist ein korruptes und gefährliches System – wie ein Krebsgeschwür, das wächst und wächst.“ Und auch: „Wir haben zwar einen demokratisch gewählten Präsidenten, aber leben nicht in einer Demokratie.“
Perfide ist, wie die Justiz selbst Gesetze missbraucht, um Kritikern den Prozess zu machen oder sie ins Exil zu treiben. „Das Strafrecht wird für politische Zwecke und gegen indigene Aktivistinnen instrumentalisiert“, kritisiert die Organisation Impunity Watch. Gesetze gegen Terrorismus werden gegen Menschen angewandt, die NGOs unterstützen, also vermeintlich kriminelle Vereinigungen. Strafverfolgungsbehörden haben sogar das Gesetz gegen Femizid missbraucht: Dem Journalisten Diego España flatterte nach Recherchen über eine korrupte Staatsanwältin, die er mit Fragen konfrontiert hatte, eine Anzeige wegen Gewalt gegen Frauen ins Haus. Mehrere Monate durfte er sich ihr nicht nähern, auch nicht über ihren Fall berichten. „Das ist staatliche Zensur, verpackt in geltendes Recht“, sagt España.
Der omnipräsente Pakt der Korrupten bringt auch die beiden anderen Säulen der Gewaltenteilung ins Wanken: „Er sitzt in den Gerichten, im Parlament, in den großen Unternehmen – und er wirft der Exekutive ständig Stöcke zwischen die Beine“, sagt Mörth. „Das macht eine Regierung kaputt und lässt sie nicht das tun, was sie eigentlich tun möchte.“
Indigener Widerstand gegen die korrupte Justiz
Schon 2023 und 2024 hat der Pakt versucht, Arévalos Wahl zum Präsidenten und seine Vereidigung zu verhindern. Denn Arévalo hatte während seiner Kampagne angekündigt, den Korruptionssumpf auszutrocknen. Generalstaatsanwältin Porras warf ihm daraufhin Wahlbetrug und Fälschung von Unterschriften bei der Gründung seiner Partei Semilla vor. Erst nach vier Monaten heftiger Proteste indigener Organisationen konnte er in den Präsidentenpalast einziehen. „Zum ersten Mal haben sich Indigene als geschlossene soziale Bewegung der korrupten Justiz widersetzt“, sagt Juan José Hurtado von der Asociación Pop No‘j, eine im Land bekannte Hilfsorganisation für indigene Gemeinden.
Vom Ausgang der Justizwahlen hängt zudem ab, ob diejenigen, die während des guatemaltekischen Bürgerkriegs gemordet und vergewaltigt haben, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Zwischen 1969 und Ende 1996 haben vor allem Militärs und Todesschwadronen Massaker verübt. Mehr als 200.000 Menschen wurden während des Kriegs ermordet, 45.000 sind verschwunden, die meisten waren Mayas. Noch immer exhumieren und identifizieren Forensiker Tote, verscharrt in Massengräbern.
„Derzeit entscheidet die Clique um Generalstaatsanwältin Porras über jede Strafverfolgung, weswegen viele Täter aus ihren alten Seilschaften nie belangt werden“, sagt Susanne Breuer, Koordinatorin beim Zivilen Friedensdienst in Guatemala-Stadt. „Etliche Strafprozesse, die sich noch auf den bewaffneten Konflikt beziehen, werden weiter verzögert oder enden mit Straffreiheit für die Täter.“ Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags 1996 habe sich das Land zwar geschworen: Nunca más, nie wieder. „Aber Versöhnung gelingt nur, wenn die Verbrechen aufgearbeitet werden, auch juristisch“, betont Breuer. Doch der Pakt der Korrupten schone die Täter.
Der wegen Völkermords Angeklagte durfte nach Hause gehen
Wie zum Beispiel Benedicto Lucas García. Der Ex-Militärchef stand 2024 wegen Völkermords in Guatemala vor Gericht. Er soll während der Militärdiktatur seines Bruders Fernando Romeo Lucas García – von 1978 bis 1982 Präsident – das Massaker an Angehörigen der Volksgruppe der Ixil-Maya befehligt haben. Mehr als 1700 Menschen starben damals, auch Kinder, Alte und Schwangere verbrannten, wurden verstümmelt, im Schlaf getötet. Nach 99 Anhörungen – die Beweislast und Zeugenaussagen füllen 20.000 Ordner – und kurz vor der Urteilsverkündung übergab Generalstaatsanwältin Porras den Fall an eine andere Strafkammer. Begründung: Das vorige Gericht sei voreingenommen gewesen.
Die neuen Staatsanwälte suspendierten den Fall, García konnte nach Hause gehen. „Ob der Fall erneut aufgerollt wird und die Opfer des Massakers je entschädigt werden, hängt auch vom Ausgang der Justizwahlen ab“, sagt Nery Rodenas vom Menschenrechtsbüro der Erzdiözese Guatemala. Und davon, ob García dann noch lebt. Er ist 93 Jahre alt.
An die 200 guatemaltekische Richter und Anwältinnen sind bislang ins Exil geflohen. Andere sitzen in Haft, wie etwa Stuardo Campo. Er leitete die Staatsanwaltschaft gegen Korruption und ging auch gegen hochrangige Beamte vor. 2023 wurde er verhaftet, 2025 in der ersten Instanz freigesprochen. Wegen zwei weiterer Anklagen sitzt er noch immer im Militärgefängnis Mariscal Zavala, seine Anhörung wird immer wieder vertagt. „Porras wollte nicht, dass ich ihre Geschäfte störe“, sagt er.
„Man muss das ganze System reformieren und neu aufbauen“
Hat Guatemala überhaupt noch Leute, die eine unabhängige Justiz garantieren und den Pakt der Korrupten schwächen könnten? Einen Pakt der Guten gewissermaßen? Ja, sagt Michael Mörth, es gebe sehr gut ausgebildete Juristinnen und Juristen in Guatemala. Doch viele ließen sich nicht aufstellen aus Angst, kriminalisiert, unter fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgesperrt oder unter Druck gesetzt zu werden.
Denn der Mittelbau in den Gerichten und Justizbehörden bleibt, auch nach den jetzt laufenden Wahlen. „Das ist das Problem“, sagt Mörth: „Auch ein neuer, aufrechter Generalstaatsanwalt muss mit den Arbeitsverträgen leben, die unter Porras geschlossen wurden.“ Oder sogar mit Porras selbst. Sie strebt eine dritte Amtszeit an, will notfalls an das Oberste Verfassungsgericht wechseln. So würde sie weiter Immunität genießen.
Was den Ausgang der Justizwahlen betrifft, ist der ODHAG-Direktor Rodenas skeptisch. Präsident Arévalos Einfluss sei begrenzt, zumal er bislang das Recht und die Gewaltenteilung respektiere. Für den Job der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, den Porras derzeit noch hat, kann Arévalo zwar aus einer Shortlist mit sechs Namen eine Person aussuchen. Doch zusammengestellt wird die Kandidatenliste von einer Kommission, zu der auch Leute mit Verbindungen zu korrupten Strukturen gehören. „Mag sein, dass wir neue Köpfe sehen, aber gewählt werden sie vom Pakt der Korrupten, und der wird den Status quo mit allen Mitteln verteidigen“, sagt Rodenas.
Auch Ruben Zamorra, der Journalist, ist überzeugt: „Man muss das ganze System reformieren und neu aufbauen.“ Zamora sitzt jetzt im Hausarrest, wie schon einmal im Winter vor einem Jahr. Auch damals wurde er für ein paar Wochen aus der Haft entlassen, dann erneut in Handschellen abgeführt. Er weiß, dass er jederzeit wieder im Gefängnis landen kann, die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen seine Freilassung eingelegt. Doch Flucht ist für ihn keine Option. „Dann könnten sie sagen: Schaut, der ist abgehauen, also schuldig.“ Das, sagt Zamora, „wird nie passieren“.
Die Recherche wurde vom Zivilen Friedensdienst unterstützt.
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