15.02.2017

Plädoyer für die Öffentlichen

Das Autorenteam um David McDonald zeigt anhand zahlreicher Fallbeispiele, dass öffentliche Grundversorgungsdienste vor allem dort stark werden, wo privatisierte Dienste scheitern.

David A. McDonald (Hg.): Making Public in a Privatized World. The struggle for essential services. Zed Books, London 2016, 270 Seiten, ca. 20 Euro
Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft oder Gesundheitswesen erfreuen sich die öffentlichen Dienste im globalen Süden wieder wachsender Beliebtheit. Oft handelt es sich dabei auch um Dienste der Kommunen, die mit Gewerkschaften oder Umweltämtern zusammenarbeiten. Der kanadische Politikwissenschaftler David McDonald, der innovative öffentliche Dienstleistungsmodelle in Afrika, Asien und Lateinamerika erforscht, geht in seinem Sammelband der Frage nach, wie derlei Dienste nachhaltiger wirtschaften können, wie der öffentliche Sektor im Globalen Süden an Attraktivität gewinnen und sich gegen private Übernahmen schützen kann. Seine Autoren arbeiten anhand von Fallbeispielen aus Kolumbien, Guatemala, Uganda, Indien und Südafrika heraus, dass öffentliche Dienste der Grundversorgung vor allem, aber nicht nur dann gewinnen, wenn privatisierte Dienste scheitern.

So gelang es in der Region um Cali jahrzehntelang nicht, die Bevölkerung in ländlichen Regionen trotz ausreichender Wasserreserven mit Trinkwasser zu versorgen. Grund war die fehlende Infrastruktur. Die Privatisierungen der 1990er Jahre sollten das ändern; sie scheiterten daran, dass die ärmeren Gemeinden die teuren Dienste nicht bezahlen konnten. Folglich wuchs der Widerstand, Gemeinden nahmen sich des Problems an und gingen ein Zweckbündnis mit Gewerkschaften ein. Seither funktioniert die Wasserversorgung, das Netz wird von den Gemeinden gewartet, auch eine Kläranlage wurde dank einer Kooperation mit der örtlichen Universität gebaut. Man arbeitet kostendeckend, jedoch nicht in erster Linie gewinn-, sondern lösungsorientiert.

In den ländlichen Regionen Kolumbiens gibt es nunmehr Tausende Beispiele derartiger öffentlich-privater Partnerschaften. Die Vorbilder dafür stammen aus Uruguay und Argentinien; in beiden Ländern wurden schon Jahre zuvor politische Kämpfe um die öffentliche Wasserversorgung ausgefochten. Hier setzten sich öffentliche Dienstleister gegen private Konkurrenz durch und gaben ihr technisches Know-how an andere öffentliche Anbieter in Lateinamerika weiter. In Cali tut man sich schwer damit, die Wasserqualität zu halten und das System zu finanzieren. Ohne den Einsatz eines ehrenamtlichen Vorstandes beim Versorger wäre es nicht möglich, den niedrigen Wasserpreis und somit das ganze System aufrechtzuerhalten.

Ein weiteres, spannend zu lesendes Kapitel widmet sich der Abfallverwertung im brasilianischen Belo Horizonte, wo Müllsammler des informellen Sektors sich gegen Privatbetriebe zur Wehr setzen. Sie kämpfen dafür, Angestellte der gemeindeeigenen öffentlichen Abfallbetriebe zu werden. Der Text aus Guatemala porträtiert ein zivilgesellschaftliches Monitoring- und Aufklärungsprojekt, das den gegenüber der wohlhabenden städtischen Bevölkerung benachteiligten indigenen Gemeinschaften gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen verschaffen soll. Im Rahmen des Projektes wurden indigene Gruppen über ihr Recht auf Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Lobbystrategien aufgeklärt. Dies habe die Situation verbessert, so der Autor. Die in dem Sammelband vorgestellten Best Practice-Beispiele ermöglichen einen Einblick in den weltweiten Kampf für bessere Dienstleistungen. Und sie zeigen: Es gibt durchaus gute Alternativen zu privaten und teuren, oft nachlässig arbeitenden Dienstleistern.

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