Journal

Öffentliche Stellen in den Mitgliedsländern der EU dürfen bei der Vergabe von Aufträgen und beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
Das EU-Parlament will noch im April einer Vorlage der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte zustimmen. Das Kommissionspaket lässt allerdings Schlupflöcher offen.
Die Transparenzregeln für große Unternehmen in der EU werden gestärkt. Kapitalgesellschaften müssen künftig offenlegen, wie sie in Sozial- und Umweltbelangen abschneiden. Menschenrechtler und Anleger begrüßen die Aussicht auf mehr Information.
Misereor und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Sie müsse – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verwirklichen.
Grundsatzkritik an der Entwicklungshilfe stößt auf großes Interesse. Sie kann aber auch leicht in die Irre führen. Das belegte die Tagung „Beyond Aid. Von Wohltätigkeit zu Solidarität“, die im Februar mehrere Hundert Teilnehmer an die Universität in Frankfurt am Main lockte.
Mikrokredite allein reichen nicht: Der Entwicklungsfinanzierer Oikocredit will stärker zum Aufbau landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten beitragen und vergibt mehr direkte Darlehen an Betriebe und Genossenschaften.
Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.
Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ bleibt beim Entwicklungsministerium (BMZ). Das erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung anlässlich der 20.000sten Freiwilligen, die von Müller in die Philippinen verabschiedet wurde.
Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt und der Verein Yalla wollen Nachwuchspolitiker aus Ägypten mit demokratischen Spielregeln vertraut machen. Derlei Hilfe aus dem Ausland wird von den Machthabern in Kairo kritisch beäugt.
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