Ein Land wird arm regiert

Die Putschistenregierung in Madagaskar, die 2009 den gewählten Präsidenten verjagt hat, steht international unter Druck. Der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC hat sie inzwischen eine Rückkehr zur Demokratie zugesagt. Doch tatsächlich festigt die regierende Clique ihre Macht, verschleudert die Rohstoffe des Landes und sieht zu, wie die Not in der Bevölkerung wächst.

Die 21 Millionen Madagassen erleben seit dem Staatsstreich vom März 2009 auf ihrer Insel, die zweieinhalb Mal so groß ist wie die britische, ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte. Alle Indikatoren sind im roten Bereich – die ökonomischen, die sozialen und die für die Regierungsführung. Die Wirtschaft ist im Niedergang, Naturressourcen werden geplündert und Armut breitet sich weiter aus.

Die von den Putschisten einseitig angestrebte Transition ist gescheitert. Madagaskar ist von der Staatengemeinschaft geächtet – ausgenommen von Frankreich, das die Regierung unterstützt – und erhält Finanzhilfen der Geber nur noch im Kontext humanitärer Hilfe. Deutschland und die USA sind diplomatisch nur mit einem Geschäftsträger vertreten. Die Afrikanische Union hat beschlossen, dass bestimmte madagassische Amtsträger nicht mehr in Afrika reisen dürfen. Damit sollen die Machthaber dazu gebracht werden, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen entsprechend dem Fahrplan Richtung Wahlen, den die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC im September 2011 mühsam zustande gebracht hat. Zuvor waren mehrere Vermittlungsversuche gescheitert. Andry Rajoelina, der einstige Discjockey und Führer der Putschisten, musste sich soweit beugen, einen Premierminister einzusetzen, der nicht aus seinem Lager stammt, und einige Mitglieder der Opposition in die seit dem Putsch geschaffenen Institutionen zu berufen. Drei Jahre nach dem Staatsstreich führen Rajoelina und seine Getreuen so einen Stellungskrieg, um die Kontrolle über den Staatsapparat zu behalten und für künftige Wahlen im Vorteil zu sein.

Autor

Solofo Randrianja

ist Professor für Geschichte an der Universität von Toamasina an der Ostküste Madagaskars.

Die politische Lage hat Gruppen hervorgebracht, die aus finanziellem Interesse wünschen, dass sie so bleibt. Keine Institution kann wirklich die Exekutive kontrollieren, die nach dem Putsch alle gewählten Volksvertreter suspendiert und die „Legislative“ selbst neu zusammengesetzt hat. Als solche gelten der Übergangsrat, der als große Kammer des Parlaments fungiert, und der Hohe Rat für die Übergangsphase (Conseil Supérieur de la Transition, CST), der den Senat als zweite Kammer und Vertretung der 22 Regionen ersetzt. Laut dem im September 2011 von der SADC ausgehandelten Fahrplan für den Übergang, den rund zehn Parteien unterschrieben und der Übergangsrat ratifiziert haben, ist dieser Übergangsrat die einzig verbliebene Kontrollinstanz für die Übergangsregierung bis zu den Wahlen, die immer wieder verschoben wurden.

Die Mitglieder der zwei Institutionen, die den Gesetzgeber ersetzen, sind von der Exekutive ernannt und werden von ihr bezahlt. Sie pflegt so das Klientelwesen und die Kultur der Renten, also von Einkommen, die aus Rohstoffeinnahmen oder internationaler Hilfe abgezweigt werden. Laut Finanzgesetz belaufen sich die Gehälter und Spesen dieser „Parlamentarier“ auf 4,4 Millionen Ariary (umgerechnet etwa 1600 Euro) monatlich für die Mitglieder des CST und auf 2,8 Millionen Ariary (gut 1000 Euro) für die des Übergangsrats. Ein Lehrer, der von den Eltern seiner Schüler bezahlt wird, erhält rund 80.000 Ariary monatlich – nicht einmal ein Fünfzigstel dessen, was ein Mitglied des CST bekommt.

Angesichts dieses Skandals hat ein „Gesetz“ 2012 die Bezüge der Amtsträger um die Hälfte gekürzt, indem die Mitgliederzahl der beiden Institutionen unter dem Vorwand verdoppelt wurde, die Opposition einzubeziehen. Nun haben die beiden Räte zusammen 500 Mitglieder. Diese Nichtgewählten haben ein Interesse, die „Transitionsphase“ zu verlängern. Die Situation ermöglicht vielfältigen Amtsmissbrauch. Der jüngste Skandal war, dass ein Bergbauvertrag mit einer internationalen Investorengruppe klammheimlich unterzeichnet wurde. An den Vertrag ist der Staat mehrere Jahrzehnte gebunden, und ein Minister hat dafür eine Provision von mehreren Millionen US-Dollar eingestrichen.

erschienen in Ausgabe 9 / 2012: Südliches Afrika: Wohlstand nur für wenige

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