Pro & Kontra: Sind Menschenrechte unteilbar?

Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im deutschen Grundgesetz, und so oder so ähnlich steht es auch in vielen Menschenrechtsabkommen. Der Staat muss unterlassen, was damit nicht vereinbar ist, Folter oder willkürliche Diskriminierung etwa. Aber auch Hunger oder Obdach­losigkeit verletzen die Menschenwürde. Soziale Rechte verlangen, dass der Staat dagegen etwas unternimmt. Hat das die Idee der Menschenrechte vorangebracht?

Kontra von Pedro Pizano: Die Menschenrechte der Diktatoren

Soziale und wirtschaftliche Rechte sollten nicht denselben Status wie bürgerliche und politische Rechte haben. Doch seit der Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien gelten beide Kategorien von Rechten als unteilbar.

Autoren

Michael Windfuhr

ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.

Pedro Pizano

ist Menschenrechts-aktivist und stammt aus Kolumbien. Derzeit studiert er in Jerusalem Arabisch und Jura. Vor kurzem hat er seine Firma Pizano Strategies gegründet, die in Menschenrechtsfragen berät.
Hinter wirtschaftlichen und sozialen Rechten stehen zweifellos legitime politische Ziele: Jede Gesellschaft sollte danach streben, dass ihre Mitglieder eine ordentliche Unterkunft und genug zu essen haben, sich selbst versorgen können und in den Genuss von Bildung und Kultur kommen. Aber werden diese Ziele leichter erreicht, wenn man sie als Rechte einstuft?

Man könnte meinen, dass es bei dieser Frage eigentlich um Wirtschaftspolitik geht. Aber die Befürworter sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte sehen in diesen den besten Weg, den angestrebten Lebensstandard zu erreichen. Das ist jedoch falsch, und tatsächlich schwächt es die Idee der Menschenrechte, wenn man sozialpolitische Ziele zu Rechten erklärt.

Die Unterscheidung zwischen bürgerlichen und politischen Rechten einerseits, sozialen und wirtschaftlichen Rechten andererseits beruht auf einem Kompromiss zwischen den USA und der Sowjetunion, der sowohl der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 und den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 zugrunde liegt. Vernünftigerweise wurden beide Rechtskategorien in den beiden Pakten getrennt behandelt, weil soziale und wirtschaftliche Rechte einfach nicht dieselbe Rechtskraft haben wie bürgerliche und politische Rechte.

Nach dem gängigen Verständnis lassen sich Rechte jederzeit sofort durchsetzen und sind immer einer richterlichen Entscheidung zugänglich. Man sollte zum Beispiel stets die Möglichkeit haben, vor Gericht sein Recht auf freie Ausübung der Religion einzufordern. Der Staat ist verpflichtet, dieses wichtige Menschenrecht zu jeder Zeit zu gewähren und Beeinträchtigungen abzustellen.

Echte Rechte wirken sofort, soziale Rechte nicht

Im Unterschied dazu sollen soziale und wirtschaftliche Rechte schrittweise verwirklicht werden: Der Staat verspricht, diese Rechte irgendwann einmal in Zukunft zu gewähren, sobald er dazu in der Lage ist. Das beißt sich aber mit dem entscheidenden Merkmal von Rechten: der unmittelbaren Wirkung. Was würden wir von einem Staat halten, der uns das Recht auf freie Religionsausübung nicht gewährt, weil ihm die Mittel dazu fehlen?

Aus diesem Grund verwässern und schwächen soziale und wirtschaftliche Rechte die Idee der Menschenrechte. Es ist kein Zufall, dass diese Rechte bei Diktatoren so beliebt sind – das galt für die Sowjetunion und das gilt bis heute für China, Saudi-Arabien, Kuba und Venezuela. Sie nutzen sie, um ihre Bilanzen zu schönen und Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, indem sie sich damit brüsten, wie viel sie für die Verwirklichung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte getan haben. Doch Staaten, die sich um Essen und Unterkunft für ihre Bürger auf Kosten bürgerlicher und politischer Rechte bemühen, scheitern meistens an beiden Fronten.

Umgekehrt ist es richtig: Gesellschaften, die sich darauf beschränken, bürgerliche und politische Rechte zu garantieren, ermöglichen es ihren Mitgliedern, sich selbst zu organisieren und sich um Unterkunft und Essen zu kümmern. In Ländern wie Deutschland, in denen bürgerliche und politische Rechte fest verankert sind, kann die Gesellschaft durch politische Beteiligung und wirtschaftspolitische Maßnahmen sozialpolitische Ziele verfolgen – etwa Nahrung und Unterkunft für alle.

Die Befürworter sozialer und wirtschaftlicher Rechte begründen die Unteilbarkeit der Menschenrechte oft mit einer Variante dieser rhetorisch gemeinten Frage: Was nutzt einem die Religionsfreiheit, wenn man nichts zu essen oder kein Dach über dem Kopf hat? Das  läuft auf die Behauptung hinaus, man könne von Religionsfreiheit nur Gebrauch machen, wenn man satt ist – und das ist nicht wahr.

Der Philosoph und Ökonom Amartya Sen hat gezeigt, dass Hungersnöte nur dort auftreten, wo bürgerliche und politische Rechte nicht geachtet werden und die Leute deshalb nicht in der Lage sind, sich selbstständig um ihr Wohlergehen zu kümmern. Der beste Weg zu einer sozial gerechten Gesellschaft besteht deshalb darin, diese Menschenrechte zu achten. Soziale und wirtschaftliche Rechte hingegen haben historisch nicht zu sozialer Gerechtigkeit beigetragen.

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

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