„Groß ist in Afrika nicht die Lösung“

Der 59-jährige CSU-Politiker Gerd Müller leitet seit Dezember 2013 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin. Sein Haus hat seitdem ein neues Afrika-Konzept vorgelegt und die Afrikapolitischen Leitlinien der ­Bundesregierung mitgestaltet. Im Gespräch mit „welt-sichten“ erklärt Müller außerdem, warum er für eine koordinierte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union eintritt und wie er ein Siegel für faire und ökologische Kleidung voranbringen will.

Sie waren im Juni in Nigeria, das unter dem Terror von Boko Haram im Norden leidet. Welche Hilfe können Sie anbieten, um den Konflikt einzuhegen? Nigeria zeigt alle Gesichter des Kontinents. Lagos ist eine prosperierende Wirtschaftszone; im Nordosten herrschen Armut, Elend, Krieg, Terror. Ich habe mit Präsident Goodluck Jonathan darüber gesprochen, alles Erdenkliche zur friedlichen Befreiung der von Boko Haram entführten Mädchen zu unternehmen und die Fragen der Gleichberechtigung der Frau, des Zugangs zu Bildung für Mädchen und die Entwicklung des Landes im Nordosten in den Fokus seiner Politik zu nehmen. Leider sind die Mädchen bis heute nicht befreit. Ich war aber tief beeindruckt vom Besuch einer muslimischen Schule. Daraufhin haben wir der Initiative der Briten zugestimmt, sofort zwei Millionen Euro in einen Fonds zur Sicherung der Schulen in Nigeria einzuzahlen, der von der nigerianischen Regierung und von der dortigen Wirtschaft gleichermaßen aufgestockt wird. Wir unterstützen Nigeria auch beim Aufbau einer nationalen Entwicklungsbank, um Investitionen und Entwicklung im Land voranzubringen.

Welche Möglichkeit haben Sie, auf die Regierung einzuwirken, damit das Geld – etwa einer Entwicklungsbank – wirklich im Norden ankommt?
Genau damit haben wir Einfluss, Projekte mit umzusetzen, die nicht von Korruption beherrscht werden. Die Finanzministerin hat den festen Willen, auf diesem Weg voranzugehen. Im nationalen Budget hat Nigeria leider große Probleme. Ich habe den Präsidenten offen gefragt: Wohin gehen die Ölmilliarden? Welchen Investitionsplan für Gesundheit, für Soziales, für die Entwicklung der ländlichen Regionen hat er? Wir machen politischen Druck in diese Richtung. Die Korruption muss bekämpft, Staatlichkeit aufgebaut werden. Was mir große Hoffnung macht, ist der Konsens der Religionsführer, zusammenzuarbeiten, nicht gegeneinander. Boko Haram ist nicht religiös motiviert, sondern eine Terrorgruppe. Die Religionen haben gerade auch im Nordosten noch die beste Infrastruktur. Deshalb setzen wir – auch in anderen afrikanischen Staaten – stark auf kirchliche Organisationen und ihre Infrastruktur vor Ort.

Im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung ist Hilfe zum Staatsaufbau ein Schwerpunkt. Kann man den mit Unterstützung für die Polizei oder die Verwaltung wirklich voranbringen?
Wir tun, was möglich ist mit unseren Mitteln und Möglichkeiten. Ich schaue auf alle Fälle nicht weg. Die Zentralafrikanische Republik ist zum Beispiel ein Land, das nicht in unserem Fokus war. Wir haben dort keine Botschaft. Aber wir müssen humanitär helfen und langfristig Staatsaufbau betreiben. Deshalb haben wir zusammen mit Franzosen und Niederländern einen Fonds auf den Weg gebracht, in den andere Länder mit einzahlen können, um in Stabilisierung zu investieren.

Das Afrika-Konzept der Bundesregierung ist ein rein deutsches. Wäre besonders für fragile Staaten nicht mindestens ein gemeinsames europäisches notwendig?
Das ist die nächste Stufe. Erst muss man selbst wissen, was man will und kann, um dann Partner zu suchen, die dieses Ziel mit unterstützen. Frankreich ist natürlich ein wichtiger  Partner in Afrika. Mein Appell an die EU heißt aber ganz konkret: Wir müssen unsere Entwicklungspolitik stärker als bisher koordinieren.

Die Koordination funktioniert aber gerade in fragilen Staaten kaum, und Paris verfolgt in Teilen Afrikas ganz eigene Interessen. Wie wollen Sie das ändern?
Auf dem Kontinent wird es immer Problemregionen geben. Deshalb sollten wir in Afrika auch die positiven Seiten sehen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Afrikanische Union ein Konzept entwickelt, die heimischen Märkte zu verbinden und zu stärken. Sie hat auch ein Sicherheitskonzept und baut eine Sicherheits- und Friedensfaszilität auf, um Konflikte selbst zu bewältigen. Deshalb setzen wir auf die Stärkung der Afrikanischen Union und ihrer Regionalorganisationen.

Ein zweiter Schwerpunkt des Afrika-Konzeptes ist die Agrarförderung. Hier stehen einerseits Kleinbauern im Zentrum, andererseits wollen Sie Privatinvestitionen und Wertschöpfungsketten fördern. Ist das miteinander vereinbar?
Selbstverständlich ist das vereinbar. Unsere Projekte setzen in der ländlichen Entwicklung an, mit den Kleinbauern. Die politischen Eliten in den Hauptstädten müssen bewegt werden, Landwirtschaft und ländliche Regionen nicht als etwas von gestern zu betrachten, sondern von morgen. Ich bin stark geprägt von Raiffeisen, der im 19. Jahrhundert in Deutschland Zusammenschlüsse von Kleinbauern gegründet hat. Wir werden kein Projekt ohne Einbindung der örtlichen Bauern und der örtlichen Verwaltung umsetzen. Ich bin der Sohn eines Kleinbauern und habe die Erfahrung, wie man auch in Deutschland als Kleiner eine Zukunft hat. Groß ist gerade in Afrika nicht die Lösung. Ich kenne den Ansatz der Chinesen mit ihren Landinvestitionen, das kann nicht der Weg sein: Wertschöpfung meint nicht für den Export, sondern sie muss im Lande bleiben.

Bisher beschränken sich private Investitionen in Wertschöpfungsketten in Afrika überwiegend auf die Exportproduktion. Das soll sich ändern?
Ich habe mit Erstaunen gesehen, dass die Afrikaner große Mengen Nahrungsmittel importieren müssen. Wir können das ändern, indem die heimischen Potenziale entwickelt werden.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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