Vereinte Nationen
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Menschenrechtsrat soll mehr Biss bekommen

In den nächsten zehn Jahren soll der UN-Menschenrechtsrat mehr agieren als reagieren. So will es eine von der Schweizer Regierung gestartete Initiative.

Zum zehnjährigen Jubiläum der UN-Organisation hat der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter zusammen mit Vertretern aus über 60 anderen Staaten – darunter auch Deutschland –einen Appell zur Stärkung des Rats an die Weltgemeinschaft gerichtet: Wo Menschenrechte verletzt würden, seien Frieden und Sicherheit in Gefahr, sagte Burkhalter. Dennoch würden Menschenrechtsverletzungen nicht als Frühwarnung verstanden.

Das soll sich nun ändern: In der nächsten Dekade soll nach dem Willen der Unterzeichner des Appells der Menschenrechtsrat bei der Konfliktprävention eine wichtige Rolle spielen. Dafür muss laut Burkhalter die Verbindung zum UN-Sicherheitsrat, der auch Sanktionen verhängen darf, enger werden: Die Menschenrechte sollen künftig in den sicherheitspolitischen Debatten systematischer verankert werden.

Cleverer Schachzug

Damit  die beiden Räte verstärkt zusammen arbeiten können, solle der UN-Generalsekretär dem Sicherheitsrat Entscheidungen und Berichte des Menschenrechtsrats vorlegen, die für die Konfliktprävention wichtig sind. Zusätzlich sollen relevante Informationen rasch geteilt und in Entscheidungen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck solle der Sicherheitsrat den UN-Hochkommissar für Menschenrechte regelmäßig anhören. Und schließlich sollten alle Staaten die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention setzen. „So können wir echten Fortschritt machen in unserer gemeinsamen Fähigkeit, Krieg und Leid zu verhindern“, sagte Burkhalter anlässlich des Appells. Diplomaten halten Burkhalters Schachzug für clever, einen Appell statt einer Resolution für das Anliegen zu wählen, da Resolutionen oft Widerstände auslösen.

Der Menschenrechtsrat setzt sich weltweit für grundlegende Menschenrechte ein, weist auf Gräueltaten wie in Syrien oder Gewalt gegen Mädchen und Frauen hin. Da er jedoch keine Sanktionen aussprechen darf, ist die Umsetzung der rund 100 Resolutionen pro Jahr schwierig. Mehr als mahnende Worte bekommen Diktatoren selten zu hören. Die UN-Organisation gilt deshalb als zahnloser Tiger. Doch selbst Kritiker unterstreichen die Fortschritte im Menschenrechtsschutz, die der Rat gebracht habe. Dazu zählen etwa die regelmäßigen Evaluierungen der Menschenrechtssituation in allen UN-Mitgliedsstaaten.

erschienen in Ausgabe 8 / 2016: Zucker: Für viele süß, für manche bitter

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