"Lobbyismus wird gewiefter"

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FIAN vs. Monsanto
Der Chemiekonzern Bayer will den US-Saatgutriesen Monsanto übernehmen. Warum FIAN den Stopp der Fusion fordert und wie sich die Menschenrechtsorganisation verändert hat, erzählt Mitarbeiterin Gertrud Falk.

Der Chemiekonzern Bayer will den US-Saatgutriesen Monsanto übernehmen. Sie fordern den Stopp der Fusion. Ist das überhaupt noch möglich?
Ja, denn die Kartellbehörden müssen noch zustimmen. Wir können also durchaus noch Einfluss nehmen und die Behörden darauf aufmerksam machen, was die Fusion für Folgen haben kann.

Was befürchten Sie denn?
Weltweit beherrschen zehn Unternehmen drei Viertel des Saatgutmarktes. Das ist eine enorme Konzentration. Die Unternehmen, besonders auch Monsanto, bieten Saatgutmittel, Pestizide und Düngemittel im Dreierpack an. Das Saatgut bringt zumindest über einen kurzen Zeitraum verlässliche Ernten, wenn man die dafür konzipierten Dünger und Pestizide anwendet. Wenn das jedoch nicht der Fall ist, sind die Erträge eher schlecht und langfristig werden die Böden stark ausgelaugt.

Wir befürchten, dass der neue Konzern mit der Fusion seine Marktmacht weltweit ausbaut und Regierungen und Märkte so beeinflusst, dass kleinbäuerliche Gemeinden möglicherweise gar nicht mehr darum herumkommen, mit diesem Saatgut zu produzieren. In Lateinamerika sind die Sorgen der Kleinbauern über das genmanipulierte Saatgut von Monsanto natürlich noch sehr viel größer als bei uns, da der Anbau dort erlaubt ist.

Sie feiern Ihr 30-jähriges Bestehen. Was gab den Ausschlag für die Gründung von FIAN?
Die Väter und Mütter von FIAN engagierten sich bei Amnesty International und sind in ihrer Arbeit sehr häufig an Grenzen gestoßen. Sie haben erlebt, wie wichtig politische Rechte sind, dass man zum Beispiel wählen gehen kann und vor Folter geschützt ist. Aber die Grundlage des Lebens ist es doch, genug zu essen zu haben. FIAN war eine der ersten Organisationen, die sich dem Recht auf Nahrung gewidmet haben.

Wie hat sich die Arbeit über die Jahre verändert?
Das Recht auf Nahrung als Kernthema ist geblieben, aber die Umstände, unter denen das Recht auf Nahrung sehr oft verletzt wird, haben sich gewandelt. Und so hat sich auch unsere Arbeit verändert. In den 1980er Jahren etwa war „Land Grabbing“ kein Thema, das beschäftigt uns nun sehr. Seit der internationalen Finanzkrise 2007/2008 legen Konzerne, Banken und Pensionsfonds verstärkt Geld in Land an. Sie haben angefangen, sich die knappe Ware Land zu sichern – sei  es um tatsächlich Agrargüter anzubauen oder als Spekulation, um es nach ein paar Jahren noch teurer verkaufen zu können. Leidtragende sind die Einheimischen, die von ihrem Land vertrieben werden.

Ein anderes Thema sind die extraterritorialen Staatenpflichten. Früher hat man den Schutz der Menschenrechte stärker als nationale Aufgabe gesehen. Im Zuge der Globalisierung trägt dieses Konzept nicht mehr. Unternehmen und Staaten sind mehr miteinander verflochten, investieren in anderen Ländern und müssen deshalb darauf achten, dass durch ihre Investitionen dort keine Menschenrechte verletzt werden.

Ein drittes Thema ist der Schutz der Rechte von Kleinbauern und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Wir erleben eine Zunahme von Kriminalisierungen und Rechtsverletzungen, insbesondere im globalen Süden. Das Thema stand zwar schon immer auf der Agenda von FIAN, findet jetzt aber auch auf UN-Ebene stärkere Aufmerksamkeit.

FIAN hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Was heißt das genau?
Zum einen können wir zu Resolutionsvorhaben des Menschenrechtsrates und auch zu Entwicklung von neuen Menschenrechtsinstrumenten Eingaben machen. Im Moment sind wir da an zwei Themen dran: Das eine ist der Beschluss des Menschenrechtsrats über die internationale Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, der noch im Prozess ist. Das andere ist das Verfahren zum sogenannten UN-Treaty. Dabei geht es darum, die menschenrechtlichen Pflichten von Regierungen zur Kontrolle der Privatwirtschaft völkerrechtlich zu fassen. Oft verschaffen wir Betroffenen die Möglichkeit, ihre Anliegen selbst vor UN-Ausschüssen vorzutragen.

Was war der größte Erfolg von FIAN in den vergangenen 30 Jahren?
In Guatemala  haben wir eine Gruppe von Arbeitern und Arbeiterinnen einer Kaffeeplantage begleitet, die von heute auf morgen entlassen wurden, weil sie eine Gewerkschaft gegründet hatten. Man muss dazu wissen, dass die Arbeiter dort oft auf der Plantage leben. Das heißt, sie haben nicht nur ihre Arbeit verloren, sondern auch ihr Zuhause. Sie haben sich dagegen gewehrt und FIAN hat sie unterstützt. Das hat zwar zwölf Jahre gedauert, aber schließlich haben die Arbeiter und Arbeiterinnen Recht bekommen. Sie mussten von den Betreibern der Kaffeefinca entschädigt werden und bekamen ein anderes Stück Land, auf dem sie heute leben.

Und wo ist es bisher nicht so gut gelaufen?
Ein Beispiel ist die Vertreibung von Kleinbauern durch die Neumann Kaffee Gruppe in Uganda, die sich dieses Jahr zum 15. Mal jährt. Die Vertriebenen klagen bis heute vor Gericht. Die Leute leben in bitterster Armut, am Rande der Plantage und das Gerichtsverfahren wird immer wieder verschleppt und verzögert. Die Vertriebenen geben nicht auf, aber es ist trotzdem nicht klar, wann sie ihr Recht bekommen werden. FIAN unterstützt die Leute, so lange sie selber für ihre Rechte eintreten. Das ist eine Grundstrategie. Die Unterstützung erfolgt immer in enger Abstimmung mit den Betroffenen.

Was sehen Sie als größte Herausforderung für die Zukunft?
Die zunehmende Macht von Agrarkonzernen, weil die Menschenrechte, gerade das Recht auf Nahrung und andere soziale Rechte, immer stärker in Bedrängnis geraten. Durch Konzerninteressen, durch Freihandelsabkommen und dadurch, dass Konzerne immer stärker und gewiefter Lobbyismus betreiben. FIAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die von Tochtergesellschaften von deutschen Konzernen begangen werden, auch in Deutschland klagen können. Das ist bisher nicht möglich, wäre aber dringend nötig.

Das Gespräch führte Johanna Greuter.

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