Migrationspolitik
Migrationspolitik

Milliarden Franken, weniger Flüchtlinge?

Für die nächsten vier Jahre stellt die Schweiz rund elf Milliarden Franken (zehn Milliarden Euro) für die Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung. Auf den angedrohten Kahlschlag hat das Parlament vorerst verzichtet.

Der Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 macht durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Schweiz aus. Das liegt zwar unter den bisherigen 0,5 Prozent und ist weit entfernt von dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent. Doch es hätte schlimmer kommen können: Ein Abbau auf 0,4 Prozent des BNE, den die Finanzkommission des Nationalrates verlangt hatte, konnte im Parlament knapp verhindert werden.

Von den elf Milliarden Franken sind 7,7 Milliarden für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehen, 2,1 Milliarden für die humanitäre Hilfe und eine Milliarde für die Osthilfe. Neu stehen rund 0,2 Milliarden Franken für die Friedensförderung zur Verfügung. Ob diese Mittel dann auch tatsächlich fließen, ist aber nicht gesichert. Denn je nach wirtschaftlicher Lage sind Einschnitte in den jährlichen Budgets nach wie vor möglich. So muss die Internationale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren mit jährlich 200 Millionen Franken (180 Millionen Euro) an das sogenannte Stabilisierungsprogramm zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Sie soll damit ein Viertel der geplanten Sparmaßnahmen des Bundes schultern, obwohl sie nur einen Anteil von drei bis vier Prozent am Bundeshaushalt hat. Doch auch hier hatten noch größere Einschnitte gedroht, auf die das Parlament schließlich verzichtet hat – obwohl die Skepsis gegenüber dem Nutzen von Entwicklungshilfe im erstarkten rechten Lager nach wie vor erheblich ist.

Migrationspartnerschaften sollen ausgedehnt werden

Dass die Internationale Zusammenarbeit nicht noch stärker gestutzt wurde, hat damit zu tun, dass viele bürgerliche Parlamentarier sie dafür nutzen wollen, die Zuwanderung aus Entwicklungsländern in die Schweiz zu drosseln. So wird die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker mit der Migrationspolitik verknüpft. Das Parlament wollte aber nicht so weit gehen, nur noch jenen Staaten entwicklungspolitisch unter die Arme zu greifen, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperieren. Der Nationalrat lehnte einen entsprechenden Antrag knapp ab.

Hingegen sollen die Migrationspartnerschaften mit Ländern, die bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden kooperieren, auf weitere Länder ausgedehnt werden. Bislang wurden fünf solcher Partnerschaften abgeschlossen – mit Nigeria, Tunesien, Kosovo, Serbien und Bosnien. Diese Länder erhalten im Gegenzug Unterstützung, etwa Praktikumsplätze in Schweizer Unternehmen oder Hilfe bei der Ausbildung von Polizisten. Bislang haben diese Partnerschaften allerdings laut einer Studie zumindest kurzfristig nicht zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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