Pflichtbeiträge für die Vereinten Nationen?

Kur erzklärt
In jeder humanitären Notlage bitten die UN bei den Gebern händeringend um Geld. Der Politikwissenschaftler Dieter Reinhardt erklärt, welche Alternativen es dazu gibt.

Würden Pflichtbeiträge das Problem entschärfen?
Ja. Wenn UN-Hilfsorganisationen wie Friedensmissionen finanziert würden, wären sie nicht mehr so abhängig von den Sonderinteressen der Geber. Die Generalversammlung würde auf Grundlage der Bedarfsermittlung des UN-Nothilfekoordinators ein Budget erstellen, an dem sich alle Länder je nach Leistungskraft beteiligen.

Wird darüber verhandelt?
Nein, und es gibt auch nur wenige Befürworter. Allerdings hat sich António Guterres dafür ausgesprochen, bevor er UN-Generalsekretär wurde. Staaten lehnen Pflichtbeiträge ab, weil sie humanitäre Hilfe weiter als außenpolitisches Instrument nutzen wollen. Auch viele nichtstaatliche Hilfsorganisationen lehnen sie ab: Sie fürchten, dass sie dann weniger Mittel von Regierungen erhalten und die ineffektive UN-Hilfsbürokratie aufgebläht wird. In der Tat sollten Pflichtbeiträge mit einer Reform der UN-Bürokratie verbunden werden. In Deutschland befürworten inzwischen einige größere Hilfswerke wie die Deutsche Welthungerhilfe, die Diakonie Katastrophenhilfe und Oxfam unter bestimmten Bedingungen Pflichtbeiträge. Die NGOs wären weiter auf dem privaten Spendenmarkt präsent und zudem indirekt am Pflichtbeitragssystem beteiligt, weil die UN teilweise über die Hälfte ihres Budgets für humanitäre Hilfe an NGOs zur Durchführung von Projekten weiterleiten. 

Welche Alternativen zu Pflichtbeiträgen werden diskutiert?
Auf der Weltkonferenz über humanitäre Hilfe 2016 in Istanbul haben die UN, fast alle Geberregierungen und die großen NGO-Netzwerke unter anderem mehrjährige staatliche Mittelzusagen, die stärkere Beteiligung lokaler Hilfsorganisationen und eine bessere Bedarfsermittlung vorgeschlagen. Dieses Nachjustieren bestehender Strukturen reicht aber nicht, um das Problem zu beheben, dass Krisen ohne hohen außenpolitischen Stellenwert stark unterfinanziert sind. 

Entwicklungsminister Gerd Müller hat einen UN-Krisenfonds mit zehn Milliarden Dollar vorgeschlagen. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Ja, aber unklar ist, wie die Finanzierung sichergestellt werden soll und wer über die Vergabe der Mittel entscheidet.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

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erschienen in Ausgabe 8 / 2017: Wenn die Seele krank ist
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