Zensur in Thailand

Die Aktivisten sind verstummt

Der Journalist Pravit Rojanaphruk protestiert nach dem Militärputsch im Mai 2014. Wegen eines Facebook-Posts muss er jetzt mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen.  
In Thailand zensiert die vom Militär eingesetzte Regierung das Internet – und die Proteste dagegen hat sie weitgehend zum Schweigen gebracht.

Das neue Regime in Thailand hat nach dem Miliärputsch von 2014 die Kontrolle über das Internet verschärft. Das Bestreben reicht zurück in die Zeit vor 2006, als sich der Machtkampf zwischen den sogenannten Gelbhemden – dazu zählen die aristokratische Elite, die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok, die Umgebung des Königs und das Militär – und den vor allem aus der ärmeren Landbevölkerung stammenden Rothemden zuspitzte: Vertreter des Establishments waren alarmiert vom Online-Aktivismus der Rothemden, und nach dem ersten Militärputsch von 2006 erließ das neue Regime ein Gesetz zur Bekämpfung von Computerkriminalität. Staatliche Behörden konnten von da an online alles blockieren, was sie als Gefahr für die nationale Sicherheit oder als Angriff auf die öffentliche Moral und Ordnung ansahen. Internetnutzer sollten den Behörden Einträge melden, die der offiziellen Linie widersprachen. Schnell bildeten sich Gruppen rechtsgerichteter Internetwächter, die Monarchie-kritische Netzbürger gängelten und drangsalierten. 

Nach dem zweiten Putsch vom Mai 2014 gegen die den Rothemden nahestehende Regierung von Yingluck Shinawatra hat das Regime der Gelbhemden die Internetkontrollen erheblich ausgeweitet. Das Ministerium für Information und Kommunikationstechnik hat Hunderte Websites gesperrt, darunter die der britischen Zeitung „Daily Mail“ und die der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Eigens eingerichtete Überwachungsstellen durchforsten das Netz nach unbotmäßigen Websites und bekämpfen die Internetkriminalität, wozu die Verbreitung sogenannter illegaler Informationen zählt. Zugleich ist die Zahl der Verfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen Kritiker, Dissidenten und einfache Bürger dramatisch gestiegen und die Haftstrafen für dieses Delikt – schon für das Teilen oder Liken eines Facebook-Posts oder eine kritische Bemerkungen zur Monarchie in einem Chat – sind viel härter geworden.

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erschienen in Ausgabe 12 / 2017: Internet: Smarte neue Welt

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