Interview

"Die USA wollen China bremsen"

Auf der Eröffnungsrunde der elften WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires, Argentinien.
Die Welthandelsorganisation WTO diskutiert diese Woche über die internationale Handelsordnung. Francisco Marí, Referent bei Brot für die Welt, erklärt, worum es geht und warum die WTO weiter gebraucht wird.
Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires hat sich bescheidenere Ziele gesetzt als viele ihrer Vorgänger, oder?
Ja. Man konzentriert sich auf fünf einzelne Punkte, bei denen nach den Vorgesprächen Beschlüsse erreichbar scheinen. Das sind die Subventionen der Industrieländer, besonders der USA, für ihren Baumwollanbau; die Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer im Handelsrecht; die öffentliche Lagerhaltung von Nahrungsmitteln; die Subventionen für die Fischerei; und der digitale Handel. Hier geht es zunächst darum, ob Verhandlungen über ein Abkommen zum internationalen Online-Handel und zum Handel mit elektronischen Dienstleistungen eröffnet werden sollen. Die meisten Entwicklungsländer wollen vorher wissen, über welche Punkte genau verhandelt wird, und das wollen die Industrieländer nicht. Dahinter stehen die Interessen großer Internet-Firmen wie Google, Facebook oder Amazon. 
 
Über einige der fünf Themen streitet man doch seit Beginn der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde im Jahr 2000.
Ja, über die Baumwoll-Subventionen und über Sonderregeln, nach denen Entwicklungsländer ihre Märkte stärker schützen dürften als Industrieländer. Die anderen Themen sind neu. Der Streit über öffentliche Lagerhaltung ist entstanden, als Indien 2013 das Programm dazu einführte: Die Regierung kauft Reis und Weizen von Kleinproduzenten zu Festpreisen und gibt ihn subventioniert an die mehr als 800 Millionen Armen im Land ab. Das hilft Kleinbauern und ist zugleich Hungerbekämpfung. China und kleinere Länder wie Ghana möchten das nachahmen. Bisher ist das aber nicht erlaubt: Ein Stillhalteabkommen dazu gilt nur für Indien und nur für Reis und Weizen, nicht zum Beispiel für Linsen. Auf der WTO-Ministertagung in Bali 2013 wurde versprochen, eine Regelung zu finden, die das auf Dauer erlaubt.
 
Francisco Marí ist Referent für Agrarhandel und Fischerei bei „Brot für die Welt“.
Warum ist das so schwierig?
Es gibt Streit mit Ländern im Norden und auch im Süden selbst: Nachbarländer Indiens fürchten, dass subventioniertes Getreide über die Grenze auf ihren Markt kommt und dort die Preise drückt. Dieses Argument nutzen die USA, um Indien eine großzügige Regelung zur Armuts- und Hungerbekämpfung zu verweigern. Und die EU koppelt Zugeständnisse an die Forderung, ihre eigenen Subventionen zu genehmigen: Sie hat zusammen mit Brasilien vorgeschlagen, in Entwicklungsländern höhere Agrarsubventionen zu erlauben, wenn im Gegenzug die Direktzahlungen der Europäer an ihre Bauern als nicht marktverzerrend anerkannt werden. Die Kenianerin, die auf der WTO-Ministertagung 2015 den Vorsitz hatte, soll hier in Buenos Aires den Knoten durchschlagen helfen. Aber das passiert mit Hilfe von Absprachen einzelner Staaten in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal alle Staaten Zugang haben. Die Methode hatten wir für überwunden gehalten.
 
Warum befasst sich die WTO-Ministertagung mit Subventionen für die Fischerei, die für den Welthandel wenig bedeutend sind?
Das geht auf das 14. Nachhaltigkeitsziel (SDG) der Vereinten Nationen zurück. Da heißt es, dass Subventionen, die zu Überkapazitäten, Überfischung oder illegaler Fischerei führen, bis 2020 von der WTO verboten werden sollen. Fisch fällt unter das WTO-Abkommen zu Industriegütern, mit dem man gegen Subventionen viel schärfer vorgehen kann als mit dem Abkommen zur Landwirtschaft. Aber der Entwurf dafür ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Allen voran die Volksrepublik China, aber auch Südkorea will Subventionen für die Fischerei abschaffen, ohne zu erwähnen, dass sie Überkapazitäten und Überfischung fördern – nur illegale Fischerei soll erwähnt werden. Aber illegale Fischerei ist eine Folge von Überkapazitäten und kein Staat wird Subventionen abschaffen, wenn er damit zugibt, dass sie kriminelle Handlungen fördern. Außerdem sind Australien und einige andere Länder gegen Ausnahmen für die Unterstützung der Kleinfischerei, auch das soll unter verbotene Subventionen fallen. Damit würden Kleinfischer für Schäden bestraft, die die industrielle Fischerei anrichtet.
 
Wieso geht es beim alten Thema der Sonder- und Vorzugsbehandlung für arme Länder nicht voran?
Wenn starke und schwache Länder gleichermaßen die Märkte öffnen müssen, gewinnen die starken. Eine Sonder- und Vorzugsbehandlung soll den schwachen helfen, sich besser am Welthandel zu beteiligen und davon zu profitieren. Dies war das Hauptziel der Doha-Runde. Nur sind einige Länder wie China und Südkorea in den 15 Jahren seit Beginn dieser Runde wirtschaftlich viel stärker geworden. Sie verstehen sich aber immer noch als Entwicklungsländer – dafür gibt es ja keine objektive Definition. Da können sie die Industrieländer immer weniger überzeugen, dass alle Entwicklungsländer Sonderkonditionen brauchen, auch Länder mit mittlerem Einkommen wie Ghana, Indonesien und die Philippinen. Wenn man die denen gewährt, profitiert ja auch China. Für die armen Entwicklungsländer ist aber die gemeinsame Position mit China und Indien wichtig, denn ohne die wäre ihre Verhandlungsposition gegenüber den Industrieländern sehr viel schlechter.
 
Die Entwicklungsländer erwarten weiter, dass die Doha-Runde abgeschlossen wird?
Das ist schwer zu sagen. Zumindest weigern sich Länder wie Indonesien, über neue Themen zu verhandeln, solange es bei den Doha-Themen keine Fortschritte gibt. Über weitere Marktöffnungen wollen sie nur reden, wenn ihnen und besonders den ärmsten Ländern erlaubt wird, damit dann flexibel umzugehen. Einige lateinamerikanische Länder scheinen sich von dem Ziel allerdings verabschiedet zu haben.
 
Werden heikle neue Themen wie öffentliche Beschaffung und Investitionsschutz nicht längst zwischen Staaten und Regionen verhandelt statt in der WTO?
Zum Teil. Im Moment verfolgt besonders die EU diesen Ansatz, zum Beispiel verhandelt sie mit den Ländern des Mercosur in Südamerika über ein Handelsabkommen. Aber die Regelungen aus solchen Abkommen gelten eben nicht global. Gerade bei Dienstleistungen haben Konzerne aus Industrieländern großes Interesse an den Märkten der Schwellenländer, und die werden nur mit WTO-Abkommen zugänglich. Ein Abkommen zu Dienstleistungen wird im Rahmen der WTO verhandelt, aber es beteiligen sich nicht alle WTO-Mitglieder. Ein Abkommen der EU mit dem Mercosur kann da in der Tat zum Einstieg werden, Märkte der Schwellenländer zu öffnen.
 
Kämpft die WTO angesichts des Trends zu bilateralen und regionalen Abkommen um ihre Existenz?
Das glaube ich nicht. Solange die WTO einen wirksamen Mechanismus der Streitschlichtung besitzt, kann sie die globalen Handelsregeln durchsetzen und wird ihre Bedeutung behalten. Anders wäre das nur, wenn die USA aus dem  WTO-System ausscheren würden. Das wäre gegen die Interessen ihrer eigenen Wirtschaft. Bisher blockieren sie nur die Fortentwicklung des Systems.
 
Aber die USA weigern sich, neuen Richtern für die völlig überlasteten Streitschlichtungsorgane der WTO zuzustimmen. Kann das auf Sicht die Streitschlichtung lähmen?
Ja. Dann hätten die Handelsregeln keine Zähne mehr und könnten nicht mehr gegen starke Länder durchgesetzt werden. Die US-Regierung gehen klar auf Distanz zur WTO – unter anderem weil einige der größten Volkswirtschaften sich als Entwicklungsländer definieren. Washington will, dass die WTO zuerst die Handelsexpansion von Ländern wie China bremst.
 
Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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