Zentralafrikanische Republik
Anti-Balaka-Milizen patrouillieren Mitte August 2017 durch Gambo im Südosten der Zentralafrikanischen Republik. Bei Kämpfen mit Séléka-Rebellen waren dort Dutzende Zivilisten getötet worden.
Zentralafrikanische Republik

Nur eigene Kämpfer bieten Schutz

In der Zentralafrikanischen Republik ist kein Frieden in Sicht. Die alte Elite führt in der neuen Regierung ihre schlechten Gewohnheiten fort, während die Geber­länder an gescheiterten Rezepten festhalten.

Das Jahr 2017 war für die Menschen in Zentral­afrika eine herbe Enttäuschung. Sie hatten sich Hoffnungen auf eine Stabilisierung der Lage gemacht, als 2014 eine UN-Friedensmission (MINUSCA) ins Land kam und Wahlen für Ende 2015 vorbereitet wurden.  Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen von beispielloser Brutalität zwischen Muslimen und nichtmuslimischen Gruppen – ausgelöst von dem Staatsstreich, in dem ein Bündnis muslimischer Rebellen, der Séléka, 2013 den Präsidenten Francois Bozizé verjagte hatte.

Doch die Hoffnungen haben sich inzwischen verflüchtigt; der Konflikt hat sich nur wieder verschärft. Präsident Faustin Archange Touadéra, 2016 mit der klaren Mehrheit von 62 Prozent gewählt, führt die Amtsgeschäfte nicht besser als seine Vorgänger. Die Regierung ist so ineffizient wie eh und je. Sie hängt finanziell am Tropf der Geber, vor allem der Europäischen Union (EU), und hat über die Hauptstadt Bangui hinaus kaum etwas zu sagen. Korruption ist allgegenwärtig. Die Regierungsmitglieder verschanzen sich in der Hauptstadt und wagen sich allenfalls unter dem Schutz der MINUSCA in die Provinz. Dennoch behaupten sie gegenüber potenziellen Investoren unverdrossen, die humanitäre Krise sei beigelegt und das Land auf dem besten Weg, die Konflikte hinter sich zu lassen.

Die mehr als 10.000 Blauhelme der Vereinten Nationen, die erst kürzlich um weitere 900 aufgestockt wurden, haben unterdessen einen schweren Stand. Im Mai 2017 starben MINUSCA-Soldaten in einem Hinterhalt von Anti-Balaka-Milizionären, ein sehr bedenklicher Vorfall. Der Ausdehnung der Kämpfe auf den Südosten des Landes hat die UN-Friedenstruppe tatenlos zugesehen. Als es in den Städten Bangassou und Zémio zu Gewalttaten kam, waren die Blauhelme, da sie zu wenig mobil sind und zu passiv vorgehen, nicht in der Lage, etwas gegen die bewaffneten Gruppen zu unternehmen.

Die UN haben keine Lösung für die Krise parat. Das haben der viertägige Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres und die im November angenommene neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Genüge bewiesen. Die Resolution erklärt den Schutz der Zivilbevölkerung und des politischen Dialogs zum vorrangigen Ziel der MINUSCA, also genau das, was auch bisher ihre Aufgabe war.

Der Hauptbeitrag der EU zur Lösung der Krise des Landes besteht im Aufbau seiner Armee. Allerdings hegt man nach den Erfahrungen in Mali auch Befürchtungen, die neu aufgestellten zentralafrikanischen Truppen könnten Gräueltaten begehen oder im Kampfeinsatz ein Debakel erleben. Solche Skrupel hat Russland nicht, das inzwischen von der Regierung der Zentralafrikanischen Republik um Waffen und militärisches Training ersucht wurde.

Seit 2016 haben die bewaffneten Gruppen an Boden gewonnen. Sie sind in 14 der 16 Präfekturen aktiv, in einigen haben sie erneut wie bereits 2015 die Präfekten verjagt. Doch mehr noch als ihr Vormarsch bereitet ihre Entwicklung Sorge: Ethno-ökonomische Konflikte führen zur Abspaltung immer neuer Gruppen, von denen immer mehr keine klare Kommandostruktur haben. Von 2015 bis 2017 ist ihre Zahl von 10 auf 15 gestiegen. Im Jahr 2017 haben die Territorialkämpfe zwischen Splittergruppen der ehemaligen Séléka auch im Osten des Landes zur Bildung von Anti-Balaka-Milizen geführt, wo es sie zuvor nicht gab. Diese verstehen sich als Selbstverteidigungsgruppen; „Anti-Balaka“ heißt „gegen die Macheten“.

UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte) informiert sich in Bangassou im Oktober 2017 bei Kommandeuren der Friedenstruppe MINUSCA über die Lage.
In der Präfektur Haute-Kotto haben Angehörige des Volks der Banda nach Zusammenstößen zwischen zwei aus der Séléka hervorgegangenen Splittergruppen ebenfalls eine Anti-Balaka-Miliz aufgestellt. Ressentiments gegen die Fulbe, die traditionell muslimische Hirten sind, flammen auf, und im Südosten ist ein vorhersehbarer Flächenbrand ausgebrochen: Es kommt hier seit Mai 2017 immer wieder zu Gewaltausbrüchen wie 2014 im Westen des Landes zwischen Muslimen und anderen Gruppen. Das zeigt, wie der Konflikt zunehmend die gesellschaftlichen Gruppen auseinandertreibt und welch ungute Dynamik die Konfrontation von bewaffneten Gruppen und Zivilbevölkerung annimmt. Da die Blauhelme kaum Schutz bieten können, stellt jede Gruppierung eigene Kämpfer auf, die damit auch eine Legitimation erhalten.

Die unkoordinierten, teils auch konkurrierenden Vermittlungsbemühungen, die im Jahr 2017 von der Gemeinschaft Sant’Egidio, der Afrikanischen Union und der Islamischen Konferenz unternommen wurden, haben zu keiner echten Verständigung zwischen den bewaffneten Gruppen geführt, die einen Großteil des Landes besetzt halten. Sie haben die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts eher schwieriger gemacht.
Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert. 2017 stieg die Zahl der vertriebenen und geflüchteten Menschen auf die Rekordzahl von rund 1,1 Millionen. Gleichzeitig gingen die Hilfszahlungen zurück und die Helfer wurden immer öfter selbst zu Opfern des Konflikts; sie hatten in diesem Jahr 13 Tote zu beklagen. Hilfsorganisationen (NGO) haben sich aufgrund der unsicheren Lage aus mehreren Städten zurückgezogen.

Paradoxerweise halten die Geber die humanitäre Krise mit ihren kurzfristigen Finanzspritzen am Leben – als ob der Konflikt in einigen Monaten enden könnte. Die Menschen, die in die Nachbarländer, vor allem Kamerun und den Tschad, geflohen sind, haben unterdessen begriffen, dass an Rückkehr vorerst nicht zu denken ist. Sie richten sich auf unbestimmte Zeit in ihrer misslichen Lage ein.

Nach den Wahlen 2016 herrschten noch große Hoffnungen auf einen Wandel. Inzwischen ist klar, dass die Krise noch lange nicht zu Ende ist. Die Menschen begegnen dem auf ihre Weise und mit ihren Mitteln: Der Präsident veranstaltet mit seiner kompletten Regierung einen Tag des Gebets um Frieden, die Einwohner von Bria rücken im Flüchtlingslager PK3 in unmittelbarer Nachbarschaft des Stützpunkts der MINUSCA zusammen, und die Hirten verhandeln mit den Kriegsherren, um ihre Rinder rechtzeitig vor der Trockenzeit zu den Weiden im Süden führen zu können.

Der Konflikt verändert und vertieft sich. Zwischen bewaffneten Kämpfern, Gemeinschaften und Interessengruppen entsteht ein System mit mehr oder weniger dauerhaft verfestigten militärisch-ökonomischen Beziehungen, wie man es in Darfur und im Osten Kongos erlebt hat. Die Bevölkerung kann das nur hilflos zur Kenntnis nehmen. „2017 sind wir vorangekommen, indem wir zurückgefallen sind“, erklärte ein Geistlicher mit traurigem Lächeln.
Die fatalste Entwicklung spielt sich in den Köpfen der Menschen ab – in Zentralafrika und auf internationaler Ebene. Hier herrschen Resignation und Rückzug vor. Die Krise in Zentralafrika ist kein unabwendbares Schicksal, droht dies aber zu werden, wenn man nicht die Lehren aus den vergangenen vier Jahren zieht und neue Lösungen sucht. Sie dauert an, weil die Verantwortlichen in Zentralafrika und die internationalen Akteure sich in ihre eigenen Widersprüche verheddert haben.

Die internationale Gemeinschaft versteift sich auf ein Modell zur Krisenbewältigung, das schon in Mali, Somalia und anderen Staaten versagt hat. Auf alle Bürgerkriege in Afrika wendet sie stets dasselbe Friedenskonzept an, das aus drei Elementen besteht: Schaffung einer Übergangsregierung, Aufstellung einer Friedenstruppe mit einem gemischten Mandat („Frieden schaffen“ und „Frieden erhalten“) und die Organisation von Wahlen, gefolgt von Wiederaufbauhilfe. Und trotz der Tatsache, dass damit längst keine Erfolge mehr zu erzielen sind, scheut sie die intellektuelle und politische Anstrengung, eine Alternative auszuarbeiten.

Die Regierungen benachbarter Länder sind – anders als man in Bangui sagt – nicht direkt für die Krise verantwortlich, sondern begnügen sich damit, mehr oder weniger direkt ihren Nutzen aus ihr zu ziehen. Einige Führer bewaffneter Gruppen pflegen „freundschaftliche Beziehungen“ nach Kamerun, in den Tschad oder den Sudan. Von ihren Schwarzmarktgeschäften profitieren Regierungsvertreter genauso wie die Bevölkerung. Diese Nachbarländer haben kein Interesse daran, dass sich die Krise in Zentralafrika verschärft. Aber dass sie sich von heute auf morgen in Luft auflöst, wünschen sie auch nicht.

Die verfrüht angesetzten Wahlen haben nicht zur benötigten politischen Erneuerung geführt. Zwar haben sie frischen Wind ins Parlament gebracht, aber die Präsidentschaftswahlen trugen altbekannte Figuren der politischen Klasse unter sich aus. Die drei Spitzenkandidaten hatten bereits sämtlich die Position des Premierministers inne. Gewählt wurde schließlich Touadéra, einst auf dieser Position die Marionette des 2013 gestürzten Präsidenten François Bozizé.

Autor

Thierry Vircoulon

ist Politikwissenschaftler und arbeitet am Institut français des relations internationales. Zuvor war er Berater für Zentralafrika bei der International Crisis Group.
Seine Regierungsmannschaft rekrutiert sich zudem aus den einflussreichen Familien der zentralafrikanischen Politik (Bokassa, Kamach, Mbaiki). Somit kam eine Politikerriege zurück an die Macht, die sich längst diskreditiert hat und vor allem daran interessiert ist, sich persönlich zu bereichern. An der politischen Kultur, die autoritäre Führung mit Ausplünderung der gesellschaftlichen Ressourcen verknüpft, hat sich nichts geändert. Die Zentralafrikanische Republik wird so schlecht regiert wie eh und je.

Die Staatskasse ist leer, trotz einer von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Jahren geförderten Finanzreform; der Präsident und die Minister verbringen mehr Zeit auf Auslandsreisen als in ihren Büros; das Finanzministerium, der Zoll und andere quetschen die humanitären NGOs aus, praktisch die letzten Steuerzahler des Landes. Sie sind zugleich die Einzigen, die überhaupt Basisdienstleistungen erbringen. Unterdessen bevölkern Geschäftemacher aus China, Südafrika und Israel wie vor der Krise die Vorzimmer der Ministerien in Bangui.

Die Demokratie hat jene an die Macht zurückgebracht, die für die Fehlentwicklungen der Vergangenheit verantwortlich sind. Nun blockieren sie die dringend notwendige und von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Erneuerung. Ausgestattet mit den demokratischen Weihen und gehüllt in den Mantel der nationalen Souveränität widersetzen sie sich Forderungen nach Veränderungen, ob diese nun von der Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft oder von beiden kommen. Und die Führer der bewaffneten Gruppen haben leichtes Spiel, ihre Gewalt mit dem Hinweis auf die nach wie vor schlechte Regierungsführung zu rechtfertigen.

So haben sich nach den Wahlen 2016 weder die von innen noch die von außen angestoßenen Veränderungen eingestellt. Die Verantwortung dafür, das die Zentralafrikanische Republik nach wie vor in der Krise steckt, liegt bei einer Vielzahl von Beteiligten – jeder schiebt sie auf die anderen. Das schafft einen neuen Dauerkonflikt im Herzen Afrikas. Die Situation der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2017 ähnelte sehr jener der Demokratischen Republik Kongo im Krisenjahr 2007, als dort trotz einer UN-Friedensmission der Bürgerkrieg erneut ausbrach.
Aus dem Französischen von Thomas Wollermann.

erschienen in Ausgabe 2 / 2018: Diaspora: Zu Hause in zwei Ländern

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