Gegen die Mauer aus Gummi

Von Bruno Schoch

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Menschenrechte in der internationalen Politik an Gewicht gewonnen, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten wurde entsprechend eingeschränkt. In der gegenwärtigen Finanzkrise aber meldet sich der Staat mit aller Macht auf der internationalen Bühne zurück und pocht auf seine Handlungsfreiheit. Umso wichtiger sind mutige Urteile internationaler Gerichte gegen schwere Verletzungen von Menschenrechten.

Anfang März verhängte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir. Das kam einem Paukenschlag gleich: Noch nie ist das Gericht derart gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt vorgegangen; Repräsentanten von Staaten genießen bekanntlich international Immunität. Die Haager Richter halten die Anklage gegen al-Bashir wegen Mord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen für stichhaltig. Den Vorwurf des Völkermordes ließen sie allerdings fallen.

Wenige Tage zuvor hatte das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien fünf Generäle des Milosevic-Regimes zu insgesamt 96 Jahren Haft verurteilt. Es hielt ihre Mitverantwortung für die 1999 von serbischen Sicherheitskräften begangenen schweren Kriegsverbrechen im Kosovo für bewiesen. Tausende von Kosovo-Albanern waren damals ermordet und rund 700.000 Menschen systematisch vertrieben worden. Die 1700 Seiten starke Urteilsbegründung rekonstruiert viele Verbrechen im Detail, von der Brandschatzung ganzer Dörfer bis hin zur Ermordung von Zivilisten - eine posthume Verurteilung von Slobodan Milosevic, der 2006 in Den Haag gestorben ist. Allerdings lautete so wie jetzt im Sudan auch im ehemaligen Jugoslawien die Anklage nicht auf Völkermord.

Die frühere Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte, bedauert es inzwischen, dass sie den Vorwurf des Völkermords nicht weiter verfolgt hat. In ihrem vor kurzem veröffentlichten Rechenschaftsbericht „Im Namen der Anklage" weist sie jedoch auch darauf hin, dass Völkermord das „am schwersten nachweisbare Vergehen gegen das Völkerrecht überhaupt" ist: „Um eine Verurteilung zu erreichen, muss die Anklage über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Beweise vorlegen, dass der Angeklagte die Absicht verfolgte, eine Gruppe von Menschen physisch zu vernichten. Nun wird niemand, der einen Völkermord plant, und schon gar nicht jemand vom Schlage eines Milosevic, diese Absicht in der Öffentlichkeit kundtun."

Carla Del Ponte schildert, wie sie den größten Teil ihrer Zeit damit verbracht hat, politischen Druck auf Staaten wie Serbien und Kroatien zu erzeugen. Dabei stieß sie immer wieder auf eine „Mauer aus Gummi": Politiker beteuerten ihre Bereitschaft zur Kooperation, taten aber zugleich alles, um die Aufklärung der Vergangenheit und die Verurteilung der Schuldigen zu verhindern.

Diese Mauer ist Ausdruck der Spannung zwischen Staatenrecht und Menschenrecht, die der Charta der Vereinten Nationen eingeschrieben ist. Die Vereinten Nationen basieren auf souveränen Staaten und vertreten zugleich das Prinzip universell gültiger Menschenrechte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich seit den 1990er Jahren das Gewicht zugunsten der Menschenrechte verschoben: Die Souveränität der Staaten wurde seitdem empfindlich eingeschränkt, die Achtung der Menschenrechte gehört inzwischen zu den allgemein akzeptierten Standards und Bekenntnissen. So genannte humanitäre Interventionen, die Einrichtung des UN-Menschenrechtsrats in Genf und schließlich die Verabschiedung der „Verantwortung zum Schutz" (Responsibility to Protect) durch die UN-Vollversammlung im September 2005 zeugen von dieser Verschiebung. Schwere Menschenrechtsverletzungen sollen nicht länger geschützt sein vom Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.

Allerdings droht diese Tendenz inzwischen wieder revidiert zu werden. Die globale Finanzkrise hat den Staat mit einer Wucht rehabilitiert, die vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hätte. Entsprechend wird auch in der internationalen Politik das Recht der Staaten wieder groß geschrieben. Die Skepsis gegen humanitäre Interventionen wächst ebenso, wie die Euphorie schwindet, mit UN-Missionen Bürgerkriegsgesellschaften zu befrieden. Stattdessen wird ein „Realismus" hoffähig, der wieder verstärkt auf die Staaten setzt - und das auf Kosten der Menschenrechte. Also alles zurück auf Anfang? Nicht ganz: Der Haftbefehl gegen al-Bashir und das Urteil gegen Milosevics Generäle kommen zur rechten Zeit.

Bruno Schoch ist Vorsitzender des Forschungsrats der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nationalismus, Demokratisierung und Minderheitenkonflikte.

 

 

erschienen in Ausgabe 4 / 2009: Alte Menschen: Zu wenig geachtet