WBGU-Bericht
WBGU-Bericht

Ein Pass für Klimaflüchtlinge

In einem Bericht regt der WBGU vier Initiativen für eine gerechtere und wirksame Klimapolitik an – darunter einen Klimapass für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel zerstört wird.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) empfiehlt der Regierung, sich auf der UN-Klimakonferenz in Polen im Dezember für die Einführung eines Klimapasses einzusetzen. Dieser soll Klimaflüchtlingen Staatsbürgerrechte in anderen Ländern verschaffen. Dies ist eine von vier Initiativen für eine wirksame und global gerechte Klimapolitik, die der WBGU in einem neuen Politikpapier anregt. Sie sollen sowohl Opfern von nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden helfen als auch zum Klimaschutz beitragen.

Der Klimapass soll laut WBGU als erstes den Menschen in Inselstaaten, die unbewohnbar werden, frühzeitige, sichere und freie Migration gewährleisten. Als Vorbild dient der Nansen-Pass für staatenlose Flüchtlinge und Emigranten nach dem Ersten Weltkrieg. Den Klimapass sollen dann auch andere Klimaflüchtlinge und Binnenvertriebe erhalten. Die Länder mit hohen historischen Treibhausgas-Emissionen und die mit den derzeit höchsten Pro-Kopf-Emissionen sollen Klimaflüchtlinge aufnehmen; dazu gehören etwa die USA und Qatar.

Regionen beim Ausstieg aus Kohlewirtschaft unterstützen

Als zweite Initiative zum Schutz der Opfer empfiehlt der WBGU, Klagen von Einzelnen gegen Unternehmen zu unterstützen, die hohe Emissionen verursachen und so zu Klimaschäden beitragen. Das Entwicklungsministerium solle solche Klagen mit Prozesskostenhilfe und der Finanzierung von Pionierklagen fördern. Der Präzedenzfall ist der des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, der den Konzern RWE für Klimafolgeschäden in seiner Heimatstadt verklagt. Damit Konzerne sich nicht so leicht aus der Verantwortung ziehen können, soll dafür gesorgt werden, dass Klimaschäden besser bestimmten Emissionen zugeordnet werden können.

Der WBGU empfiehlt zwei weitere Initiativen für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz: eine für den Kohleausstieg in Deutschland und weltweit, eine zweite für einen Staatsfonds zur Finanzierung des Übergangs zur Null-Emissions-Gesellschaft. Mit der Kohle-Initiative sollen die Bundesregierung und insbesondere die Europäische Union Regionen, die von der Kohlewirtschaft leben, dabei unterstützen, selbst neue Lebensgrundlagen aufzubauen. Staatliche Transformationsfonds in allen G20-Staaten, die EU-Staaten auch gemeinsam schaffen könnten, sollen laut WBGU Anpassungsprozesse finanzieren helfen wie den Aufbau von neuer klimaverträglicher Infrastruktur. Die Fonds sollen aus dem Preis auf Emissionen und aus einer Erbschaftssteuer gespeist werden und auch Entwicklungsländer beim Aufbau eigener Fonds unterstützen.

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