Nachhaltigkeitsziele
Nachhaltigkeitsziele

Ein Forum ohne Biss

Das High-Level Political Forum soll die Umsetzung der Agenda 2030 überwachen. Eine Studie macht Vorschläge, wie das besser gelingen kann.

Die vor drei Jahren verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sind ein ambitionierter Plan hin zu einer besseren Welt. Jedes Land soll zur Verwirklichung beitragen – bei sich zuhause und in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Ob das gelingt, darüber wacht das sogenannte High-Level Political Forum (HLPF), das jährlich zusammenkommt. Es setzt sich aus Staatenvertretern, Fachleuten und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft zusammen. Wird es seiner Rolle gerecht? Nur begrenzt, urteilt Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Studie.

Eine grundlegende Schwäche im HLPF sieht Beisheim darin, dass die jährlichen Treffen zu überfrachtet sind: Es stünden zu viele zu diskutierende Berichte und Aufgaben auf der Tagesordnung und auch die Teilnehmerzahl sei mittlerweile zu groß. Bei den HLPF-Treffen werden zum einen bestimmte Themen, diskutiert, die mit den SDGs zusammenhängen – in diesem Jahr war das etwa das Thema „Nachhaltige Gesellschaft“, im Jahr davor ging es um Armutsbekämpfung. Zum anderen stellen die Staaten hier ihre freiwilligen Berichte zur Umsetzung der Ziele vor.

In beiden Fällen seien die Referate und die Diskussionen oft zu deskriptiv und zu wenig daran orientiert, Probleme zu identifizieren und mögliche Lösungen zu finden. Bei den thematischen Diskussionen komme zu kurz, die SDGs in ihrer Gesamtheit und die Beziehungen zwischen einzelnen Zielen zu betrachten, schreibt Beisheim. Und in den Länderberichten würden vor allem Erfolge präsentiert.

Zivilgesellschaft stärker beteiligen 

Die Schwächen der HLPF-Treffen könnten gelindert werden, wenn sie besser vorbereitet würden, glaubt Beisheim. Für die thematischen Diskussionen etwa könnten rechtzeitig vor den Treffen Berichte zur Verfügung gestellt werden, die die bisherige Arbeit und die Kenntnisse der Vereinten Nationen zu den Themen aufbereiten. Für die Länderberichte wiederum könnten vorbereitete Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft in die Debatte eingebracht werden, um dadurch in der Diskussion stärker als bisher Mängel anzusprechen und auf Ergebnisorientierung zu dringen.

Eine weitere Schwäche sieht Beisheim darin, dass die abschließende HLPF-Ministererklärungen bereits vor den Treffen formuliert und beschlossen werden, also gar nicht widerspiegeln können, was während der Treffen besprochen und beschlossen wird. Das diene nicht gerade dem Ziel, dem HLPF politisch mehr Biss zu geben und damit die Umsetzung der SDG zu beschleunigen.

Den Test dafür, ob das HLPF künftig seiner Rolle besser gerecht wird, sieht Beisheim in dem Treffen nächstes Jahr, das das erste im Rahmen der UN-Generalversammlung sein wird – mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs. Mit der Vorbereitung müsse jetzt begonnen werden, und, so Beisheim,  in der „dort zu verhandelnden Politischen Erklärung sollten die Mitgliedstaaten auch einen deutlichen Impuls für die Reformen des HLPF geben“. 

Neuen Kommentar schreiben