Wahlkampfthema Afrika

Laut einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Deutschland keine schlüssige Afrikapolitik vorzuweisen. Die Entwicklungspolitiker des Bundestags betonen derweil übereinstimmend, wie wichtig Afrika als Partner sei. Im anschwellenden Bundestagswahlkampf werden aber auch die Meinungsunterschiede deutlicher, wie eine künftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent aussehen soll.

Das Urteil, das die SWP-Autoren Stefan Mair und Denis M. Tull über die deutsche Afrikapolitik fällen, fällt harsch aus: Zwar wende Berlin pro Jahr fast 2,5 Milliarden Euro allein an bilateraler Hilfe für Europas Nachbarkontinent auf. Doch sei die Afrikapolitik „weder strategisch noch konzeptionell“ klar definiert. Innerhalb der EU wirke Deutschland wie „ein Getriebener“ der früheren Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Berlin müsse zu einer kohärenteren und durchschlagskräftigeren Afrikapolitik kommen, spiele doch der Kontinent im Hinblick auf Frieden und Sicherheit, auf Rohstoffversorgung, Migration und den globalen Umwelt- und Klimaschutz eine zunehmend wichtige Rolle. Anders als das Auswärtige Amt warte das Entwicklungsministerium (BMZ) wenigstens mit einem Afrikakonzept auf, mildern die SWP-Autoren ihr strenges Urteil ab – um dem BMZ freilich zugleich eine völlige „Überforderung durch überhöhte Ziele“ und einen „ineffizienten Ressourceneinsatz“ zu bescheinigen.

Die Forderungen nach mehr Kohärenz und realistischen Zielen sind nicht neu. Besonders Entwicklungspolitiker der Union beklagen immer wieder, die Entwicklungsarbeit zerfasere zu sehr – nicht nur zwischen den Ressorts, sondern auch in der BMZ-Politik. Ihre Rezeptur: Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika müsse klar Vorrang vor multilateraler Vergabe haben und deutsche Wirtschaftsinteressen müssten stärker Berücksichtigung finden, erklärten der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck, und Hartwig Fischer, der Leiter der Fraktionsarbeitsgruppe Afrika, auf einer Veranstaltung der Deutschen Afrika-Stiftung und der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

„Nicht jeder in der EU darf sein eigenes Süppchen kochen“, sagt dagegen Gabriele Groneberg (SPD) und spricht sich damit indirekt für mehr multilaterale Hilfe für Afrika aus – eine Position, die nicht nur der Union, sondern mehr noch der FDP missfällt. Vor allem dann, wenn das Geld als so genannte Budgethilfe direkt in die Staatshaushalte der Empfängerländer fließt. Solange der EU-Entwicklungsfonds (EEF) nicht parlamentarisch kontrolliert werde, verbiete sich derlei Großzügigkeit erst recht, macht etwa Marina Schuster von den Liberalen geltend.

Die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen wünschen sich eine bessere Abstimmung des Afrika-Engagements der verschiedenen Ressorts – sei es durch einen Afrikakoordinator, angesiedelt bevorzugt im BMZ, sei es durch einen Afrikabeauftragten im Kanzleramt. Die FDP sieht die Lösung darin, das BMZ komplett ins Auswärtige Amt einzugliedern. Die auch vom BMZ beabsichtigte, aber in dieser Legislaturperiode nicht vollzogene Bündelung der Durchführungsorganisationen müsse vorangetrieben werden, betont namentlich die CDU/CSU – vor allem im Bereich der Technischen Zusammenarbeit (TZ).

Uschi Eid (Grüne), einst G8-Afrika-Beauftragte von Kanzler Gerhard Schröder, sieht die Dinge von ganz anderer Warte. Sie plädiert dafür, im Umgang mit Afrika „auf Augenhöhe“ zu gehen und nicht nur immer Rückschritte zu sehen. Eine Empfehlung, hinter die Hüseyin-Kenan Aydin von der Linkspartei freilich ein großes Fragezeichen setzt. Augenhöhe wäre schön, findet auch er. Doch bleibe das eine leere Formel, solange die Geberländer mittels WTO-Verhandlungen oder Agrarsubventionen vor allem ihre Interessen verträten – und ein starkes Afrika so von vornherein verhinderten.

erschienen in Ausgabe 7 / 2009: Finanzordnung: Was die Krise lehrt