Demonstranten im Sudan
Europhie: Demonstranten in der Nähe des Armee-Hauptquartiers in Khartum.
Demonstranten im Sudan

„Von allen alten Führern die Nase voll“

Im Sudan geben die Demonstranten sich nicht damit zufrieden, dass ein Militärrat Präsident Omar Al-Baschir entmachtet hat. Was hinter dem Protest steckt und warum er diesmal Erfolgschancen hat, erklärt die Sudan-Expertin Marina Peter.

Wer trägt im Sudan die Protestbewegung?
Als erste sind junge Leute auf die Straße gegangen. Im Sudan ist das heute eine Generation, die keinen anderen Präsidenten kennt als Omar Al-Baschir. Ein früherer Außenminister des Sudan hat mir im Februar gesagt: "Im Grunde sind jetzt unsere Kinder auf der Straße." Gerade Frauen stehen in der ersten Reihe, die sich nicht weiter mit der reinen Männerherrschaft abfinden wollen. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass die Proteste nicht einfach ein spontaner Ausbruch des Unmuts über hohe Brotpreise sind. Sie haben eine Vorgeschichte: Viele Leute aus der Zivilgesellschaft im Sudan, die ins Ausland getrieben worden waren, haben sich im Exil genau angesehen, was im arabischen Frühling 2011 schiefgegangen ist. Sie haben unter anderem den Schluss gezogen, dass es auf Gewaltfreiheit ankommt. Und sie haben es geschafft, ein Netzwerk von kleinen Gruppen im Sudan zu bilden, nicht nur in der Hauptstadt Khartum, und dabei unter dem Radar der Sicherheitskräfte zu bleiben. Sudan war eine Diktatur, unter der es sehr gefährlich war, Widerspruch zu äußern oder zu organisieren. Deshalb hat man die Sudanese Professionals‘ Association (SPA), einen Berufsverband von Lehrern, Ärzten und Ingenieuren, zum Aushängeschild gemacht und auch die SPA ist nicht mit einzelnen Personen, sondern als Kollektiv aufgetreten.

Die Proteste sind also stärker organisiert, als es den Anschein hat?
Ja. Nur das erklärt, dass sie bisher so diszipliniert und konsequent gewaltfrei ablaufen. Deshalb kann die Bewegung diesmal auch Erfolg haben. Vor drei Jahren haben Sudanesen schon einmal so etwas wie einen Generalstreik versucht, aber das hat nicht funktioniert. Es sind nur wenige Leute auf die Straße gegangen, und die sind immer wieder zusammengeknüppelt, verhaftet oder mit scharfer Munition beschossen worden. Die Demonstrationen sind jetzt sehr gut organisiert, sie haben zum Beispiel Wagen für Blutspenden, eine Wasserversorgung, ein Schichtsystem.

Wie ist aus dem Netzwerk eine Massenbewegung geworden?
Zunächst haben Mitglieder Verbindungen zu Gruppen geknüpft, die schon lange unzufrieden waren, zum Beispiel in benachteiligten Regionen wie in Darfur und im Ostsudan. Sie haben auch mit älteren Politikern, die zum Beispiel zu Al-Baschirs Partei gehörten und von ihm kaltgestellt worden waren, über Ideen für eine neue politische Ordnung geredet. Als dann ab Ende 2018 die miserable Wirtschaftslage zu verbreiteter Unzufriedenheit führte, hat der Protest gegen hohe Brotpreise ein starkes Symbol gesetzt. Das hat eine Eigendynamik entfaltet. Wenn erst einmal eine kritische Masse erreicht ist, kommen immer mehr Teilnehmende, weil das Risiko sinkt.

Beteiligen sich vor allem Städter aus der Mittelschicht oder auch etwa Bauern?
In Khartum vor allem Städter, viele aus der Elite im weitesten Sinn. In der Stadt Gedaref sind auch Bauern dabei. Aber wir wissen von vielen Orten nicht sicher, wie viele sich beteiligen und wer.
 

Marina Peter ist Beraterin für Analyse und Advocacy Ostafrika und Horn von Afrika bei Brot für die Welt sowie Vorsitzende des Sudan und Südsudan Forum e.V.
Spielen die alten Oppositionsparteien aus der Zeit vor dem Militärputsch 1989 für die Proteste eine Rolle?
Am Rande, ja. Sie haben vor einiger Zeit den sogenannten Sudan Call gegründet. Zu dem gehören unter anderem die Democratic Unionist Party, die von 1986 bis zum Putsch von 1989 den Präsidenten stellte, und die Umma-Partei unter Sadiq al-Mahdi und seiner Tochter; al-Mahid war 1986 bis 1989 Premierminister. Auch Rebellengruppen aus Darfur und der Region Blue Nile sind dabei, die letzteren gehörten vor der Abspaltung des Südsudan zur südsudanesischen Befreiungsbewegung.

Ist das nicht eine Allianz mit starken inneren Widersprüchen?
Ja, und sie haben untereinander gestritten. Der Versuch, die SPA zu vereinnahmen, ist aber misslungen: Der Sudan Call hat die SPA zu einem Treffen im März eingeladen und die hat abgelehnt. Die Protestierenden auf der Straße haben die Nase voll von allen alten Führern und wollen bewusst nicht mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen in Verbindung gebracht werden. Hier muss man diesen bewaffneten Gruppen hoch anrechnen, dass sie bisher nicht versuchen, aus den friedlichen Protesten Kapital zu schlagen und Kämpfe anzuzetteln. Das könnten sie, obwohl sie militärisch nur noch schwach sind.

Welche Rolle spielt die islamistische Partei, die sich 2000 von der Partei al-Beshirs abgespalten hat?
Auch die hat sich den Protesten angeschlossen und verlangt – wie auch die alten Oppositionsparteien – eine zivile Regierung statt einer des Militärs. Harte islamistische Strömungen sind im Sudan in den vergangenen Jahren in den Hintergrund getreten. Aber es weiß niemand, wie stark sie noch sind. Dass die Islamisten wieder die Macht übernehmen, ist die größte Angst Ägyptens.

Hat die Führung der Proteste Kontakte in die Armee hinein?
Ja. Aber die Armee ist ebenfalls gespalten. Das zeigt sich schon daran, dass nach der Absetzung Al-Baschirs ein Militärrat die Macht übernommen hat und dessen Führer dann nach nur einem Tag wieder abgesetzt wurde. Die Armeeführung konnte sich offenbar nicht einigen. Hinzu kommt der Gegensatz zwischen unteren und oberen Rängen: Viele einfache Soldaten haben sich vor die Demonstranten gestellt oder sich ihnen angeschlossen. Der Militärrat hat unter dem neuen Führer jetzt eine Reihe Zugeständnisse gemacht: Sie haben den Chef des Geheimdienstes, Salah Ghosh, und den obersten Richter abgesetzt, die Ausgangssperre aufgehoben und die meisten politischen Gefangenen freigelassen. Trotzdem besteht die Militärregierung aus Vertretern des alten Regimes. Und nicht zuletzt gehört ihr der Kopf der Rapid Support Forces (RSF) an. Der hat die meisten Truppen: Die RSF bestehen aus ehemaligen Milizen, die in Darfur gemordet haben, im Jemen auf der Seite der Saudis kämpfen und in Libyen General Haftar unterstützen. Alle diese Kräfte muss man einbinden, wenn man einen friedlichen Übergang will.

Gefährdet das die Einigkeit der Opposition?
Wahrscheinlich. Die Gruppen haben sich zunächst auf den Minimalkonsens geeinigt: Al-Baschir muss weg. Das haben sie erreicht. Es ist ihnen auch gelungen zu vermeiden, dass die Armee auf sie schießt. Aber wenn die Zeit der Kompromisse kommt, gibt es Hardliner auf allen Seiten. Es ist für mich fast ein Wunder, dass die Einigkeit noch hält. Das durchzuhalten wird noch dadurch erschwert, dass sich viele Interessen von außerhalb des Sudan einmischen. Unter anderem Russland, der Tschad, Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien unterstützen den Militärrat, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen, nachdem sie den Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea vermittelt haben, ihren Einfluss ausweiten, die Europäer wollen mit Hilfe Khartums Migration bremsen. Und dann ist eine entscheidende Frage: Wer gibt der Bevölkerung zu essen? Die Wirtschaftsprobleme sind immens.

Sind schnelle Wahlen sinnvoll?
Nicht unbedingt. Entscheidend ist eine Übergangsregierung unter Führung von Zivilisten, auch wenn das Militär einbezogen werden muss. Die Protestbewegung schlägt für drei oder vier Jahre eine Regierung von Technokraten vor, also ohne Politiker. Auf die könnte man sich vielleicht sogar einigen. Dann könnte die Wirtschaftslage verbessert werden und die Parteien hätten überhaupt erst die Chance, sich wieder zu organisieren. Dann sind irgendwann Wahlen möglich.

Was sollten die Europäer tun, um die Demokratisierung zu befördern?
Sie sollten auf die protestierenden Sudanesen hören und nicht mit einer Militärregierung zusammenarbeiten. Wenn es zu einer Regierung von Technokraten kommt, sollte Europa die Bildung von Parteien und freien Gewerkschaften unterstützen und auch etwa freie Medien.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

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