BMZ-Haushalt
Ein Großteil des Geldes aus dem BMZ-Haushalts fließt in die Entwicklungshilfe von multilateralen Organisationen wie der EU und der UN. Hier ein Foto von einem EU-Hilfsprojekt für junge syrische Flüchtlinge in der Türkei.
BMZ-Haushalt

Mehr Geld für multilaterale Organisationen

Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Für sein Ressort kann Müller in diesem Jahr insgesamt 10,88 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 630 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Steigerung von 6,1 Prozent fiel geringer aus als im Vorjahr, als um 9,2 Prozent aufgestockt wurde. Die Regierung hatte den Haushaltsentwurf noch vor dem Bundestagsbeschluss im November 2019 um 500 Millionen Euro für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzt und wurde in den Beratungen der Ausschüsse nochmals um 140 Millionen Euro erhöht.

Die größten Posten sind mit 4,6 Milliarden Euro (2019: 4,66 Milliarden) die bilaterale staatliche Zusammenarbeit sowie mit zusammen 3,37 Milliarden Euro die Beiträge zur Entwicklungshilfe der Europäischen Union und an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und andere internationale Einrichtungen. Dazu gehören ein Plus von 10 Millionen Euro für das Kinderhilfswerk Unicef, von 7 Millionen für den Bevölkerungsfonds UNFPA und 10 Millionen für das Entwicklungsprogramm UNDP. Die Globale Bildungspartnerschaft bekommt mit 50 Millionen Euro 13 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019. Gestärkt wird auch die Global Polio Eradication Initiative im Kampf gegen Kinderlähmung mit 35 Millionen Euro. Satte 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2019: 434,44 Millionen Euro) handelten die Abgeordneten für multilaterale Hilfsprojekte zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz aus.

Während die bilaterale Zusammenarbeit leicht zurückgefahren wurde, steigt somit das Engagement für multilaterale Organisationen – wenn auch bescheiden. Die Christdemokraten unterstrichen dennoch den „starken Multilateralismus“ des Budgets: Mit den Klima-Zusagen von 500 Millionen Euro „können wir in Entwicklungsländern CO2 in solch einer Menge einsparen, für die wir in Deutschland 5 Milliarden Euro bezahlen müssten“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Körber.

FDP: Zweckbindung beschädigt das System

Die SPD hätte sich noch mehr Geld für multilaterale Organisationen und Projekte gewünscht – wie auch die Opposition, die nicht mit Kritik sparte. Ohne Beiträge zur EU-Entwicklungspolitik stagniere der multilaterale Anteil bei mageren 20 Prozent, rechneten die Grünen vor. Die FDP kritisierte, dass Deutschland zwar im UN-Sicherheitsrat sitze, bei der Förderung der UN-Organisationen aber ein Scheinriese bleibe. Diese würden mit sehr eng gefassten Vorgaben, wie das Geld aus Deutschland verwendet werden darf, sogar in ihrem Handeln behindert. Diese Zweckbindung beschädige das System, sagte Olaf in der Beek (FDP). Dem Welternährungsprogramm etwa werde vorgeschrieben, in welchen Krisen es arbeiten dürfe.

Erhöht wurden auch die Mittel für die Zivilgesellschaft. Politische Stiftungen und Kirchen, die mit je rund 300 Millionen gefördert werden, bekommen dieses Jahr 21 und 31 Millionen Euro mehr. Die Mittel für nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen (private Träger) steigen um 30 auf insgesamt 180 Millionen Euro. Ein neuer Haushaltstitel Klimaschutz für private Träger wurde mit 50 Millionen Euro ausgestattet.

Die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, vor allem in Afrika, erhält 15 Millionen mehr. Zu wenig nach Ansicht der FDP, die für mehr staatliche Risikoabsicherung und unbürokratische Kredite für Mittelständler in Afrika und den ärmsten Ländern plädierte. Für den Entwicklungsinvestitionsfonds sei eine Milliarde Euro bis 2021 versprochen worden, aber bisher seien nur 125 Millionen für das vergangene und 160 Millionen für dieses Jahr hinterlegt.

Grüne: Etat ist kurzsichtig

Schlimmes befürchten der zivilgesellschaftliche Dachverband Venro und die Opposition von der mittelfristigen Finanzplanung. Denn die sieht bis zum Jahr 2023 einen Rückgang auf jährlich 9,5 Milliarden Euro vor. Die Linke hält das für dramatisch, planlos und chaotisch, weil Projekte ohne feste mehrjährige Zusagen nicht hinreichend abgesichert werden könnten. Auch die Grünen nannten den Etat „kurzsichtig und deswegen nicht wirklich ehrgeizig“. Fehlende Planungssicherheit gefährde vor allem multilaterale Vorhaben und Klimaschutzprojekte sowie Projekte in fragilen Regionen und in der zivilen Krisenprävention.

Einen Dämpfer musste Minister Müller für seine Sonderinitiativen einstecken, die vielen im Bundestag zu undurchsichtig sind. Aus dem Topf für das Programm Eine Welt ohne Hunger werden 140 Millionen Euro abgezogen, aus dem für Ausbildung und Beschäftigung 20 Millionen Euro. Vergangenes Jahr kamen vier Initiativen auf rund eine Milliarde Euro, mit dem Löwenanteil für den Topf Fluchtursachen. Nun entschied der Bundestag, dass das BMZ nicht mehr als fünf solcher Sonderinitiativen betreiben darf und höchstens 10 Prozent des Haushalts dafür verwenden. Die Linke wertete das als „Misstrauensantrag“, letztlich bestätigt es aber nur den Status quo.

erschienen in Ausgabe 2 / 2020: Meinungs- und Pressefreiheit

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