Meinungs- und Pressefreiheit

Heft 2 / 2020

Während bei uns über eine angebliche Meinungsdiktatur gestritten wird, werden Journalisten im globalen Süden zensiert, eingesperrt oder ermordet. Politiker versuchen auch, Medien zu beeinflussen oder blockieren das Internet. Was bewirkt der Kampf gegen Hass im Netz und bedeutet Meinungsfreiheit wirklich, alles sagen zu dürfen?
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Meinungsfreiheit

Heftschwerpunkt

Heißt Meinungsfreiheit, dass allen freisteht zu sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt? Wer sinnvolle öffentliche Debatten will, sollte es sich da nicht so einfach machen.
Wie in Südafrika die Journalisten des amaBhungane-Zentrums zum Sturz von Präsident Jacob Zuma beigetragen haben.
Über soziale Medien werden in Indien zunehmend Falschinformationen und Hetze gegen Minderheiten verbreitet. Die Regierung will das mit Regeln für die Plattformen eindämmen – doch hinter den Absendern stehen häufig die politischen Parteien selbst.
Seit einem halben Jahrhundert werden Journalisten aus dem globalen Süden von deutschen Organisationen fortgebildet. Doch inzwischen umfasst die Medien­entwicklungszusammenarbeit mehr als Trainings.
Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sind schwierig: Recherchen zu Korruption oder Menschenrechtsverletzungen sind in vielen Ländern der Welt lebensgefährlich. Medienfeindliche Hetze vergiftet auch in Europa und den USA die Atmosphäre.
Fünf freie Journalis­tinnen und Journalisten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die regelmäßig für „welt-sichten“ schreiben, schildern, wie es bei ihnen um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist.
Immer wieder schalten Regierungen in Afrika das Internet ab: Sie wollen Protestbewegungen verhindern oder angeblich die Verbreitung von Falschinformationen und Hass über soziale Medien vermeiden. Doch die Bürger finden Wege, die Blockaden zu umgehen.

Welt-Blicke

Bibeln im Präsidentenpalast und Hetze gegen die indigene Bevölkerung: Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales versuchen in Bolivien rechte Katholiken, die alte Ordnung wiederherzustellen.
Vom einfachen Maurer zum international gefeierten Bauherrn: Freddy Mamani entwirft in seiner Heimatstadt El Alto vornehme Häuser, die niemand übersehen kann. In seinen spektakulären Bauten verarbeitet er die Kultur und Ikonografie seines Volkes, der Aymara.
Im Senegal ist Fisch die Haupteiweißquelle, und die Verarbeitung schafft Tausende Jobs, vor allem für Frauen. Doch die sind in Gefahr, weil immer mehr Fabriken daraus Fischöl oder Fischmehl machen.
Die Spiel- und Wettbranche wird im globalen Norden mehr und mehr reguliert, kann sich aber in Afrika südlich der Sahara nahezu ungehindert ausbreiten. Die sozialen Kosten sind hoch.
Sollte Prostitution nicht längst verboten sein? Ja, sagen Frauen aus dem Süden. Der Streit droht die nächste Tagung der UN-Frauenrechtskommission zu belasten.
Die USA haben den Chef der iranischen Revolutionsgarden Ghassam Suleimani getötet. Welche Folgen hat der Angriff für den Irak? Wie eng sind die Schiiten dort mit ihren Glaubensbrüdern im Iran verbunden?

Standpunkte

Nach dem Brexit wird die britische Entwicklungspolitik stärker nationalen Interessen dienen, meint Tillmann Elliesen.
Der Internationale Strafgerichtshof könnte besser arbeiten, doch sein Kernproblem ist politisch, meint Bernd Ludermann.
Der mobile Bezahldienst M-Pesa trägt in Kenia nicht zur Reduzierung der Armut bei, sagt Sven Hilbig von Brot für die Welt.
Anu Muhammad erklärt, welche Folgen der Bau eines Kohlekraftwerks für die bedrohten Mangrovenwälder hat.

Bewegungsmelder

Wer Menschenrechte verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Nilles.

Journal

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern seit Jahren, dass die öffentliche Hand nur solche Waren einkaufen soll, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Es gibt einige wegweisende Modellprojekte, aber darüber hinaus hat sich wenig bewegt.
Auf der Klimakonferenz im Dezember hat das Entwicklungsministerium den Natural Disaster Fund (NDF) Deutschland vorgestellt. Der Fonds soll Hilfsorganisationen und Mikrofinanzinstitutionen in Entwicklungsländern absichern, damit diese nach Wetterextremen Hilfe leisten können.
Die Schweiz will mit den Vereinten Nationen bei der Ausbildung von Soldaten für Friedensmissionen in Zukunft enger kooperieren. Dagegen haben selbst Armeegegner keine Einwände. Wohl aber gegen Pläne der Regierung, Schweizer Soldaten wieder an größeren bewaffneten Einsätzen teilnehmen zu lassen.
Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.
Das Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) kann nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten. Die Verhandlungen haben sich verzögert. Als harter Brocken erweist sich Migration.
Anfang 2020 sollen in einem zweistufigen Verfahren Länder von der Liste der deutschen Entwicklungspartner gestrichen werden. Bundestagsabgeordnete befürchten, dass dabei die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder unter die Räder kommen.
Im Libanon sind sich die Führungen von Sunniten, Schiiten, Drusen und Christen einig. Sie stellen sich hinter die Protestbewegung und fordern ein Ende der Korruption. Dass die politische Macht entlang religiöser Grenzen aufgeteilt wird, stellen sie aber nicht infrage.
Eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Hexerei hat Ende November in Nigeria zu wochenlangen Diskussionen geführt. Vor allem christliche Gruppen forderten, sie abzusagen. Das Thema ist heikel – auch für die westliche Entwicklungshilfe.
Bis zum Ende der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühsommer 2019 hat sich die österreichische Zivilgesellschaft zunehmend eingeengt gefühlt. Jetzt sei die Lage etwas entspannter, hieß es auf einer Veranstaltung im Dezember in Wien – als noch nicht klar war, dass die ÖVP sich mit den Grünen auf eine Koalition einigen würde.
Christine Hackenesch vom DIE erklärt, wie die EU ihre Entwicklungspolitik besser verkaufen könnte
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