Organisationen der Zivilgesellschaft fordern seit Jahren, dass die öffentliche Hand nur solche Waren einkaufen soll, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Es gibt einige wegweisende Modellprojekte, aber darüber hinaus hat sich wenig bewegt.

Auf der Klimakonferenz im Dezember hat das Entwicklungsministerium den Natural Disaster Fund (NDF) Deutschland vorgestellt. Der Fonds soll Hilfsorganisationen und Mikrofinanzinstitutionen in Entwicklungsländern absichern, damit diese nach Wetterextremen Hilfe leisten können.

Die Schweiz will mit den Vereinten Nationen bei der Ausbildung von Soldaten für Friedensmissionen in Zukunft enger kooperieren. Dagegen haben selbst Armeegegner keine Einwände. Wohl aber gegen Pläne der Regierung, Schweizer Soldaten wieder an größeren bewaffneten Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Das Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) kann nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten. Die Verhandlungen haben sich verzögert. Als harter Brocken erweist sich Migration.

Anfang 2020 sollen in einem zweistufigen Verfahren Länder von der Liste der deutschen Entwicklungspartner gestrichen werden. Bundestagsabgeordnete befürchten, dass dabei die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder unter die Räder kommen.

Im Libanon sind sich die Führungen von Sunniten, Schiiten, Drusen und Christen einig. Sie stellen sich hinter die Protestbewegung und fordern ein Ende der Korruption. Dass die politische Macht entlang religiöser Grenzen aufgeteilt wird, stellen sie aber nicht infrage.

Eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Hexerei hat Ende November in Nigeria zu wochenlangen Diskussionen geführt. Vor allem christliche Gruppen forderten, sie abzusagen. Das Thema ist heikel – auch für die westliche Entwicklungshilfe.

Bis zum Ende der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühsommer 2019 hat sich die österreichische Zivilgesellschaft zunehmend eingeengt gefühlt. Jetzt sei die Lage etwas entspannter, hieß es auf einer Veranstaltung im Dezember in Wien – als noch nicht klar war, dass die ÖVP sich mit den Grünen auf eine Koalition einigen würde.

Christine Hackenesch vom DIE erklärt, wie die EU ihre Entwicklungspolitik besser verkaufen könnte