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Zivilgesellschaft unter Druck

Bis zum Ende der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühsommer 2019 hat sich die österreichische Zivilgesellschaft zunehmend eingeengt gefühlt. Jetzt sei die Lage etwas entspannter, hieß es auf einer Veranstaltung im Dezember in Wien – als noch nicht klar war, dass die ÖVP sich mit den Grünen auf eine Koalition einigen würde.

Romy Grasgruber-Kerl, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung, sagte in Wien, die Lage sei „durchaus ernst“, aber etwas entspannter als vor einem Jahr. Die Aktivistin bezog sich auf die Rechtsregierung von Sebastian Kurz, dem sie „fehlende Dialogbereitschaft“ attestierte. Mit seinem Antritt im Dezember 2017 seien „von einem Tag auf den anderen die Türen geschlossen worden“. Auch bei Beamten seien keine Termine mehr zu bekommen gewesen. Vielmehr habe es Angriffe auf Repräsentanten von NGOs „vom Bundeskanzler abwärts“ gegeben. Kurz selbst, ein Vertreter der harten Flüchtlingspolitik, hat die privaten Seeretter im Mittelmeer wie Carola Rackete wiederholt als „Handlanger der Schleppermafia“ attackiert. Fluchtwillige würden sich in seeuntüchtigen Booten aufs Meer wagen, weil sie mit Rettung rechnen könnten. Den heimischen NGOs wurde von der Regierung immer wieder vorgeworfen, eine „Asylindustrie“ zu betreiben, um an Spendengelder zu kommen.

Nicht nur rhetorisch, auch in konkreten Aktionen sahen sich die Organisationen der Zivilgesellschaft  von der ÖVP-FPÖ-Regierung bedroht. Eine ihrer ersten Aktionen war, die Förderung für Vereine zu streichen, die sich für Frauenrechte und gegen Gewalt in der Familie einsetzen. Innenminister Herbert Kickl unternahm mehrere Anläufe, die Pressefreiheit zu demontieren. Bestimmte Medien sollten nur mit den gesetzlich notwendigen Mindestinformationen versorgt werden. Unter diesen Bann fiel auch die kritische Wochenzeitung „Falter“, die darauf allerdings einen Boom bei Neuabos verzeichnete – ein deutliches Lebenszeichen für den Widerstandsgeist in der Bevölkerung.

###bild-1-31###Martin Jäggle, im Jahr 2012 als Dekan der theologischen Fakultät an der Uni Wien emeritiert, verortet den Beginn der Krise schon unter der letzten SPÖ-ÖVP-Regierung (2013 - 2017), als der damalige Außenminister Sebastian Kurz dem entwicklungspolitischen „Südwind- Magazin“ mit Hinweis auf angebliche EU-Vorschriften über Nacht die staatlichen Zuschüsse strich. Anders als etwa die Schweiz oder die USA habe Österreich keine Tradition privater Stiftungen und Mäzene, die Projekte im öffentlichen Interesse finanzieren. Wenn ein Verein Arbeit erledige, die eigentlich dem Staat obliege, wie die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen oder die Beratung von Gewalt­opfern, sei er auf staatliche Förderung angewiesen. Die Beantragung sei oft demütigend. Meist würden Gelder erst zur Jahresmitte zugesagt, so dass Vereine monatelang auf eigene Rechnung tätig werden müssten. „Planungssicherheit ist eine der zentralen Forderungen“, so Romy Grasgruber-Kerl.

Den Einwand, für eine Regierung, die für ihr rechtes Programm gewählt wurde, sei es doch legitim, ihre eigenen Anliegen zu fördern, ließ Jäggle nicht gelten: „Aufgabe des Staates ist nicht zu selektieren, welche Initiative genehm ist und welche nicht.“ Für ihn hat der Staat grundsätzlich die Verantwortung, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Die bei Fridays for Future engagierte Agnes Pürstinger hofft auf eine Trendwende in der Klimapolitik unter der neuen Regierung. Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE) ist durchaus optimistisch: Anders als die Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre habe man heute die Wissenschaft mit im Boot, wenn es um eine Wende in der Klima- und Migrationspolitik gehe

erschienen in Ausgabe 2 / 2020: Meinungs- und Pressefreiheit

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