EU-Mercosur-Handelsabkommen
EU-Mercosur-Handelsabkommen

Gut fürs Steak, schlecht fürs Klima

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten befeuert Rodungen und die Enteignung Indigener. Die deutsche Regierung muss sich gegen das Abkommen stellen, fordert eine Studie.

Rund 20 Jahre hat die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über ein Handelsabkommen verhandelt. Ende Juni 2019 verkündete die Kommission, man habe eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun will die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abschließen. Eine Studie von Misereor, Greenpeace und dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar warnt vor den klima- und umweltschädlichen Folgen des Abkommens in den Ländern des Mercosur-Staatenbundes. 

Die Studie nimmt vor allem den Export von Agrarprodukten und Rohstoffen aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in die Europäische Union in den Blick. Bereits jetzt machen landwirtschaftliche und mineralische Rohstoffe der Studie zufolge etwa drei Viertel der EU-Importe aus den Mercosur-Staaten aus. Dabei seien beispielsweise der Anbau von Soja und die Viehhaltung mitverantwortlich für Rodungen, Waldbrände und die Vertreibung Indigener von ihrem Land. 

EU mitverantwortlich für Umweltzerstörungen

Die EU trage „eine große Mitverantwortung für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in der südamerikanischen Region“, schreibt der Autor der Studie, Thomas Fritz. Und er warnt: „Die in dem Handelsabkommen geplanten Zollsenkungen würden die Mengen der gehandelten Rohstoffe dabei noch vergrößern.“

Vorgesehen sei zum Beispiel eine Absenkung der argentinischen Exportsteuer auf Soja – das würde den Absatz des Futtermittels in der EU noch verbilligen und möglicherweise zu einer Ausweitung der Sojaplantagen führen. Vereinbarungen über einen ökologisch nachhaltigeren Anbau oder gar eine Reduktion des Sojahandels hingegen fehlten in dem Abkommen. Auch die Einführung einer zollbegünstigten Quote für den Import von Rind- und Hühnerfleisch drohten soziale und ökologischen Konflikte zu verschärfen.

Europäische Industrie sichert sich Rohstoffe

Ähnlich sieht es der Studie zufolge beim Handel mit Mineralien wie Eisenerz, Kaolin oder Mangan aus. Hier sehe das Abkommen vor, exportbeschränkende Maßnahmen, etwa in Form von Steuern oder Abgaben, zu verbieten. Damit sichere die EU ihrer heimischen Industrie die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, heißt es in der Studie. Gleichzeitig gebe es in dem Abkommen keine wirksamen Regeln, um Menschenrechtsverletzungen bei Landkonflikten, die beim Bergbau oft auftreten, zu ahnden.

Was aus dem Abkommen wird, ist offen. Verschiedene Regierungen und Parlamente europäischer Mitgliedsstaaten haben bereits Vorbehalte gegen das Abkommen angekündigt. Auch die deutsche Bundesregierung dürfe das Abkommen während der EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter vorantreiben, fordert Greenpeace. „Der Abschluss wäre nicht nur eine klimapolitische Bankrotterklärung der EU, sondern würde gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft einen völligen Vertrauensverlust in die Versprechen Angela Merkels bedeuten", erklärt der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
 

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