„Ein Beitrag zur Eskalation“ 

Das Verteidigungsministerium wünscht sich bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Es begründet das damit, Drohnen könnten deutsche Soldaten besser schützen, wenn sie nicht nur aufklären, sondern in Bedrohungslagen direkt eingreifen können. Überzeugt Sie die Argumentation? 
Das Schutzargument ist für sich gesehen nachvollziehbar. Aber man sollte sich überlegen, welche grundlegende Politik dahintersteckt. Nötig wird ein solcher Schutz ja nur, wenn man Soldaten in Einsätze schickt, in denen es zu solchen gefährlichen Situationen kommen kann. Ich frage mich, ob dass der richtige Weg ist, gerade mit Blick auf die bescheidene Bilanz von Einsätzen wie in Mali und Afghanistan, deren Sinn und Zweck auch unter Soldaten kontrovers diskutiert wird. 

Sie sind also gegen die Anschaffung? 
Die Debatte ist geführt, alle Argumente liegen auf dem Tisch. In der Abwägung bleibe ich skeptisch. Ich würde es bevorzugen, wenn die Bundesregierung darauf verzichtet. Wir könnten Sinnvolleres mit dem Geld tun und es zum Beispiel in Diplomatie, Zivilgesellschaft oder Menschenrechtsarbeit investieren. Also in Dinge, die helfen, die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen. Ein neues Waffensystem treibt dagegen die Rüstungsspirale weiter an.  

Aber bewaffnete Drohnen sind längst weltweit im Einsatz, mindestens 30 Länder haben mittlerweile solche Systeme. Deutschland stünde hier nicht an der Spitze einer neuen Technologie. 
Ja, aber je normaler und verbreiteter der Einsatz bewaffneter Drohnen wird, desto größer ist die Gefahr, dass diese Waffentechnik in die Hände von Terroristen oder autoritärer Staaten fällt. Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass die politische Schwelle für Einsätze sinkt. Man hat nun eine Drohne, die aus der Luft schützt, also kann man die Soldaten am Boden auch größeren Risiken aussetzen und gefährlichere Operationen ausführen lassen. Diese Denkweise kann zur Eskalation von Konflikten beitragen. 

Die Gefahr einer politischen Enthemmung sehen Sie auch bei der Bundeswehr? Deren Einsätze werden vom Parlament abgesegnet und kontrolliert. Und es gibt den Vorschlag, dass die Mandate auch den Einsatz von bewaffneten Drohnen festlegen könnten.  
Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee Drohnen wie die USA für die gezielte Tötung von Terroristen einsetzen wird. Das ist völkerrechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber auch beim Einsatz zum Schutz von Soldaten sind klare Grenzen nicht so einfach zu ziehen. Wie nah muss ein möglicher Gegner an den eigenen Soldaten dran sein, damit es einen Einsatz rechtfertigt? Wer schätzt die Bedrohungslage ein? Und was macht man, wenn Bündnispartner wie die USA bei einer gemeinsamen Operation eine härtere und schnellere Reaktion einfordern, als es die Regeln und ethischen Maßstäbe der Bundeswehr erlauben? Da sind noch viele Fragen offen. 

Wer sollte die beantworten? Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt, nachdem auch die SPD Zustimmung signalisiert hat. 
Die Bundeswehr muss die Einsatzregeln definieren. Der Bundestag muss den Rahmen dafür abstecken. Ich fände es sinnvoll, wenn das jeweils in den Einsatzmandaten festgehalten würde. 

Befürchten Sie, dass die Verbreitung von Kampfdrohnen der Entwicklung autonomer Waffensysteme Vorschub leistet? 
Das sind zunächst zwei voneinander unabhängige Themen. Die Frage der autonomen Waffensysteme muss man grundsätzlich beantworten – und zwar mit einem internationalen Verbot. Dafür hat sich auch die EKD-Synode im vergangenen Jahr ausgesprochen. Autonome Waffen, bei denen zu keinem Zeitpunkt mehr ein Mensch die Entscheidung trifft, verletzen das Völkerrecht und die Menschenwürde. Die Autonomie macht beide Seiten zu Objekten: diejenigen, die angegriffen werden, und auch diejenigen, die die Waffen nutzen. Drohnen können ein Einstieg in diese Entwicklung sein. Aber es wird auch an anderen autonomen Waffensystemen geforscht ...

… etwa an unbemannten Panzern oder an Lenkflugkörpern, die eigenständig ihr Ziel suchen. Bei Drohnen sehen Sie keine besondere Gefahr mit Blick auf die Autonomie? 
Noch nicht. Aber auch hier sind die Grenzen fließend. Je mehr der Mensch von Informationen abhängig ist, die Maschinen ihm liefern, desto schwieriges wird es, eine menschliche Entscheidung zu treffen. Da muss man auf die Nuancen achten. 

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, sie werde sich für eine Ächtung autonomer Waffensysteme innerhalb der UN-Waffenkonvention einsetzen. Geschieht das mit ausreichend Nachdruck?
Da scheint noch nicht viel Augenmerk darauf zu liegen. Dabei wäre es gerade jetzt entscheidend, eine klare Grenze zu ziehen, damit Kampfdrohnen kein Schritt hin zur autonomen Kriegsführung werden.  

Wird zu viel über Drohnen und zu wenig über die grundlegende Bedrohung durch autonome Waffen diskutiert? 
Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle töten, sind sicher das größere Schreckensbild. Deshalb wünsche ich mir da mehr Aufmerksamkeit. Aber die Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen kann man nicht einfach abhaken. Aufgrund der Gefahr zunehmender Autonomie bei der Entscheidung über den Waffeneinsatz ist das Verteidigungsministerium gefordert, vor der Bewaffnung von Drohnen notwendige Grenzen verbindlich zu formulieren. 

Das Gespräch führte Sebastian Drescher.