Côte d’ivoire
 Präsident Alassane Ouatarra ehrt im Juli den verstorbenen Premierminister Amadou Gon Coulibaly, der sein Nachfolger werden sollte

Luc Gnago/Reuters

Côte d’ivoire

Wettbewerb der alten Männer

Erneut strebt ein afrikanischer Präsident eine verfassungswidrige dritte Amtszeit an: Alassane Ouattara in der Côte d’Ivoire. Denn nach dem Tod seines Wunschnachfolgers fehlt ihm ein Plan B.

Die politische Landschaft der Republik Côte d’Ivoire hat sich seit dem Herbst 2019 dramatisch verändert, und das ist ausnahmsweise nicht der Corona-Pandemie anzulasten. Damals gingen alle politischen Beobachter davon aus, dass die Präsidentschaftswahl am 31. Oktober 2020 ein Wettkampf zwischen zwei Personen werden würde: dem ehemaligen Rebellenführer Guillaume Soro, einer politischen Schlüsselfigur während und nach dem Aufstieg des derzeitigen Präsidenten Alassane Ouattara, und Premierminister Amadou Gon Coulibaly, den Ouattara zu seinem Nachfolger erkoren hatte. Doch nun wird keiner von beiden auf dem Wahlzettel erscheinen: Soro wurde von einem ivorischen Gericht in Abwesenheit wegen Veruntreuung und Geldwäsche verurteilt und erwartet in Frankreich eine Anklage wegen Kriegsverbrechen; Coulibaly dagegen ist im Juli unerwartet an Herzversagen gestorben.

Sein überraschender Tod kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Er hat große Unsicherheit in Bezug auf die Wahlen in der Côte d’Ivoire gebracht und könnte das ohnehin gespaltene Land in den kommenden Monaten weiter destabilisieren. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass Ouattara sein eigener Nachfolger wird, obwohl die Verfassung von 2016, deren Verabschiedung er selbst vorangetrieben hatte, eine solche dritte Amtszeit verbietet.

Entscheidend für das Verständnis der jetzigen Lage ist, dass Soro spektakulär politisch in Ungnade gefallen ist. Zwei Jahrzehnte lang war er einer der einflussreichsten Politiker in Côte d’Ivoire. Niemand hat mehr dazu beigetragen, dass Ouattara zum Präsidenten aufsteigen konnte. Denn Soro war der Kommandeur der Rebellen, die gegen Präsident Laurent Gbagbo kämpften und sein illiberales Regime stürzten. Dieser militärische und politische Kampf begann im September 2002 mit einem gescheiterten Staatsstreich der Rebellen im Norden des Landes und dauerte bis zu Gbagbos Wahlniederlage und Verhaftung im April 2011. Ouattara fühlte sich Soro verständlicherweise zu Dank verpflichtet und belohnte ihn großzügig. Vom März 2012, als Soro zum Präsidenten des nationalen Parlaments gewählt wurde, bis zum Oktober 2016, als die neue Verfassung verabschiedet wurde, war er faktisch Ouattaras Stellvertreter und galt als sein ausgemachter Nachfolger.

Doch Ouattaras Dankbarkeit beschränkte sich nicht auf Ämter und Titel. Er sah auch über die Gewaltverbrechen hinweg, die Soros Rebellen begangen hatten, als sie nach der Wahl 2010 auf Abidjan marschierten (Gbagbo weigerte sich, seine Wahlniederlage gegen Ouattara anzuerkennen). Allein im Bezirk Duékoué ermordeten die Ouattara unterstützenden Rebellen und mit ihnen verbündete burkinische Milizen mindestens 300 Menschen, zumeist mutmaßliche Anhänger Gbagbos. 

Als dann die Loyalitäten aus dem Bürgerkrieg mit der Zeit an Bedeutung verloren, wurde Soros Vergangenheit zunehmend zur politischen Belastung für Ouattara und die zerbrechliche Demokratie in Côte d’Ivoire. Dennoch kam Ouattara zweimal Soro zu Hilfe: Er ignorierte zwei Haftbefehle gegen Soro – einen hatte im Dezember 2015 ein französischer Richter ausgestellt, den anderen im Januar 2016 die Regierung des Nachbarlands Burkina Faso beantragt.

Ende 2016 unternahm Ouattara dann allerdings politische und juristische Schritte, um sich von seinem Weggefährten zu distanzieren. Auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die den Posten des Vizepräsidenten einführte und dem Parlament eine zweite Kammer zur Seite stellte, zielte auf die Schwächung von Soro. Mit ihrem Inkrafttreten fiel er auf den zweiten Platz in der Präsidentschaftsnachfolge zurück und verlor die Kontrolle über die Legislative. 

Gegenkandidat Pascal Affi N’Guessan (oben), ein Gefolgsmann des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo.Sia Kambou/ Afp via Getty iÍmages
Den endgültigen Bruch brachte aber erst Soros mutmaßliche Verwicklung in eine Meuterei der Streitkräfte im Januar und Mai 2017, bei der einige seiner früheren Soldaten in Bouaké Waffen und Munition erbeuteten und höheren Sold sowie Bonuszahlungen forderten. Soro erschien auf einmal als Bedrohung für die Republik Côte d’Ivoire und den Präsidenten. Da begann die Justiz, seine Finanzen und Kontakte zu einflussreichen Geldgebern unter die Lupe zu nehmen. Soro verweigerte dann Coulibaly, Ouattaras neuem Favoriten für seine Nachfolge, die Unterstützung, kappte im Februar 2019 alle Bindungen zum Präsidenten, gab den Posten des Parlamentspräsidenten auf und trat aus der Partei aus. Damit wurde eine internationale Strafverfolgung möglich, sei es vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag oder auf Betreiben von Staatsanwaltschaften im Ausland, die sich auf das Weltrechtsprinzip beriefen.

Das zumindest vorläufige Aus für Soros Präsidentschaftsambitionen kam Ende April 2020, als ein Gericht in Abidjan ihn wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilte. Mit dem Urteil ist verbunden, dass er kein öffentliches Amt mehr bekleiden und damit nicht zur Präsidentschaftswahl im Oktober antreten darf. Man muss davon ausgehen, dass Soros Verurteilung vor allem politisch motiviert war. Der Haftbefehl wurde erlassen, als er sich in Europa aufhielt, was ihm einen starken Grund gab, nicht zurückzukehren. Zu den Anklagepunkten gehörte, ein Komplott zum Sturz von Präsident Alassane Ouattara geschmiedet zu haben – dieser Vorwurf muss Soros Ansehen als Demokrat beschädigen. Auch weitere Umstände des Verfahrens sprechen dafür, dass es der Regierung hauptsächlich darum ging, Soro fernzuhalten, nicht ihn ins Gefängnis zu bringen.

Autor

Marco Bocchese

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Assistenzprofessor an der Universität von Illinois in Chicago.
Der Regierung Ouattara käme es sicher gelegen, wenn ihm nun im Ausland der Prozess gemacht würde, am besten in Den Haag. Ein Gerichtsverfahren in der Heimat wäre politisch riskant und könnte zu Unruhen führen. Denn Soro ist nach wie vor populär; in seiner Hochburg Ferkessédougou und in anderen Städten im Norden von Côte d’Ivoire genießt er immer noch große Unterstützung. Zudem hat er Einfluss im Militär; die Rebellenstreitkräfte, die er während des Bürgerkriegs geführt hatte, wurden 2011 in die reguläre Armee eingegliedert. 

Doch auch auf internationale Justiz kann man sich nicht verlassen. Der blamable Ausgang des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Gbagbo und Charles Blé Goudé vor dem IStGH, das im Januar 2019 aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch endete, hat in den Augen vieler in Côte d’Ivoire die Glaubwürdigkeit des Gerichts in Den Haag schwer erschüttert. Die Verurteilung Soros in der Heimat bietet dem Internationalen Strafgerichtshof eine Gelegenheit, diese Scharte auszuwetzen, die er sich kaum entgehen lassen kann. Doch vier Monate nach Soros Verurteilung schwinden die Hoffnungen, dass er sich in Den Haag verantworten muss. Die Ankläger dort haben sich bislang nicht zu dem Fall geäußert. Unter diesen Umständen erscheint die Intervention der französischen Justiz als annehmbare zweitbeste Lösung.

Doch Soro loszuwerden, war für Ouattara nur die erste Hälfte der Lösung: Es sollte seinem Premierminister Gon Coulibaly den Weg ins Präsidentenamt ebnen. Einen Plan B dazu hatte er nicht, wie sich nach dessen Tod schlagartig zeigte.

Noch im März 2020 hatte der Präsident öffentlich eine eigene Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen und erklärt, er wolle sich zurückziehen. Aber warum hatte er unter seinen zahlreichen Getreuen gerade Gon Coulibaly zum Wunschnachfolger erwählt? Was machte den Premierminister in den Augen Ouattaras so besonders? Gon Coulibaly wurde oft vorgehalten, er habe kein Charisma; er verdankte seine politische Karriere Ouattara und eiferte ihm in jeder Hinsicht nach. Ouattara versuchte also, die Macht an sein jüngeres Ego zu übertragen und dann im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Auf diese Weise hätte er von seinem Prestige als „Vater der Nation” zehren und zugleich behaupten können, den Staffelstab an die jüngere Generation weitergegeben zu haben.

Dass Ouattaras Wahl auf Coulibaly fiel, enttäuschte natürlich andere langjährige Verbündete, die ebenfalls Ambitionen auf die Präsidentschaft gehegt hatten – vor allem Vizepräsident Daniel Kablan Duncan und Außenminister Marcel Amon Tanoh. Duncan fühlte sich übergangen und trat diskret unter Anführung persönlicher Gründe zurück. Tanoh hingegen verließ die Regierung unter Protest, brach mit der Regierungspartei und startete eine eigene Präsidentschaftskampagne.

Noch enttäuschender für Ouattaras langjährige Verbündete war wohl, dass er nach dem Tod von Coulibaly keine Ausschau nach Ersatzkandidaten hielt. Am 6. August verkündete er schließlich, seinen politischen Rückzug zu verschieben und für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Dies widerspricht der Verfassung von 2016, die er selbst auf den Weg gebracht und unterzeichnet hat, um die Demokratie zu stärken: Sie beschränkt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden. Die Führung seiner Partei betrachtet Ouattaras Kandidatur als notwendiges Übel, denn niemand außer ihm kann die Einheit der Partei und ihre Position an den Schalthebeln der Macht erhalten in einer Zeit, in der persönliche Machtkämpfe sie zu untergraben drohen.

Die parteitaktischen Erwägungen ändern nichts an den Zweifeln, ob eine dritte Amtszeit Ouattaras rechtmäßig ist. Die strikte Einhaltung der Gesetze kollidiert eben manchmal mit politischen Zielen. Für die Oppositionsparteien und viele Bürger und Bürgerinnen der Côte d’Ivoire ist Ouattaras Entscheidung, erneut zu kandidieren, ein Ausdruck von Machtgier und der erste Schritt in Richtung einer autoritären Herrschaft. Die Angst geht um, dass es wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Schon gibt es Demonstrationen gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten und Zusammenstöße von Protestierenden mit Sicherheitskräften und mit Anhängern Ouattaras.

Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass Ouattaras unglückliche Versuche, die Demokratie in Côte d’Ivoire zu schützen, spektakulär nach hinten losgegangen sind. Der einstige Garant der Demokratie ist zu ihrer größten Bedrohung geworden. Er beugt die demokratischen Spielregeln, um sich so lange an der Macht zu halten, bis ein anderer würdiger Nachfolger auftaucht. 

Das heißt aber nicht, dass Ouattara mit dem Streben nach einer dritten Amtszeit scheitern wird. Er ist nach wie vor im ganzen Land beliebt, und die Regierungspartei beherrscht die politische Bühne. Doch Ouattaras Manöver stoppen einenFührungswechsel und setzen damit die Zukunft des Landes aufs Spiel. Mit dem Ausscheiden von Soro hat man in der Côte d’Ivoire eine Gerontokratie, eine Herrschaft der Alten: Der 78-jährige Ouattara kandidiert nun gegen den 86-jährigen Henry Konan Bédié, der von 1993 bis 1999 Präsident war, und den 67-jährigen Pascal Affi N’Guessan, den Premierminister von 2000 bis 2003. Hätte Laurent Gbagbo nicht entschieden, auf eine Kandidatur aus dem Exil zu verzichten und seinen früheren Premierminister N’Guessan zu unterstützen, dann sähe der Wahlzettel diesmal genauso aus wie bei der Präsidentschaftswahl 2010. Darauf kann man in Côte d’Ivoire wahrlich nicht stolz sein.

Aus dem Englischen von Thomas Wollermann.

erschienen in Ausgabe 10 / 2020: Idealismus und Karriere

Neuen Kommentar schreiben