Haushaltsplan 2021

Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Ende September.

picture alliance, Britta Pedersen

Haushaltsplan 2021

Weniger Geld für die Vereinten Nationen und die EU

Der Etat des Entwicklungsministeriums wird im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur leicht aufgestockt. Für multilaterale Initiativen gibt es weniger als dieses Jahr.

Obwohl die Corona-Pandemie Hunger und Armut in die Höhe treibt, hält die Bundesregierung ihre – im laufenden Jahr aufgestockten – Entwicklungsausgaben auch im nächsten Jahr für ausreichend. Der Entwurf des Bundeshaushalts billigt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 12,44 Milliarden Euro für 2021 zu. Das sind 2,2 Millionen Euro mehr als der im Juni beschlossene zweite Nachtragshaushalt 2020. Aus Sicht der Opposition handelt Deutschland damit grob fahrlässig und bedient vor allem eigene Interessen.

Um Partnerländer und multilaterale Organisationen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte Müller im Sommer eine Erhöhung seines Etats im laufenden Jahr von knapp 11 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro durchgesetzt; gefordert hatte er 3 Milliarden mehr. Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf äußerte der entwicklungspolitische Dachverband Venro Unverständnis für das „Knausern“ der Regierung. Viele Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre würden zunichtegemacht, wenn nicht gegengesteuert werde. „Die Überwindung der Corona-Krise ist eine historische Herausforderung, denen der aktuelle Haushaltsentwurf für 2021 nicht gerecht wird", erklärte der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst.

Im Haushaltsplan 2021 bleibt der größte Posten von Müllers Ministerium die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, die von 5,52 Milliarden Euro (2020) auf 6,17 Milliarden Euro wächst. Für die multilaterale Kooperation plant die Regierung für nächstes Jahr dagegen mit 2,57 Milliarden Euro weniger ein als dieses Jahr (2,93 Milliarden). Davon sollen 823 Millionen Euro an den Europäischen Entwicklungsfonds EEF und 594 Millionen an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen gehen. Hinzu kommen Beiträge zum Klimaschutz (716 Millionen) und zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (350 Millionen).

Mehr Geld für deutsche Akteure

Grüne und Linke kritisierten die „massiven Umschichtungen“ zulasten der multilateralen Fördermittel. Im Kampf gegen heraufziehende Wirtschaftskrisen im globalen Süden brauche es weltweit Solidarität, forderte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen. Die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber befürchtet, dass die Kürzung „ein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft in Zeiten einer einmaligen globalen Krise erschwert“.

Die bei den Geldern für internationale Kooperation eingesparten 400 Millionen Euro gebe Müller für deutsche Akteure und Interessen aus, monierte die Linke. So stiegen die Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit um 400 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden. Der Großteil der daraus resultierenden Aufträge werde über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit abgewickelt. Auch für die Entwicklungsbanken KfW und DEG seien insgesamt rund 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken hingegen bekämen 300 Millionen Euro weniger, die Zuwendungen sinken auf 800 Millionen Euro.

Insgesamt 19 Milliarden Euro

Für das entwicklungspolitische Engagement der Zivilgesellschaft, der Kommunen und der Wirtschaft sind 1,38 Milliarden Euro verplant. Darunter fallen etwa Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und Vorhaben von politischen Stiftungen, Kirchen und privaten Trägern. Entwicklungsvorhaben von Kirchen und privaten Trägern werden 2021 rund 37 Millionen Euro mehr zugebilligt als im Vorjahr, der Wirtschaft 33 Millionen Euro mehr. Die Grünen kritisieren die Erhöhung für zivilgesellschaftliche Organisationen als zu klein. Und die Linke rechnete mit kritischem Unterton vor, die Zuwendungen an die Wirtschaft hätten sich seit 2017 auf 267 Millionen Euro verdoppelt.

Insgesamt, also einschließlich der anrechenbaren Ausgaben anderer Ressorts wie dem Auswärtigen Amt, betragen die Ausgaben des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im kommenden Jahr rund 19 Milliarden Euro. Damit wird Deutschland wahrscheinlich weiter der zweitgrößte Geber hinter den USA sein.

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