Privatisierung
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Menschenrechte nicht vergessen

Soll die Wasserversorgung privat betrieben werden? Leo Heller, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Wasser, hat eine Art Entscheidungshilfe verfasst, die nicht überall auf Zustimmung stößt.  

Der Zugang zu Wasser und Sanitätsversorgung ist ein Menschenrecht. Aber viele Staaten und ihre Kommunen übertragen den Bau oder Betrieb von Wasser- und Abwasseranlagen privaten Firmen. Etwa weil die öffentlichen Träger das aus unterschiedlichsten Gründen nicht leisten können oder in der Hoffnung, dass private Konzerne effektiver oder billiger arbeiten.  Solche Privatisierungen bergen Risiken in Bezug auf die Einhaltung des Menschenrechts, schreibt Leo Heller, der Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung, in seinem Bericht.  

In der Vergangenheit hätten internationale Finanzinstitutionen und multilaterale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die EU-Kommission die Privatisierung der Wasserversorgung befürwortet – und dafür finanzielle Anreize für die Staaten geschaffen. Während der 1990er Jahre hätten viele Regierungen diese Prozesse eingeleitet in der Hoffnung, dass der private Sektor mehr investieren und die Technologien verbessern würde. Doch diese Hoffnung habe  sich nicht immer erfüllt. Anstatt erzielte Profite in bessere Versorgung zu investieren, verteilten Konzerne diese lieber auf die Anteilseigner. Teilweise gebe es auch korrupte Praktiken und Kostensteigerungen führten oft dazu, dass sich die Ärmsten die Wasserversorgung nicht mehr leisten könnten. 

Vertraglich alles genau regeln

Leo Heller empfiehlt den Staaten, vor einer Privatisierung alle möglichen Alternativen zu beleuchten. Zudem solle der Entscheidungsprozess transparent ablaufen – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der am meisten betroffenen vulnerablen Gruppen. Vertraglich geregelt werden sollte dann unter anderem die Verantwortlichkeiten, die Bedingungen für Kostensteigerungen sowie Möglichkeiten der Kontrolle und Sanktionen durch die Behörden. Das alles soll darauf abzielen, dass das Menschenrecht auf Wasser nicht gefährdet wird und selbst die Ärmsten noch einen Zugang haben, den sie sich leisten können. Den Privatsektor hält Heller an, sich diesem Menschenrecht zu verpflichten und proaktiv mögliche Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Internationale Finanzinstitutionen fordert Heller auf, die Anreize für Staaten abzuschaffen, die Wasserversorgung zu privatisieren. 

Der Bericht hat zu Streit geführt: Schon vor Fertigstellung des Reports und auch nach der Veröffentlichung am 21. Oktober hat AquaFed, der internationale Verband von privaten Wasserversorgern, den Bericht als  „voreingenommen“ und „parteiisch“ kritisiert, berichtet das Nachrichtenportal Devex. Aqua Fed sei von der Expertenkonsultation ausgeschlossen worden, außerdem sei der Bericht nicht nach dem gängigen Verfahren erstellt worden. Dagegen stellten sich andere Organisationen, darunter der internationalen Verband der Gewerkschaften für den Sektor öffentliche Dienstleistungen (PSI), hinter Leo Heller und drückten öffentlich ihre Unterstützung aus. Es sei ein sehr wichtiges Thema, welches beleuchtet werden müsse. Das stimmt, dennoch hätten einige Fallbeispiele für gelungene oder weniger gelungene Privatisierungen dem recht allgemein gehaltenen Bericht gut getan.

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