Philippinen
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Gefährdeter Friedensprozess

Nach ersten Erfolgen ist der Friedensprozess zwischen Unabhängigkeitskämpfern und der philippinischen Regierung in der Region Bangsamoro ins Stocken geraten, warnt eine Studie. 

Ein Übergangsrat, niedergelegte Waffen und finanzielle Hilfe für ehemalige Kämpfer: In der philippinischen Region Bangsamoro läuft seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahr 2014 zwischen der Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung Moro Islamic Liberation Front (MILF) ein umfassender Friedensprozess. Dabei wurde in der Vergangenheit viel erreicht. Doch nun könnte das Vorhaben ins Stocken geraten, warnt die Crisis Group. Das liegt auch an der Corona-Pandemie.

Etwa 40 Jahre lang bekämpften sich die MILF-Rebellen und die philippinische Armee in Bangsamoro. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags wurde ein zweigleisiger Versöhnungsprozess in Gang gesetzt: Zum einen wurde ein autonomer Übergangsrat geschaffen, der zunächst bis zum Jahr 2022 ein Mandat hat. Zum anderen erklärten sich die Rebellen dazu bereit, nach und nach ihre Waffen abzugeben. Im Gegenzug versprach die Regierung ihnen finanzielle Unterstützung beim Einstieg in ein ziviles Leben.

Bisher hält der Friedensvertrag

Bisher hält die Friedensvereinbarung zwischen den Rebellen und der Regierung. Doch nun bedrohen verschiedene Entwicklungen die fragile Stabilität in der Region. Die größte Gefahr geht der Studie zufolge von anderen bewaffneten Gruppen aus. So gebe es verschiedene islamistische Gruppen – teilweise handelt es sich um Abspaltungen der MILF –, die immer wieder Soldaten und Zivilisten angreifen. 

Doch auch die Versöhnung zwischen der Moro Islamic Liberation Front und der philippinischen Regierung ist zuletzt ins Stocken geraten. Etwa bei der Entwaffnung der MILF-Kämpfer: Zwar habe es auch hier Fortschritte gegeben, aber insgesamt hätte bisher lediglich ein Drittel der rund 40.000 Kämpfer ihre Waffen an die Regierung übergeben. Erschwert wurde das Vorhaben auch, weil der dafür zuständige Regierungsbeamte in die Covid-Taskforce des Landes berufen wurde. 

"Starke Irritationen"

Die Auszahlung der wirtschaftlichen Unterstützung für die Kämpfer habe derweil zu „starken Irritationen“ geführt, schreiben die Forscher. Zwar hätten manche Rebellen Geld erhalten, aber nicht alle gleich viel. Die Regierung wolle nun zunächst analysieren, wer wieviel bekommen soll, bevor sie weitere Gelder auszahlt. Das Problem hätte sich vermeiden lassen, wenn bereits in der Friedensvereinbarung die Höhe der Entschädigung festgehalten worden wäre, schreibt die Crisis Group. Noch gebe es auf Seiten der Rebellen Verständnis für die Verzögerung, aber es sei unklar, wie lange noch. 

Damit der Friedensprozess nicht scheitert, müsse die Regierung zügig die versprochene Hilfe auszahlen, fordern die Wissenschaftler. Denn für die Kämpfer niedriger Ränge sei das Geld eine wesentliche Motivation dafür, die Waffen niederzulegen. Auch internationale Geber sollten den Friedensprozess weiter unterstützen. Dafür könnten sie unter anderem Geld in den Aufbau von Infrastruktur wie Straßen und Strom in den Rebellengebieten stecken. 
 

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