Ein neue Bank fördert Investitionen in Ländern des Südens und Ostens
Ralf Leonhard
Deutschland versucht seit einiger Zeit, finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit unter einem Dach zu vereinen. Österreich macht es umgekehrt und schafft neue entwicklungspolitische Institutionen: Mitte März nahm die Österreichische Entwicklungsbank (ÖEB) ihre Arbeit auf.
Die ÖEB soll österreichische Unternehmen bei ihren Vorhaben in Ländern des Südens unterstützen, nicht nur durch Kredite, sondern auch durch Beteiligungen und technische Hilfe. Sie soll die Arbeit der Austrian Development Agency (ADA) ergänzen. Die ADA wickelt die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ab, vergibt aber keine Kredite. Die Geschäftsbanken wiederum scheuen in der Regel vor dem Risiko in fernen und politisch oft instabilen Ländern zurück. Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen, die Kapital für entwicklungspolitisch relevante Vorhaben wie Infrastrukturmaßnahmen brauchen. Außerdem soll die ÖEB Betriebe in den Zielländern fördern und dadurch dort den Privatsektor stärken. Pro Projekt sind zwischen 5 und 25 Millionen Euro vorgesehen.
Als Tochter der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ist die Entwicklungsbank eine rein private Finanzinstitution, die allerdings im öffentlichen Auftrag agiert. Die Mittel von maximal 900 Millionen Euro jährlich kommen aus dem Budget des Finanzministeriums, das die Gründung der ÖEB initiiert hatte. Mittelfristig soll die Bank Überschüsse produzieren, der Staat wird sie aber unter anderem in Form einer Ausfallhaftung für Kredite weiterhin unterstützen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte die Entwicklungszusammenarbeit stärker an den Interessen der österreichischen Wirtschaft orientieren. Dabei wurde er von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt. Das für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Außenministerium war in die Planung nicht einbezogen und musste seine Beteiligung mit Nachdruck einfordern.
Im Beirat sitzen das Bundeskanzleramt, die Ministerien für Finanzen, Äußeres und Wirtschaft sowie die WKÖ und die Arbeiter- und Angestelltenkammer (AK). Auch die ADA ist vertreten, hat aber kein Stimmrecht. Sie soll jedoch bei der Auswahl der Projekte gehört werden. Dabei werden die Richtlinien der Weltbank und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der Kriterienkatalog der mit einem ähnlichen Auftrag versehenen Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zugrunde gelegt. Lebensfähigkeit des Projekts, entwicklungspolitische Relevanz und Wertschöpfung vor Ort spielen eine zentrale Rolle.
Kenner gehen davon aus, dass die ÖEB in den ersten Jahren ihren Budgetrahmen nur zu einem Bruchteil ausschöpfen wird. Erste Anträge kamen nicht wie erwartet vorwiegend aus Osteuropa, sondern vor allem von österreichischen Unternehmen, die in Afrika arbeiten wollen. Im ersten Jahr wird die ÖEB kaum eigene Projekte angehen, sondern sich eher an Vorhaben der DEG beteiligen.
Die Verwaltungskosten kann Österreich als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) verbuchen. Nach den Kriterien des Entwicklungsausschusses der OECD darf die Regierung außerdem geplatzte ÖEB-Kredite als ODA deklarieren. Erfolgreiche Projekte hingegen sind nicht anrechenbar, weil dem Staat keine Kosten entstehen, wenn die geförderten Unternehmen die Kredite bedienen.
www.oe-eb.at/de/Seiten/default.aspx
welt-sichten 4-2008