Die EU-Kommission erinnert die EU-Länder an ihre Zusagen
Mit Blick auf die Serie internationaler Entwicklungskonferenzen in der zweiten Jahreshälfte drängt die Kommission der Europäischen Union die Regierungen der EU-Mitglieder, ihre Entwicklungshilfe zu steigern. Zudem müssten sie mehr tun, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission an den Ministerrat.
Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industrieländer ist in den vergangenen beiden Jahren gesunken, im vorigen Jahr auch die der EU. Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund Anfang April eine „Mitteilung“ beschlossen, die sie dem EU-Ministerrat vorlegen wird. Danach will die Kommission „die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele (MDG) schneller vorantreiben“. Auf den anstehenden entwicklungspolitischen Konferenzen unter anderem in Accra (zur „Paris-Erklärung“ über Wirksamkeit und Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit) und in Doha (zur Entwicklungsfinanzierung) werde es zur „Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und der EU“ kommen, heißt es in dem Papier. Darauf müssten sich die EU und ihre Mitglieder in den nächsten Monaten vorbereiten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben Zusagen gemacht, doch wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir diese Hilfezusagen auch einhalten.“ Die EU-Mitglieder sollten „klar darlegen, was sie bis 2015 jährlich an Entwicklungshilfe auszugeben bereit sind.“ Dies werde beim Europäischen Rat im Juni und auf dem G8-Gipfel im Juli ein wichtiges Thema sein.
In Verzug seien die EU-Mitglieder außerdem bei der Verwirklichung der „Paris-Erklärung“ für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit. Derzeit bemühten sich nur 13 der 27 Länder um eine gemeinsame Strategie bei der Vergabe – in der Fachsprache: Programmierung – ihrer Hilfe. Verwirklicht werde eine solche gemeinsame Strategie bisher nur in drei Empfängerländern.
Seitdem die Millenniumziele vor gut sieben Jahren aufgestellt wurden, seien in Folge von Klimawandel und Globalisierung neue Probleme entstanden, denen sich die internationale Gemeinschaft nun ebenfalls widmen müsste. Zur Finanzierung will sich die EU-Kommission gemeinsam mit der Weltbank um ein System von „globalen Anleihen“ bemühen, die aus dem Handel mit Emissionsrechten gespeist würden.
Bis Ende dieses Jahres will die Kommission zudem „Pakete zu Handelshilfen“ schnüren, in denen die von den EU-Ministern für diesen Zweck für den Zeitraum 2008 bis 2010 zugesagten zwei Milliarden Euro enthalten sein sollen. Die Hälfte davon ist für die 77 mit der EU assoziierten Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) vorgesehen. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass die handelsbezogene Hilfe der EU bereits in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sei und 2006 bei 7,3 Milliarden Euro gelegen habe. Das Netzwerk kirchlicher Entwicklungsorganisationen APRODEV allerdings bezeichnet solche Rechnungen als „kaum nachvollziehbar“.
Heimo Claasen
welt-sichten 5-2008