345 Paragrafen - und keine Ideen zur Finanzierung

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UN-Nachhaltigkeitsziele
Die am wenigsten entwickelten Länder dieser Welt brauchen Geld - viel Geld. Die bisherigen Zusagen von Gebern weisen auf eine große Finanzierungslücke hin. Das Doha-Aktionsprogramm trägt nicht dazu bei, diese Lücke zu schließen, lautet das Ergebnis einer Studie des Global Policy Forum.

Im Januar hätte in Doha die fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) stattfinden sollen; wegen Corona wurde das Treffen auf März 2023 vertagt. Das Doha-Aktionsprogramm, in dem es unter anderem um Finanzhilfen für die LDCs, den Umgang mit Krisen wie dem Klimawandel oder Pandemien und die Einbindung der LDCs in die Weltwirtschaft geht, wurde allerdings schon im März in New York beschlossen. Das Global Policy Forum hat das zum Anlass genommen, in einer Studie den Fragen nachzugehen, wieviel Geld die LDCs aus welchen Quellen brauchen, um bis zum Jahr 2030 die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, und was das Doha-Aktionsprogramm dazu sagt.

Kurze Antwort laut der Studie: Die LDCs brauchen enorm viel Geld, die bisherigen Zusagen von Gebern sowie Projektionen über Zuflüsse in den kommenden Jahren weisen auf eine große Finanzierungslücke hin und das 345 Paragrafen umfassende Doha-Aktionsprogramm verkleinert diese Lücke um keinen einzigen Dollar. Stärker als andere Entwicklungsländer, die höhere eigene Steuereinnahmen oder Zuflüsse von Privatkapital verzeichnen, sind die LDCs auf die Entwicklungshilfe der Geber im Norden sowie multilateraler Institutionen wie der Weltbank oder der Vereinten Nationen angewiesen. Die stabilste Geldquelle sind laut der Studie allerdings private Überweisungen von Migranten aus LDCs im Ausland, die sogenannten Remittances. Diese haben sich in den vergangenen zwölf Jahren nahezu verdoppelt.

Geldgeber sollten ihre Zusagen einhalten

Auf die Investitionen von Unternehmen zu setzen, macht für die LDCs hingegen keinen Sinn: Seit dem Jahr 2015 gehen die ausländischen Direktinvestitionen in die ärmsten Länder stetig zurück. Umso wichtiger ist es, dass die Geberländer ihre Zusage einhalten, wenigstens 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Entwicklungshilfe an die LDCs zu überweisen. Erfüllt haben das in den vergangenen Jahren nur sehr wenige Geber; im Jahr 2020 lag die Hilfe laut der Studie bei nicht einmal der Hälfte dieses Sollwerts.

Die Gruppe der LDCs umfasst derzeit 46 Staaten, davon 33 in Afrika, neun in Asien, drei Inselstaaten im Pazifik und einen in der Karibik. Die Kategorie wurde vor gut 50 Jahren von den Vereinten Nationen geschaffen, um die Länder zu markieren, die mehr noch als andere Länder im globalen Süden auf internationale Unterstützung angewiesen sind. 

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