Chile
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„Nach der Verfassung ist vor der Verfassung!“

In Chile wurde der Entwurf für eine neue Verfassung mit großer Mehrheit abgelehnt. Woran das liegen könnte und welche Aufgaben nun auf Präsident Gabriel Boric zukommen, erklärt die Lateinamerikaexpertin von Misereor, Simone Lehmann.

 Simone Lehmann ist Regionalreferentin für Cono Sur und Venezuela in der Lateinamerika-Abteilung bei Misereor.Claudia Fahlbusch
Eine klare Mehrheit der Chilenen hat in einem Referendum den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Knapp 62 Prozent haben sich gegen das neue Grundgesetz ausgesprochen. Hat Sie das überrascht?
Obwohl es lange vorher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern war, hat mich die deutliche Ablehnung beim Referendum doch überrascht. Im Nachhinein gab es aber durchaus einige Anzeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler den Entwurf für zu progressiv und radikal gehalten haben.

Chile sollte mit der Verfassung einen echten Sozialstaat bekommen, Frauen das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung, Umweltschutz sollte mehr Gewicht erhalten, ebenso wie der Umgang mit indigenen Minderheiten: Chile sollte ein „plurinationaler, interkultureller, regionaler und ökologischer Rechtsstaat“ werden, heißt es im ersten Artikel. Gemessen an der aktuellen Verfassung aus der Ära von Diktator Augusto Pinochet ist das fast eine Revolution.
In Lateinamerika gilt das Land mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum als Vorreiter des Kapitalismus. Derzeit wird die ökonomische Freiheit über die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und den Umweltschutz gestellt, während sich der Staat aus Vielem heraushält. Diese neoliberalen Tendenzen gehen so weit, dass selbst Wasser privatisiert werden kann. Gleichzeitig gibt es starke Einkommens- und Vermögensunterschiede sowie steigende Kosten für Bildung und Gesundheit. 2019 sind deshalb Hundertausende friedlich auf die Straße gegangen. Es kam aber auch zu gewaltsamen Protesten, bei denen Demonstranten eine neue Verfassung forderten. Vor diesem Hintergrund und der sozialen Spaltung des Landes wollte der Konvent mit seinem Entwurf nicht nur ein paar Stellschrauben ändern, sondern tiefgreifende Reformen anstoßen. Blickt man in andere lateinamerikanische Länder, sind einzelne Elemente aber schon vielerorts die Norm: Bolivien bezeichnet sich als plurinationaler Staat, in Ecuador ist das Recht auf gesunde Umwelt in der Verfassung verankert – erreicht wurde das jeweils durch Verfassungsreformen.

Warum dann doch das deutliche Nein zum Entwurf?
Man kann das Referendum nicht ganz losgelöst von der globalen Gesamtsituation sehen: Die Folgen der Pandemie und die Klimakrise lösen Ängste aus, da mag der umfangreiche Entwurf als zu komplex wahrgenommen worden sein. Die Abstimmenden haben die Verfassung eher mit Sorgen vor radikalen Veränderungen und neuen Protesten als mit einem Gesellschaftsvertrag der Zukunft verknüpft. Bis zuletzt waren laut Umfragen etwa 15 Prozent der Chilenen noch unentschieden, die sich dann doch für das Bestehende ausgesprochen haben. Der ganze Prozess bis zur Abstimmung hat jedoch auch gute Seiten: Im August stand der als Buch gebundene Text mit über 70.000 verkauften Exemplaren ganz oben auf den Bestsellerlisten des Landes. Das zeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der ausgearbeiteten Fassung beschäftigt und darüber diskutiert haben. Sie war Teil der öffentlichen Debatte, die aber auch von Desinformation geprägt war.

Der Entwurf wurde von einer Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, in der vor allem linke und progressive Kräfte vertreten waren. Waren konservative Stimmen unterrepräsentiert?
Nach den Unruhen 2019 hatten die Chileninnen und Chilenen bereits im Oktober 2020 mit großer Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Dem Verfassungskonvent, also der Verfassungsgebenden Versammlung, gehörten Berufspolitiker und Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft an. Aus 1300 Kandidaten und Kandidatinnen wurden 155 gewählt. Es stimmt, es musste ein gewisser Prozentsatz an Frauen und Indigenen vertreten sein und nur 38 der 155 Sitze waren von Vertreterinnen und Vertretern der rechten Regierungskoalition besetzt. Allerdings konnten auch sie ihre Belange einbringen und waren nicht – wie oft behauptet wird – überhaupt nicht vertreten. Zudem schafften es viele unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen in den Konvent. Man wird noch detaillierte Analysen brauchen, welche Rolle die Besetzung des Konvents einnahm, aber letztlich wurde der Entwurf an sich abgelehnt und nicht der verfassungsgebende Prozess.

Der Präsident Gabriel Boric ist erst seit März im Amt. Der linke Politiker steht mit seinen 36 Jahren selbst für Chiles Reformprozess. Ist das Nein zum Verfassungsentwurf auch ein Nein zu ihm?
Ein Stück weit ist es eine Niederlage für ihn. Aber er hat sofort nach dem Referendum alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast eingeladen, um den verfassungsgebenden Prozess zu analysieren und fortzuführen. „Nach der Verfassung ist vor der Verfassung“ könnte das Motto lauten, denn es ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger von Chile eine neue Verfassung wünschen, auch wenn es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Gespräch führte Verena Schmidt.

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