Lob und Tadel für Minister Niebel

Bis 2015 wollen die Geberländer der Europäischen Union ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel soll afrikanischen Ländern zugutekommen. Deutschland hinkt diesem Ziel weit hinterher, kritisiert der Data-Bericht 2012 der Lobbyorganisation ONE. Doch es gibt auch Lichtblicke.

Um nicht weniger als das Zweieinhalbfache der staatlichen Afrika-Hilfe aus dem Jahr 2004 müsse Deutschland seine Unterstützung für den Kontinent zwischen 2005 bis 2015 steigern, sollen die Zusagen eingehalten werden, rechnete in Berlin der Chef von ONE-Deutschland, Tobias Kahler, vor. Zur Halbzeit 2010 sei gerade einmal ein Viertel davon erreicht gewesen. Immerhin: 2011 habe die Bundesregierung die Mittel für Afrika um 15,8 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro erhöht. Aber ONE misst Soll und Haben nicht an dem, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist, sondern daran, wie viel versprochen wurde.

Dennoch lässt ONE in seinem neuesten Bericht etwas Lob einfließen: Deutschland sei eines der wenigen Länder der Europäischen Union und der G8, die, im Zeichen der Finanzkrise, von 2010 bis 2011 die Ausgaben für Entwicklungshilfe gesteigert hätten, wenn auch nicht üppig. Die Bundesregierung ist 2011 mit insgesamt 10,1 Milliarden Euro auf den zweiten Platz in der Geberrangliste vorgerutscht, hinter die USA. Auch halte das Entwicklungsministerium sein Versprechen ein, bis 2013 zumindest die Ausgaben für Bildungsaufgaben in Afrika gegenüber 2009 zu verdoppeln, wenn auch nur mit dem in absoluten Zahlen gemessen eher bescheidenen Betrag von jährlich rund 137 Millionen Euro.

Damit ist des Lobes aber genug: „Deutschland arbeitet zu wenig in den ärmsten Ländern“, kritisiert Tobias Kahler. Unter den zehn wichtigsten Empfängern deutscher Hilfe seien fünf G20-Staaten – nicht gerade die bedürftigsten Länder. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei risikoscheu: Sie betone die bilaterale Hilfe und sei auf so genannte „good performer“  konzentriert: Länder mit einer kompetenten Regierung und günstigen Rahmenbedingungen. Das gehe zu Lasten der ärmsten Länder. Und was die vom BMZ gern beschworene Wirksamkeit der Hilfe betreffe, liege Deutschland nur im unteren Mittelfeld. Nur sehr zögerlich werde zudem die internationale Transparenzinitiative für die Entwicklungsfinanzierung (IATI) umgesetzt, die die Entwicklungszahlungen transparenter und international besser vergleichbar machen sollen (siehe welt-sichten 7/2012, S. 48). Da seien andere Länder wie auch die EU-Kommission längst „deutlich weiter“.

erschienen in Ausgabe 8 / 2012: Auf der Flucht

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