Ausgebeutet und abgeschoben

Eine Reihe von internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen stellen Menschen­handel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter Strafe. Dennoch kommt es selten zu Ermittlungsverfahren und noch seltener zu einer Verurteilung der Täter. Das liegt unter anderem an der unklaren Formulierung der Gesetze, die eine Identifizierung der Opfer schwierig macht. Da diese nicht ausreichend Schutz erhalten, sind sie außerdem kaum bereit, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Sie schuften für einen Hungerlohn auf einer Baustelle, nähen T-Shirts im Akkord oder verrichten unter Sklaverei ähnlichen Bedingungen Hausarbeit: 784.000 Menschen sind laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2005 weltweit Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. In den Industrieländern wird die Zahl der Betroffenen auf ungefähr 67.500 geschätzt. Lange Zeit stand vor allem der Handel mit Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden, im Fokus der Aufmerksamkeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGO), internationalen Organisationen und nationalen Behörden. In den vergangenen zehn Jahren wuchs jedoch das Bewusstsein dafür, dass die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern ebenfalls ein Resultat von  Menschenhandel sein kann.

Baugewerbe, Landwirtschaft, Bergbau, Textilindus­trie, Gastronomie, Lebensmittelproduktion und Hausarbeit sind besonders anfällig für ausbeuterische Praktiken. Hier gibt es einen hohen Bedarf an flexiblen und billigen Arbeitskräften, Arbeitsverhältnisse sind oft nur informell geregelt, staatliche Kontrollen schwierig. Männer und Frauen sind fast gleichermaßen betroffen, während die Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung nahezu ausschließlich weiblich sind.

Trotz der weltweit gestiegenen Aufmerksamkeit, die sich in internationalen Konventionen, neuen nationalen Gesetzen und Medienberichten widerspiegelt, bleibt die Zahl der offiziell aufgedeckten Fälle und der Verurteilungen gering. Während bei der Identifizierung und Strafverfolgung von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und bei der Unterstützung der Opfer in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte gemacht worden sind, hinkt die Identifizierung von Menschenhandelsopfern, deren Arbeitskraft ausgebeutet wurde, noch hinterher. Dies liegt unter anderem daran, dass diese Form des Menschenhandels seltener entdeckt wird. Denn die Gesetze sind in vielen Ländern erst kürzlich um den Aspekt der Arbeitsausbeutung ergänzt worden und die Opfer sind schwerer zu identifizieren, da sich die Ausbeutungssituation oft nicht auf den ersten Blick erschließt.

Autorin

Anne Pawletta

ist Politikwissenschaftlerin. Sie hat drei Jahre bei der ILO Projekte gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung in Moldawien, der Ukraine, dem Südkaukasus und Westafrika geleitet und arbeitet nun als unabhängige Expertin.

Das Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels („Palermo-Protokoll“), das im Dezember 2003 in Kraft getreten ist, verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten, Menschenhandel als Straftatbestand in nationale Gesetze aufzunehmen, diese Straftat zu verfolgen, und den Opfern Unterstützung zu gewähren. Das Palermo-Protokoll, das bisher von 96 Staaten unterzeichnet wurde, beschreibt in seiner Definition von Menschenhandel relativ detailliert die Elemente der Anwerbung. Es bleibt jedoch bei zentralen Begriffen zur Identifikation von Opfern wie „Ausnützung besonderer Hilflosigkeit“ oder „Ausbeutung“ vage.

Die ILO-Konvention gegen Zwangsarbeit aus dem Jahr 1930 definiert Zwangsarbeit als „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“. Mit ihrer Ratifikation verpflichten sich Staaten dazu, Zwangsarbeit in allen ihren Formen zu beseitigen. Doch auch diese Festlegung kann die fehlende Definition von Ausbeutung im Palermo-Protokoll nicht vollständig ergänzen, da sie wenig konkrete Anhaltspunkte für Ermittler gibt.

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware