Ausgebeutet und abgeschoben

Eine Reihe von internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen stellen Menschen­handel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter Strafe. Dennoch kommt es selten zu Ermittlungsverfahren und noch seltener zu einer Verurteilung der Täter. Das liegt unter anderem an der unklaren Formulierung der Gesetze, die eine Identifizierung der Opfer schwierig macht. Da diese nicht ausreichend Schutz erhalten, sind sie außerdem kaum bereit, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Seit 2003 hat sich als Ergebnis des Palermo-Protokolls die Zahl der Länder mit Gesetzen gegen Menschenhandel verdoppelt. Laut einer Studie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hatten im Jahr 2008 fast zwei Drittel von 155 befragten Ländern Gesetze angenommen, die auch Arbeitsausbeutung als Zweck von Menschenhandel umfassten. Doch da in vielen Ländern die Menschenhandelsdefinition des Palermo-Protokolls wörtlich übernommen wurde, fehlt in den nationalen Gesetzen eine Definition der zentralen Begriffe „Ausbeutung“ und „Hilflosigkeit“.

Dies ist vor allem für Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte ein Problem. Sie haben keine Leitlinien, an denen sie sich in ihren Ermittlungen zur Identifizierung solcher Fälle und bei der Anwendung der Menschenhandelsgesetze orientieren können. In der Folge werden weltweit sehr wenige Strafverfahren eingeleitet. Die Tatsache, dass 19 Prozent der Länder, die ein Gesetz gegen Menschenhandel haben, zwischen 2003 und 2007 keine einzige Verurteilung verzeichnet haben, zeigt, wie schwierig es offenbar ist, die Gesetze auch anzuwenden. Die fehlende Klarheit und die komplexe Beweisführung bei Menschenhandelsvergehen führt oft dazu, dass einzelne Aspekte unter anderen Paragrafen verfolgt werden, die leichter zu beweisen sind, zum Beispiel Erpressung, Lohnwucher oder Menschenschmuggel. Das hat unter anderem den Nachteil, dass die Opfer ohne Anerkennung ihres Status keinen Zugang zu Hilfs- und Schutzprogrammen haben.

Täter gehen straffrei aus

Die ILO hat eine Liste von Indikatoren für Arbeitsausbeutung entwickelt, die Ländern als Basis dienen kann, ihre Gesetzgebung klarer zu gestalten und den Ermittlern eine Orientierungshilfe zu geben. Als die sechs wichtigsten Indikatoren gelten körperliche oder sexuelle Gewalt oder die Androhung von Gewalt, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Schuldknechtschaft, Vorenthaltung von Lohn, Einbehaltung der Ausweisdokumente der Arbeiter sowie die Drohung mit der Denunziation von irregulären Migranten bei den Behörden. Ein gutes Beispiel aus der Praxis ist das am 12. Juni 2003 in Kraft getretene Gesetz gegen Menschenhandel der Republik Moldawien, das die Verwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt, die Konfiszierung von Ausweisdokumenten und die Schuldenfalle als Indikatoren für Menschenhandel aufführt.

Häufig werden Opfer von Menschenhandel wegen irregulärer Einreise und undokumentierter Arbeit bestraft, indem sie abgeschoben werden. Durch die rigide Anwendung von Einwanderungsgesetzen wird Opfern die Möglichkeit genommen, als Opfer einer Straftat identifiziert zu werden und ihre Rechte auf Schutz und Entschädigung einzufordern. Die Täter hingegen werden gar nicht erst identifiziert und gehen straffrei aus. So wurden 2004 in Großbritannien 40 brasilianische Arbeiter in einer großen Lebensmittelfabrik von den Behörden entdeckt. Die Arbeiter hatten gefälschte Papiere, ihnen wurden exorbitante Gebühren für Vermittlung, Transport und Unterkunft abverlangt, so dass ihnen kaum genug zum Leben blieb, und sie waren zu siebzehn in einer Einzimmerwohnung untergebracht. Trotz dieser Hinweise auf Menschenhandel wurden die Arbeiter direkt nach ihrer Entdeckung von den Behörden abgeschoben.

Die Angst vor Abschiebung hält viele Opfer von Menschenhandel davon ab, sich bei den Behörden zu melden oder bei Kontrollen auf sich aufmerksam zu machen. Viele Ermittler haben zudem Vorbehalte gegenüber der Glaubwürdigkeit von irregulären Migranten. Sie nehmen die Aussagen potentieller Opfer nicht ernst und verzichten darauf, ein Verfahren zu eröffnen. Hinzu kommt, dass sich Unterstützung für Opfer von Menschenhandel vor allem an diejenigen richtet, die sexuell ausgebeutet werden. Unterkunft oder finanzielle Hilfe für Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, gibt es bisher kaum. Das führt unter anderem dazu, dass die Betroffenen nicht im Zielland bleiben können, um Anzeige zu erstatten und Entschädigungen zu erwirken, so dass sie nicht in der Lage oder willens sind, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Dies beeinträchtigt den Erfolg der Ermittlungen, da die Aussagen der Opfer meist ein wichtiges Beweismittel für die Verfahren sind.

erschienen in Ausgabe 2 / 2010: Der Mensch als Ware