EU-Rechnungshof kritisiert Vereinte Nationen scharf

Kein einziges der 19 geprüften Projekte in Afghanistan, Irak und Sudan entsprach laut dem EU-Rechnungshof den Kriterien, um als erfolgreich eingestuft zu werden. Nur zwei Vorhaben werteten die Prüfer als „wirksam“, fünf wiesen ernste Mängel auf, zwei seien gänzlich ungenügend und für weitere zwei fand der Rechnungshof keine Belege, um eine Beurteilung vorzunehmen. Nur vier der 19 Projekte wurden rechtzeitig abgerechnet. In „ausgewogener Beurteilung“ ergebe sich, so der Vorsitzende der zuständigen Rechnungshof-Kammer, Karel Pinxten, dass allenfalls gut die Hälfte der geprüften UN-Vorhaben den Anforderungen für die korrekte Verwendung von EU-Steuergeldern entsprochen hätte – dies auch unter Berücksichtigung der „außerordentlichen Schwierigkeiten“ all dieser Projekte in Konfliktgebieten. Die EU beteiligt sich laut Rechnungshof jährlich mit rund einer Milliarde Euro an UN-Projekten.

Formal verantwortlich für dieses „vernichtende Ergebnis“ sei zwar die EU-Kommission, aber wirklich schuldig seien die Vereinten Nationen, sagte Pixten. Denn die UN hätten der Kommission nicht ausreichend verlässliche Informationen über die Mittelverwendung zukommen lassen. Die UN-Rechnungslegung sei „nicht so, wie sie sein sollte“, erklärte Pinxten bei der Vorstellung des Berichts Ende Mai in Brüssel.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Seit Jahren schwelt eine Fehde zwischen Instanzen der Vereinten Nationen und der EU über die Weitergabe von Daten bei multilateral finanzierten Vorhaben. Die Vereinten Nationen verweigern den Brüsseler Haushaltsprüfern Einsicht in ihre Bücher, denn die EU ist nicht UN-Mitglied. Und weder die Kommission noch der Haushaltkontrollausschuss des EU-Parlaments können die EU-Mitgliedstaaten dazu zwingen, die Daten der UN-Prüfer weiterzugeben, die ihnen als UN-Mitglieder zugänglich sind. Die heftige Kritik des EU-Rechnungshofs zielt also auch darauf, den Status der EU in den UN zu verbessern.

Allerdings gab Rechnungsprüfer Pinxten bei der Vorstellung des Gutachtens selbst eine Probe bürokratischer Intransparenz. Der Belgier weigerte sich partout zu enthüllen, welche UN-Organisationen eigentlich betroffen sind. Und auf die Frage nach einem handfesten Beispiel dafür, wieso Projekte als fehlgeschlagen oder ungenügend eingestuft wurden, war seine Antwort: „Natürlich haben wir die Hintergründe, aber die werde ich Ihnen nicht enthüllen.“ Eine schnelle Internetrecherche ergibt indes, dass die meisten der 19 geprüften Projekte unter die Regie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) fallen.