Berichte

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Europäische Union nutzt die Handelspolitik zunehmend für umwelt- und klimapolitische Ziele. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer haben daran einiges auszusetzen.

Die kleine, informelle „Bewegung der Opfer des Regimes“ (MOVIR) unterstützt Verhaftete und ihre Familien.

Vor der Küste Senegals lagern riesige Vorkommen an Erdöl und Gas. Die deutsche Bundesregierung will bei der Erschließung mit dem Senegal zusammenarbeiten. An die Probleme, die die Förderung für Fischer mit sich bringt, werde nicht gedacht, kritisieren Fischerei-Verbände.

Der Chef der libanesischen Zentralbank hat mutmaßlich Millionen von öffentlichen Geldern auf Schweizer Bankkonten transferiert. Noch immer kommt die Schweiz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach.

Christliche Zentren im Nordirak wie Qaraqosh haben sich von den Angriffen des Islamischen Staates kaum erholt. Lokale Kirchen fordern nun, die christliche Stimme im Parlament zu stärken.

Deutsche Kommunen engagieren sich stark in der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel in Partnerschaften mit dem globalen Süden. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) koordiniert dieses Engagement. Das DEval hat nun deren Arbeit bewertet und kommt zu einem durchwachsenen Ergebnis.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, Partnerländer beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen. Das Entwicklungsministerium will dafür nun bald eine Strategie vorlegen. Die Opposition moniert, die Finanzierung sei unklar.

Klaus Seitz, der Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, geht in den Ruhestand. Udo Bullmann ist zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des EU-Parlaments gewählt worden. Ajay Banga wird voraussichtlich neuer Präsident der Weltbank. Unsere Personalmeldungen im April.

Österreich will einem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur nicht zustimmen aus Sorge, dass Agrarimporte aus Lateinamerika zunehmen. Die österreichische Industrie ist für das Abkommen.