Den Mitgliedern im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe (KoA) hat im September das Auswärtige Amt (AA) per Brief mitgeteilt, das Gremium werde in seiner bisherigen Form aufgelöst. Die Initiative dazu ging offenbar direkt von Staatssekretär Bernhard Kotsch aus. Im KoA kommen Vertreter des AA und von Hilfsorganisationen viermal jährlich zusammen und besprechen strategische Ziele der humanitären Hilfe, aktuelle Einsätze und Fragen zur Finanzierung durch das AA. Nun soll ein kleineres Gremium an seine Stelle treten. Bei den bisherigen Mitgliedern des Ausschusses löste das Überraschung und Verunsicherung aus.
Wie aus dem Kreis berichtet wird, begründet die zuständige AA-Abteilungsleiterin in ihrem Schreiben den Umbau mit der Notwendigkeit, ein zu großes Gremium durch ein kleineres zu ersetzen, das besser strategisch arbeiten könne. Der Ausschuss ist über die Jahre durch die Aufnahme neuer Mitglieder von einem guten Dutzend auf teils mehr als 60 Teilnehmende gewachsen – mit der Folge einer gewissen Schwerfälligkeit, wie es heißt. Die einen kommen, um aktiv mitzuarbeiten, andere wollen eher informiert bleiben, wieder andere sind dabei, obwohl sie gar kein Geld vom AA bekommen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Islamic Relief. Als Motiv zum Rückbau des KoA wird auch die Frage der Vertraulichkeit genannt, da in den Beratungen manchmal nachrichtendienstliche Erkenntnisse des AA zur Sprache kommen. So hieß es in dem Schreiben laut Table.Media, ein vertrauensvoller Austausch sei nur in neuer Aufstellung möglich.
Ein Gremium, das eigentlich alle schätzen
Ko-Vorsitzender des Koordinierungsausschusses ist neben dem AA der entwicklungspolitische NRO-Dachverband Venro, der unterstreicht, wie einzigartig der Ausschuss unter Geberstaaten sei. Er diene der Mitgestaltung humanitärer Politik, der Weiterentwicklung der internationalen Strategie und der Diskussion über die Verteilung zunehmend knapper Mittel auf Notlagen und Krisen. Das gehe nur im engen Austausch mit den Hilfsorganisationen, die ihre Kenntnisse einbringen, sagt der bei Venro zuständige Bereichsleiter Bodo von Borries. Das wird nach seinem Eindruck im AA auch geschätzt.
So haben im KoA Organisationen ihre Erwartung formuliert, Deutschland solle sich für den Zugang der notleidenden Bevölkerung in Gaza zu Hilfslieferungen einsetzen. Mitglieder fragten, wie Deutschland sich zur US-amerikanischen Politik verhalte, Hilfsorganisationen die Mittel zu streichen, wenn sie sich zu Abtreibungen, Geschlechtergleichheit, Inklusion oder sexuellen Rechten positionieren. Und es gab Kritik am Kurs einer zunehmenden Politisierung von humanitärer Hilfe.
Weniger Informationsfluss für kleine Organisationen?
Ausschussmitglieder, die nicht genannt werden möchten, berichten über irritierte und verunsicherte Reaktionen aus Hilfsorganisationen. Wenn ein Großteil der bisherigen Teilnehmenden künftig nicht mehr am Tisch sitzen soll, liege die Frage nahe, ob das Auswärtige Amt ihre Beiträge für nicht mehr so wichtig halte. Einzelne Organisationen fürchten, vom Informationsfluss abgeschnitten und nicht mehr wahrgenommen zu werden, wenn nur noch wenige strategisch wichtige Organisationen im KoA vertreten seien. Sie sorgen sich zudem darum, bei der Mittelvergabe des AA weiter berücksichtigt zu werden.
In den vergangenen zwei Jahren hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe stark gekürzt; 2025 und 2026 stand mit rund einer Milliarde Euro nur jeweils halb so viel Geld zur Verfügung wie noch 2024. Wenn der Topf kleiner wird, schrumpft auch der Spielraum für Abstimmung und Mitgestaltung. Denn vor allem das AA bestimmt, welche Art Input es braucht und damit auch das Profil der künftigen KoA-Mitglieder. Fragen wie die nach vorausschauender Hilfe und Katastrophenvorsorge oder nach der Inklusion von Behinderten in der humanitären Hilfe könnten an den Rand gedrängt werden. Wie es heißt, könnte es zusätzlich zum Ausschuss thematische Fach-AGs geben.
Umgestaltung auf Beschluss von oben
Nora Wagner von der Hilfsorganisation Oxfam sieht die einseitige Aufkündigung des Bündnisses in seiner bisherigen Form als weiteren Schritt in einer langfristigen Entwicklung, in der die Zivilgesellschaft in der Arbeit des AA weniger Gehör findet. So habe das AA in diesem Jahr bereits die gemeinsam erarbeitete Genderstrategie zu humanitärer Hilfe von der Webseite genommen. Statt von oben verordnet den KoA einfach zusammenzustreichen, hätte man auch gemeinsam eine Reform erarbeiten können, um ihn effizienter zu machen.
Wagner befürchtet vor allem, dass die Vielfältigkeit des Ausschusses verloren geht. Die bisher beteiligten Organisationen unterschieden sich in ihrer Fachexpertise, ihren Arbeitsweisen und Strukturen sowie ihren Zugängen zu Bedürftigen voneinander. Gerade diese Vielfältigkeit habe eine genaue Einschätzung und Bearbeitung von humanitären Krisen ermöglicht. Auf der Arbeitsebene im AA werde dies durchaus als unverzichtbar angesehen, sagt Wagner. Jetzt drohe, „dass ein verschlanktes Gremium dann eher symbolischen Charakter bekommt und die Sicht der Zivilgesellschaft mit weniger Stimmen auch weniger Berücksichtigung findet“.
Eine von Venro und AA geführte Arbeitsgruppe erarbeitet nun Vorschläge für die Neuaufstellung. Wie aus NRO-Kreisen verlautet, soll sich der Kern auf acht bis zwölf Hilfsorganisationen beschränken, einschließlich des Dachverbands selbst, davon drei bis fünf „strategische NRO-Partner“ plus Vertreter von UN-Organisationen und Wissenschaft. Um Organisationen außerhalb des inneren Kreises ausreichend zu beteiligen und zu informieren und einen Verlust von Expertise zu vermeiden, wird an eine Art rotierende Mitgliedschaft gedacht. Das neue Gremium soll im ersten Quartal 2027 starten.
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