Deutschland

So geräuschlos wie Christ- und Sozialdemokraten um die Entwicklungspolitik der nächsten vier Jahre gerungen haben, so unspektakulär ist das Ergebnis: Es wird weiter ein eigenes Ministerium geben, von einer Aufwertung und mehr Kompetenzen aber ist im Entwurf der Koalitionsvereinbarung keine Rede.

Der Koalitionsvertrag steht – und es stellt sich der Eindruck ein, als seien den Unterhändlern im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit die Lust und die Ideen ausgegangen. Oder war das sogar Absicht?

Wie vor der Fußball-WM in Südafrika beraten Fachleute aus Deutschland brasilianische Städte, in denen Spiele des Turniers im kommenden Jahr ausgetragen werden. Dabei kommen auch kritische Stimmen zu Wort.

Fachleute kritisieren: Die Bundesregierung nimmt auf internationaler Ebene zu wenig Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung. Damit sich das ändert, müsse das BMZ grundlegend umgestaltet werden.

Das internationale „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ein Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt erstellt. Deutschland kommt dabei nicht gut weg.

Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.

Wozu brauchen wir heute noch Entwicklungshelfer? Darüber haben sich das Entwicklungsministerium und die nichtstaatlichen Entsendedienste ein halbes Jahr lang gemeinsam Gedanken gemacht. Mit dem Ergebnis können beide Seiten gut leben. Kritiker sagen indes, die Zivilgesellschaft hätte mehr Stehvermögen zeigen sollen.

Die neue Bundesregierung soll die Förderung von Geschäften deutscher Unternehmen im Ausland stärker an Sozial- und Umweltstandards binden. Das fordert eine Koalition von mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Opfer der Fabrikbrände in der Textilbranche in Bangladesch tun sich schwer, bei internationalen Konzernen Entschädigungen zu erwirken. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie verschleppe eine Beschwerde gegen zwei deutsche Textilhändler.

Eine neue Webseite bietet Unterrichtsstoff für Friedensbildung in Schulen. Die Seite wird von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden getragen.