Welthandel

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Die neue Bundesregierung soll die Förderung von Geschäften deutscher Unternehmen im Ausland stärker an Sozial- und Umweltstandards binden. Das fordert eine Koalition von mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft.

Am 1. August wurde der Freihandelsvertrag der Europäischen Union mit Kolumbien in Kraft gesetzt – zumindest vorläufig, bis alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Das hat die landesweiten Proteste angeheizt, die Kolumbien erschüttern.

Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spricht von einem „historischen Moment“, nichtstaatliche Organisationen nennen das Abkommen eine „herbe Enttäuschung“.

Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.

Die EU will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation wird nur noch pro forma erwähnt.

Das European Center for International Political Economy (ECIPE) moniert, Brüssel habe in der Vergangenheit wichtige Märkte und den Handel mit Schwellenländern vernachlässigt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert von der Schweizer Regierung mehr Transparenz: Nur noch Gold, das unter Wahrung der Menschenrechte und hoher Umweltstandards abgebaut wurde, sollte eingeführt und verarbeitet werden.

Vor einem neuen „Rohstoff-Nationalismus“ warnt ein neuer Bericht der britischen Denkfabrik Chatham House. Die Nachfrage nach Erdöl, Gas, Bergbau- und Agrarprodukten werde weiter wachsen - und sie zu decken, werde immer schwieriger.