Brüssel schreibt WTO-Verhandlungen ab

Die Europäische Union will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Das haben die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel Anfang Februar erklärt. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird nur noch pro forma erwähnt.

In der Gipfelerklärung heißt es: „Auch wenn die EU sich nach wie vor für einen weiteren Ausbau des multilateralen Handelssystems einsetzt, gilt ihr unmittelbares Interesse dem Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen.“ Bilaterale Abkommen, heißt es weiter, würden „dazu beitragen, den Weg für weitere Fortschritte auf multilateraler Ebene zu ebnen“. Aber das ist wohl bloß ein frommer Wunsch, denn mit jedem separaten Handelsabkommen werden unterschiedliche Zoll- und Ursprungsregeln verfestigt. Und auch die Annahme der EU-Regierungen, ihre Handelspolitik fördere einheitliche Standards (nämlich die der EU), wird wohl kaum von allen anderen WTO-Mitgliedern geteilt, geschweige denn gutgeheißen.

Allerdings stößt die EU mit ihrem Bilateralismus zunehmend an Grenzen. Trotz reger Reisetätigkeit von Premiers und Präsidenten aus Europa quer durch Lateinamerika Ende Januar zeichnen sich keine Fortschritte ab in den Verhandlungen mit dem MERCOSUR, dem wichtigsten Wirtschaftsverbund der Region (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela). Anders als bei den Abkommen mit Peru und Kolumbien: Die hat das EU-Parlament im Dezember gebilligt – zur Enttäuschung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, denn das Abkommen zerschneidet die frühere Andengemeinschaft mit Ecuador und Bolivien.

„Aufbauend auf den spürbaren Fortschritten“, wie es im EU-Gipfelpapier heißt, will Brüssel sich jetzt zunächst auf Abkommen mit den „wichtigsten Partnern“ konzentrieren: USA, Japan, Kanada, Russland, China – und später dann mit Indien, Singapur, den Staaten Südostasiens und dem MERCOSUR.

erschienen in Ausgabe 3 / 2013: Neue Geber: Konkurrenz stört das Geschäft

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