Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

Aktuelle Recherchen belegen, wie deutsche Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.

Deutsche Unternehmen sollen die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Ausland verbessern. Entwicklungsminister Müller droht mit einem Gesetz, Arbeitsminister Heil will abwarten – und hofft auf eine europäische Lösung.

Sechs Jahre nach einem Massaker an Streikenden hat sich für die Arbeiter in der Platinmine Marikana in Südafrika wenig verbessert. Aktivisten machen deutsche Firmen, die das Platin kaufen, mitverantwortlich.

Der Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wird sehr viel unverbindlicher ausfallen als von der Zivilgesellschaft gewünscht. So viel steht kurz vor dem voraussichtlichen Beschluss der Bundesregierung im Juni fest.