Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz

Die Lobby läuft Sturm

Aktuelle Recherchen belegen, wie deutsche Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern.

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in mehreren nicht öffentlichen Treffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechtsvorgaben ausgesprochen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor Mitte November veröffentlicht haben. 

Für den Bericht haben die Autoren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anfragen an mehrere Ministerien gestellt. Den offengelegten Dokumenten zufolge ging es bei den Treffen zwischen März und Juli 2019 vor allem um die Methodik einer Befragung, mit der die Bundesregierung derzeit prüft, was deutsche Unternehmen bislang für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten tun. Das Ergebnis der Befragung soll darüber entscheiden, ob Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) per Gesetz verpflichtet werden, mögliche Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zu vermeiden.

„Sachgerechte Vorgehensweisen entwickeln“

Opposition und SPD hatten zuletzt kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium die Kriterien des Monitorings im Sinne der Unternehmen verwässert habe. Dies geschah offenbar auf Druck der Wirtschaftsverbände, wie der Bericht nun belegt. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der bis 2015 als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier bat er Ende Mai, die Bundesregierung solle „weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und mit der Wirtschaft gemeinsam sachgerechte Vorgehensweisen entwickeln“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft äußerten sich in ähnlicher Weise – auch gegenüber Entwicklungsminister Müller, der Anfang des Jahres einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt hatte.

Die Dokumente zeigten, dass insbesondere Arbeitgeberverbände wichtige Fortschritte beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte verhinderten, schreibt die Autorin des Berichts, Karolin Seitz. Einzelne Unternehmen seien dagegen progressiver und befürworteten verbindliche gesetzliche Regeln.

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