EU-Handelspolitik

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Auch auf der Weltklimakonferenz in Dubai musste sich die EU Kritik an ihrem Klimaschutzinstrument CBAM anhören. Brüssel ist hingegen überzeugt, dass der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.

Die Europäische Union nutzt die Handelspolitik zunehmend für umwelt- und klimapolitische Ziele. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer haben daran einiges auszusetzen.

82 Entwicklungsländer haben in den vergangenen zwei Jahren von Erleichterungen im Handel mit der Europa profitiert. Die EU zieht eine positive Bilanz. Misereor und Fian kritisieren die Schwächen des Systems in punkto Menschenrechte.

Die EU forciert ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf die öffentliche Energie- und Wasserversorgung. Aber auch die geplante Finanzmarktsteuer könnte dank TISA noch kippen.

Die ermäßigten EU-Zölle für eine Reihe von Industriewaren gelten ab 2014 nur noch für die nach Pro-Kopf-Einkommen am wenigsten entwickelten Länder. Damit fallen 96 Länder aus dem Schema.