Neue Wege zum Frieden in Nahost

Alle Welt wartet darauf, dass Israel und die Palästinenser sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung verständigen. Der Präsident der Jerusalemer Al Quds-Universität, Sari Nusseibeh, hält das für Zeitverschwendung und macht einen provokanten Gegenvorschlag.

Israel, schreibt Nusseibeh, sollte das Westjordanland offiziell annektieren und die bürgerlichen Menschenrechte der dort lebenden Palästinenser achten, was derzeit unter der Besatzung nicht der Fall ist. Im Gegenzug sollten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und auf politische Rechte wie das Wahlrecht verzichten, sofern die israelische Regierung das verlangt. In einem solchen binationalen Staat, so Nusseibeh, würde es den Palästinensern „weitaus besser gehen“ als zurzeit.

Ein solcher Schritt könnte zugleich Startpunkt sein für eine Entwicklung hin zu mehr Selbstbestimmung der Palästinenser, ohne dass Israel sich um seine Sicherheit und seine Identität als jüdischer Staat sorgen müsste. Denn mit der Zeit und mit wachsendem Vertrauen könnte Israel den Palästinensern im gemeinsamen Staat schrittweise mehr Autonomie und Kompetenzen einräumen – mit der Aussicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde irgendwann „in einer föderalistischen Zukunft der gleichwertige Partner des israelischen Staats“ ist.

Was sich für manche wie eine Kapitulation anhören mag, beschreibt der Palästinenser Nusseibeh als Befreiungsschlag: vom vergeblichen Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung und von der Idee, die Palästinenser bräuchten um jeden Preis einen eigenen Staat. Was sie wirklich bräuchten seien politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, unter denen sie in Freiheit und in Gleichheit zu den jüdischen Bürgern Israels leben können. Dieser Gedanke spiele im sogenannten Friedensprozess längst keine Rolle mehr. Es gehe nicht mehr um die Interessen und Bedürfnisse der „normalen Menschen“, sondern um Ideologien, Institutionen und abstrakte Größen wie den Staat Israel, die Hamas, den Zionismus, die Palästinensische Autonomiebehörde, das palästinensische Volk, die Siedlerbewegung, das jüdische Volk oder die PLO, die Nusseibeh alle in einem Atemzug nennt und als die „großen Spieler“ bezeichnet.

Der Nahostkonflikt sei bis heute nicht gelöst, weil beide Seiten immer noch das Ziel verfolgten, den anderen zu besiegen, schreibt Nusseibeh, der früher selbst zur Führung der PLO gehört und für eine Zwei-Staaten-Lösung gekämpft hat. Die Palästinenser haben seiner Ansicht nach die Macht, diese Blockade aufzubrechen und auf Israel zuzugehen – gerade weil sie die Schwächeren seien: Israel habe das nicht nötig, während die Palästinenser nichts zu verlieren hätten. Nusseibeh hofft , wenn die Palästinenser einmal diesen „moralischen Hebel“ angesetzt hätten, dann müssten auch die Israelis ihre Politik ändern.

Es ist müßig, darüber zu debattieren, wie realistisch Nusseibehs Vorschläge sind und was alles dagegen spricht. Nusseibeh ist ein politischer Philosoph und er plädiert dafür, ausgetretene Pfade zu verlassen und über neue Wege zum Frieden nachzudenken. Und es ist ein Appell an die zur Aussöhnung bereite Zivilgesellschaft in Israel und Palästina, sich zusammenzutun und sich gegen die destruktive Politik ihrer Führer zu wehren.

Tillmann Elliesen