Mission gegen Piraterie soll ausgeweitet werden

Der Bundestag hat die Ausweitung der „Atalanta“-Mission gegen Piraterie vor Somalia beschlossen. Die Bundeswehr darf nun somalische Piraten nicht nur auf dem Meer abwehren, sondern auch auf einem bis zu zwei Kilometer tiefen Küstenstreifen angreifen, wenn auch nur aus der Luft. Aufgabe der seit 2008 laufenden EU-Mission ist es, internationale Handelsschiffe am Horn von Afrika sowie Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms für Somalia abzusichern. Entwicklungsminister Niebel stellte sich hinter die Mandatsausweitung durch die schwarz-gelbe Koalition: Die Mission helfe, „ein sicheres Umfeld für Entwicklung zu schaffen“. Kritiker hingegen betonten im Bundestag, das neue Mandat berge die Gefahr eskalierender, kriegsartiger Gewalt und gefährde zudem unschuldige Zivilpersonen. Angesetzt werden müsse vielmehr bei den Ursachen der Piraterie: Hunger, Armut und Zerfall der Staatlichkeit. „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) kritisierten, die Ausweitung des Einsatzes spiele den Hardlinern bei den Milizen in die Hände, drohe die Notlage der Menschen zusätzlich zu verschlechtern und gefährde die wenigen humanitären Helfer in Somalia. (di)

 

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erschienen in Ausgabe 6 / 2012: Holz: Sägen am eigenen Ast
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