Spielt nicht mit im Post-2015-Zirkus!

Die Zivilgesellschaft sollte sich am Geschacher um neue Entwicklungsziele nicht beteiligen

Jetzt dürfen wieder Wunschlisten geschrieben und Luftschlösser errichtet werden: In zwei Jahren laufen die Millenniumsentwicklungsziele aus und bei den Vereinten Nationen hat die Suche nach Nachfolgern begonnen. Der Erdgipfel Rio+20 im vergangenen Juni hat der Welt zudem die noch ehrgei-zigere Aufgabe gestellt, Vorgaben für eine nachhaltige Politik nicht nur in den armen Ländern, sondern gleich für den ganzen Planeten zu formulieren. Außerdem muss entschieden werden, ob es künftig zwei Zielkataloge für Entwicklung und für Nachhaltigkeit geben soll oder ob beides nicht zusammengehört. Die internationale Entwicklungsbürokratie hat sich der Sache wie immer mit Elan angenommen: Wöchentlich steigert sie den Ausstoß von Studien und Konzepten sowie die Frequenz, mit der sie zu Konferenzen und Tagungen einlädt.

Das wird so weitergehen, bis die UN-Generalversammlung  im Herbst darüber berät, was die neuen Ziele enthalten sollen und was nicht. Die Europäische Union hat schon mal einen Vorschlag gemacht: Bis 2030 sollten alle Menschen auf der Welt ein „würdiges Leben“ führen können, heißt es in ihrem im Februar vorgelegten Beitrag zur sogenannten Post-2015-Debatte.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Die Frage, was solche Ziele und der Aufwand um sie herum eigentlich bringen, wird eher stiefmütterlich behandelt. Für die alten Millenniumsziele gibt es eine Handvoll Untersuchungen zu ihrer Wirkung, die aber zu wenig aufschlussreichen Ergebnissen kommen: Man weiß es nicht genau. Hingegen lässt sich wohl mit Gewissheit sagen, dass die größten Erfolge bei der Bekämpfung der Armut in den vergangenen 15 Jahren – in China und anderen Aufsteigern in Asien – nichts mit den Zielen zu tun haben. „Stell dir vor, es ist UNO, und keiner geht hin“ – unter diesem Titel hat der Trierer Soziologe Bernd Hamm in einem bissigen Kommentar im „Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung“ zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre Beteiligung am Post-2015-Zirkus kritisiert. Sie sollten besser zuhause bleiben und das Geld und die Zeit sinnvoller investieren. Es gibt auch in der von Hamm gescholtenen organisierten Zivilgesellschaft Kritik an den abgehobenen Beratungen bei den Vereinten Nationen. Aber einfach nicht mitmachen? Viele Organisationen erliegen dann doch der Versuchung, auf höchster Ebene an einem weiteren Masterplan für eine bessere Welt mitzuwirken.

Damit verkaufen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings unter Wert. Sie gefährden außerdem ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich zu bereitwillig auf das Geschacher der internationalen Entwicklungsdiplomatie einlassen und faule Kompromisse mittragen. Es war an der Grenze zur Peinlichkeit, wie sich die Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Konferenz für eine wirksamere Entwicklungshilfe Ende 2011 in Busan darüber freuten, dass sie mit den Regierungen an einem Tisch sitzen durften und in der Abschlusserklärung lobende Erwähnung fanden – in einem Papier wohlgemerkt, das weitgehend inhaltsleer ist und für die künftige internationale Entwicklungspolitik keine größere Bedeutung mehr haben dürfte.

Die Zivilgesellschaft ist stark, wenn sie Missstände hier bei uns mit Folgen für den Rest der Welt aufdeckt

Die Diskussionen darüber, ob und wie sich die Zivilgesellschaft an der Post-2015-Agenda beteiligen sollte, sind ein guter Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen zur Advocacy- und Lobbyarbeit nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen. Zwei Formen des Engagements sind besonders überzeugend: Das ist zum einen Hilfe für die Zivilgesellschaft in den Ländern des Südens, sodass die Leute dort für sich selbst sprechen können und weniger darauf angewiesen sind, dass Stellvertreter in den reichen Ländern das für sie tun. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Beratungen über neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele wieder einmal über die Köpfe der Bevölkerung in armen Ländern hinweg ablaufen werden.

Zum anderen ist die Zivilgesellschaft immer dann stark, wenn sie Missstände hier bei uns mit Folgen für den Rest der Welt aufdeckt und beackert. Keine Bank in Deutschland kann es sich heute noch erlauben, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, ohne sich dafür zu rechtfertigen – dank der Aufklärung und der Kampagnen vieler engagierter Organisationen. Die Entschuldung der ärmsten Länder, das Landminenverbot, Finanzmarktreformen und demnächst vielleicht wirksamere Maßnahmen gegen Steuerflucht – all diese Fortschritte in der Staatenwelt sind geprägt von der professionellen Vor- und Lobbyarbeit in der Gesellschaftswelt. Das ist mühsamer und vielleicht weniger glamourös, als auf dem internationalen Parkett Wunschlisten zu schreiben und Luftschlösser zu errichten. Aber viel sinnvoller. 

erschienen in Ausgabe 4 / 2013: Wasser

Neuen Kommentar schreiben