Strohfeuer oder selbsttragendes Wachstum?

Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit wird in vielen Ländern – auch in Deutschland – über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, um die Armut zu verringern. Im namibischen Dorf Otjivero wurde das zwei Jahre lang mit einem Pilotprojekt (Basic Income Grant, BIG) getestet. Hat sich das Leben der Einwohner langfristig verbessert? Ist die Wirkung ausreichend belegt? Darüber streiten zwei Fachleute: Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und der Ökonom Rigmar Osterkamp, der früher an der Universität von Namibia gearbeitet hat.

Frau Knapp, was hat das bedingungslose Grundeinkommen den Leuten in Otjivero gebracht?
Knapp: Es hat ihnen ihre Würde zurückgegeben. Viele sind der absoluten Armut entkommen. Sie haben in ihre Kinder investiert, in ihre Ernährung, in stabilere Häuser und kleine Gewerbebetriebe. Gemüsegärten sind entstanden, eine Frau hat eine Bäckerei aufgemacht, ein anderer stellt Lehmziegel her, die er auch außerhalb des Dorfes verkauft. Andere haben sich in Windhuk einen Job gesucht. Und viele haben Geld gespart. Sie wussten ja, dass das Projekt nur zwei Jahre läuft und eine Fortsetzung nicht garantiert ist. Auch wenn von Anfang an die Hoffnung war, dass die namibische Regierung landesweit ein Grundeinkommen einführt.

Herr Osterkamp, was lässt sich dagegen sagen?
Osterkamp: Dagegen lässt sich wenig sagen. Ich stimme dem überwiegend zu. Aber auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Erfolge? Sind sie aktuell?
Knapp: Dass Menschen in Windhuk Arbeit gefunden haben, ist immer noch aktuell. Die stabileren Häuser auch. Problematisch war, dass die Zahlungen nicht, wie es gedacht war, fortgeführt worden sind. Zu den Ergebnissen haben wir einen Bericht vom ersten Jahr – 2008 – vorliegen.
Osterkamp: … einen einzigen Bericht vom ersten Jahr.
Knapp: Genau. Die Wissenschaftler, die das Projekt von außen begleitet haben, haben sich gegen einen Abschlussbericht nach zwei Jahren entschieden. Denn der große Zuzug nach Otjivero hat die Lage so stark verändert, dass sinnvolle qualitative und quantitative Aussagen dann nicht mehr möglich gewesen wären.
Osterkamp: In dem Bericht von 2008 werden weitere Evaluierungen für die folgenden Jahre angekündigt. Das ist aber nicht geschehen. Und der Zuzug wurde laut Bericht 2008 bereits berücksichtigt. Mit derselben Methode hätte man ihn auch in weiteren Evaluierungen berücksichtigen können. Über das eine Jahr hinaus gibt es nur Beobachtungen von Journalisten, von Ihnen, von mir, keine systematischen Erhebungen.

Frau Knapp, wurde die Wirkung des Pilotprojekts ausreichend geprüft?
Knapp: Drei Professoren aus verschiedenen Ländern haben das Projekt vor Ort evaluiert. Es wurden Statistiken in der Schule, in der Polizeistation und in der Krankenstation erstellt und Interviews geführt. Diese qualitative Methode ist für uns das Entscheidende. Bei der Methodenkritik gehen die Meinungen ja stark auseinander. Es gibt inzwischen ein Pilotprojekt in Indien und eines in Brasilien in ähnlicher Konstellation und die Ergebnisse sind weitgehend dieselben. Ich habe keine Lust, mich um diese Methodenfrage zu kümmern, weil ich die Ergebnisse vor Ort gesehen habe.

Waren Sie selbst auch in Otjivero, Herr Osterkamp?
Osterkamp: Zunächst: ohne anerkannte Methoden gibt es keine belastbaren und politisch überzeugenden Aussagen – und wenn noch so viele Professoren dabei sind. Ich war seit 2007 jedes Jahr da bis auf 2012, und ich sehe keine großen Unterschiede. Vor zwei Jahren habe ich mit einem jungen Mann gesprochen, der gesagt hat, das Grundeinkommen wird einfach für Konsum ausgegeben. Und im vergangenen März hat mir ein Lehrer gesagt, seit 20 Jahren sitzen wir hier ohne Arbeit, ohne Einkommen und ohne Perspektiven. Da war ich schon ziemlich erstaunt. Aber mein Augenschein ist nicht so relevant. Relevanter  wäre eine wiederholte, systematische Untersuchung, so dass man sagen könnte, der Fortschritt von Ende 2008 ist immer noch da oder hat sich sogar noch weiter verbessert.

Wie hätte man es denn machen müssen?
Osterkamp: Die Verbesserung der Häuser hätte man durch Zählen und Fotografieren feststellen können, systematisch, alle halbe Jahre. Man hätte die Kneipen, Shebeens, zählen können. Bei den Kleingewerben hätte man erheben müssen, ob die wirklich neu sind und wie sich der Umsatz entwickelt hat.

Hätte man mit einem Vergleichsort arbeiten müssen?
Osterkamp: Ja. Das ist eine übliche Praxis, wenn man die Effekte einer solchen sozialpolitischen Neuerung herausfinden will. Das sagt die BIG-Koalition auch – und dann hat sie es dennoch abgelehnt mit der Begründung, das wäre ethisch problematisch.
Knapp: Der ethische Aspekt ist für mich entscheidend. Menschenrechtlich und moralisch ist es nicht in Ordnung, Menschen als Objekte zu betrachten, als Dummies gewissermaßen, um die Wirkung eines Projekts anderswo zu ermitteln. Es geht darum, wie ich in so ein Dorf gehe und mich dort bewege. Sobald Otjivero ausgewählt war, haben die Leute dort eine soziale Struktur aufgebaut, die es vorher nicht gab. Ich finde, diese menschenrechtliche Seite kann man nicht für Methoden über den Haufen werfen und sagen, die Leute sind mir egal, ich gehe dahin und evaluiere.
Osterkamp: Ich hoffe, Sie unterstellen mir nicht, die Leute seien mir egal. Es geht darum, dass man Schlussfolgerungen ziehen kann über die individuelle und soziale Wirkung des Projekts. Und das ist eben infrage gestellt worden durch die methodischen Fehler. Man hat keinen öffentlichen Zugang zu den Daten, es gab keine wissenschaftliche Konferenz in Namibia. Kein einziger Projektmitarbeiter nimmt dem BIG gegenüber eine neutrale Haltung ein. Manche Zahlen sind zudem nicht plausibel, zum Beispiel eine Sparquote von 38 Prozent und ein Einkommenswachstum von 29 Prozent.
Knapp: Warum ist das nicht plausibel?
Osterkamp: Es gibt viele Studien über Sparquoten von armen Menschen weltweit. Und dass arme Menschen 38 Prozent ihres Einkommens sparen, habe ich noch nie gehört.
Knapp: Das heißt, die Menschen haben gelogen.
Osterkamp: Nein. 50 Haushalte sind nach ihrem Einkommen befragt worden und nach ihren Ausgaben. Als Interviewer muss man sich mit dem Befragten einigen, was man darunter versteht. Im Evaluierungsbericht von 2008 steht darüber nichts. Fakt ist, dass die Einkommen viel höher sind als die Ausgaben und das hält auch der Bericht fest und sagt, das liege wohl daran, dass irgendetwas nicht richtig erfasst worden ist. Dabei belassen sie es.

Frau Knapp, hätte man das Projekt gründlicher planen müssen?
Knapp: Eine Kommission der namibischen Regierung, Namtax, hat ein bedingungsloses Grundeinkommen als besten Weg vorgeschlagen, der Armut zu begegnen. Die Regierung hat sich aber nicht bewegt. Da entstand bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche die Idee für ein Pilotprojekt, um Fakten zu schaffen und anhand dessen weiter diskutieren zu können.
Osterkamp: Da sind wir bei einem wichtigen Punkt: Hat die BIG-Koalition in kluger Weise versucht, das Projekt in die Politik zu bringen, damit die Regierung es annimmt? Man hätte die Frage beantworten müssen: Was denkt die Bevölkerung darüber? Null Antwort seitens der BIG-Koalition. Man hätte eine seriöse und fundierte Kostenkalkulation zum Grundeinkommen machen müssen.
Knapp: Die liegt vor.
Osterkamp: Volkswirte wie ich schlagen darüber die Hände über dem Kopf zusammen. Die Kosten werden so dargestellt, als ob die Belastung für den Staatshaushalt kein Problem ist. Außerdem knüpft die BIG-Koalition nicht an das bestehende soziale Sicherungssystem an. Es ist politisch ungeschickt, so zu tun, als ob die namibische Regierung bisher nichts tut.
Knapp: Aber die Regierung hat selbst gesagt, unsere sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um die Armut auszumerzen. Daraufhin hat die Kommission Namtax erklärt, sinnvoll, finanzierbar und ohne bürokratischen Aufwand wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ehrgeiziges Experiment zum Grundeinkommen

Es war ein ambitioniertes Pilotprojekt im Kampf gegen die Armut: Zwei Jahre lang, 2008 und 2009, erhielten rund tausend Einwohner des namibischen Dorfes Otjivero östlich von Windhuk jeden Monat 100…

Wie begründet war Ihre Hoffnung, dass die namibische Regierung beim BIG einsteigt?
Knapp: Die Diskussion darüber war im Land sehr lebhaft und ist es noch jetzt. Und es hat auf andere Länder ausgestrahlt, bis nach Brasilien. Allerdings hat es die BIG-Koalition versäumt, es als Thema im damaligen Wahlkampf zu nutzen. Das liegt aber auch an der politischen Situation in Namibia, dass die SWAPO unglaublich stark ist. Zugleich haben wir einen absoluten Befürworter, der wahrscheinlich Nachfolger des Staatspräsidenten wird, Hage Geingob. Er hat auch als einer der ersten privat gespendet.

Frau Knapp, Sie haben die Ethik ins Spiel gebracht. Ist es ethisch vertretbar, dass man den Leuten in Otjivero zwei Jahre Geld gibt, wenn man schnell gemerkt hat, dass die Regierung das nicht landesweit einführen würde?
Knapp: Das Dorf hat diese Entscheidung selbst getroffen. Sie sahen sich als Pilotprojekt und wussten, dass das wichtig ist. Sie haben in Kauf genommen, dass es nur zwei Jahre geht. Außerdem wird weiter Geld gesammelt und ausgezahlt. Die Solidarität hat mit dem Ende des Pilotprojekts nicht einfach aufgehört.
Osterkamp: Mir haben Leute im Dorf gesagt: Lasst uns die BIG-Idee vergessen. Wir wollen jetzt ein normales Dorfentwicklungsprojekt, das endlich Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen schafft.

Hat das Projekt wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt?
Knapp: Mit einem Grundeinkommen allein sind natürlich nicht alle Probleme gelöst. Das ist ein Anfangspunkt, um die Leute aus der absoluten Armut zu holen. Es sorgt für eine Umverteilung. Ein Mikrokredit für absolut Arme kann zu einem Desaster führen, weil die Leute exorbitant hohe Zinsen zahlen müssen. Mit einem Grundeinkommen könnte ich diese Situation so verändern, dass die Leute genug zu essen haben und die Kredite dann nutzen, um Einkommen zu schaffen oder Projekte anzustoßen. Das wäre für mich eine gute Kombination.

Herr Osterkamp, warum schütteln Sie den Kopf?
Osterkamp: Weil man nicht alles gleichzeitig machen kann. Man kann nicht das soziale Sicherungssystem ausbauen und obendrauf noch ein Grundeinkommen setzen. In Otjivero hat sich eben gezeigt, dass ein Grundeinkommen nicht zwingend selbsttragendes Wachstum in Gang bringt.
Knapp: Doch, in diesem ersten Jahr.
Osterkamp: Also bitte, Frau Knapp. In der BIG-Evaluation ist von einem „sustained increase“ der Einkommen die Rede, das heißt dauerhaft, selbsttragend. Aber man kann doch nicht nach einem Jahr behaupten, hier gibt es ein dauerhaftes Wachstum von 29 Prozent und dann anschließend sagen, das gilt aber nur für das Jahr 2008.

Es heißt, die Vereinte Evangelische Mission (VEM) wolle ein neues Pilotprojekt starten, das besser evaluiert werden soll. Können Sie das bestätigen?
Osterkamp: Die VEM hat mich informiert, dass es in der BIG-Koalition die Idee gibt, einen Projektfolgeantrag zu stellen. Da sollen zwei Dörfer einbezogen werden, damit man sie miteinander vergleichen kann. Außerdem sollen neutrale Fachleute von der namibischen Universität beteiligt werden. Offenbar denken einige in der BIG-Koalition doch, dass bei der Methodik etwas schiefgelaufen ist, und wollen das jetzt ändern.
Knapp: Meines Wissens hat die Synode der Evangelisch-lutherischen Kirche in Namibia beschlossen, dass ein zweites Dorf für ein Pilotprojekt ausgewählt werden soll, im Norden des Landes. Das hat strategisch-politische Gründe: Dort ist die Bevölkerungsdichte höher und es leben dort mehrheitlich Ovambos – die Ethnie, der viele Regierungsmitglieder angehören. Das wäre einen Versuch wert, um die Regierung zu überzeugen.

Das Gespräch führten Tillmann Elliesen und Gesine Kauffmann

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

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