Libyen: Kein Staat in Sicht

In Libyen geht nichts voran zwei Jahre nach der Revolution – weder beim Aufbau der Wirtschaft noch beim politischen Neustart. Milizen haben das Sagen, die Polizei ist machtlos, das Parlament hat noch immer keine Verfassungskommission eingesetzt. Die Bürger verlieren allmählich die Geduld.

Jetzt also auch die Hauptstadt. Lange schien vor allem Bengasi, die Wiege der libyschen Revolution des 17. Februar, von Gewaltausbrüchen betroffen, aber seit Ende April ein Bombenanschlag auf die französische Botschaft verübt wurde und bewaffnete Milizen mehrere Ministerien besetzten, hat sich auch in Tripolis die Atmosphäre verändert. „Die Waffen sind unser einziges Problem“, sagt ein junger Familienvater. Die Sicherheit ist das beherrschende Thema. Vor allem Ausländer haben ihren Bewegungsradius eingeschränkt. Die Libyer gehen insbesondere nachts kaum mehr auf die Straße.

Autorin

Astrid Frefel

ist freie Journalistin in Kairo. Sie schreibt seit 1999 über die arabische Welt, hauptsächlich für Medien in der Schweiz und Österreich.

An öffentlichen Gebäuden hängen Schilder, die den Zutritt mit Waffen verbieten. Im Alltag sind die sichtbaren Waffen deutlich weniger geworden, Sicherheitskräfte tragen sie weniger offen, sogar am Flughafen. Aber sie sind da. Viele Libyer geben offen zu, dass sie immer noch welche zu Hause haben. Auf dem Schwarzmarkt sei für 15 Dinar (etwa zehn Euro) der Sprengkopf eines Granatwerfers zu haben, weiß ein libyscher Geschäftsmann.

Es gebe Fortschritte und dann aber auch wieder schwere Rückschläge, meint der Familienvater. Als Beweis für den Fortschritt nennt er die Fußballspiele mit Mannschaften aus dem Ausland, die seit kurzem wieder stattfinden dürfen, und die eigene Liga, die im September nach zwei Jahren ihren Spielbetrieb wieder aufgenommen hat. Wie groß Begeisterung und Erleichterung sind, zeigte sich kürzlich beim WM-Qualifikationsspiel gegen Togo. Libyen gewann, die Folge war stundenlanges Freudenfeuer aus Waffen in ganz Tripolis, und die Sicherheitskräfte lobten sich überschwänglich selbst für eine reibungslose Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern.

Die größte Gefahr droht weiterhin von den bewaffneten Gruppen. Sie sind im Straßenbild zwar weniger präsent, aber es gibt sie immer noch. Ein simpler Verkehrsunfall kann in eine Schießerei ausarten. Das Risiko sei hoch; es bestehe immer die Gefahr, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein, lautet die Einschätzung eines ausländischen Finanzexperten, der seit mehreren Jahren in Tripolis lebt. Passiert etwas, ist nicht klar, wer zuständig ist. „Du musst zu den Milizen aus Misrata oder aus Zintan, jede Gegend wird von einer anderen Gruppe kontrolliert“, weiß der Geschäftsmann aus eigener Erfahrung. Aus Angst vor Entführungen will er seinen Namen nicht geschrieben sehen.

Die Milizen führen weitgehend ein Eigenleben

Die reguläre Polizei ist zwar auf der Straße, tut aber nichts oder ist machtlos. Im Stadtteil Gargaresh mussten Milizen eingreifen, als die Kriminalpolizei mit den Drogen- und Alkoholhändlern nicht fertig wurde, die die lokale Bevölkerung und Geschäftsinhaber terrorisierten. Der Sicherheitssektor ist ein Flickenteppich, der sich über das ganze Land erstreckt. Schon die Wortwahl der Regierung sei verräterisch, meint Hisham Krekshi, bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates von Tripolis. Einmal spreche der Premierminister von Milizen, dann wieder von Revolutionären.

Offiziell sind die unzähligen bewaffneten Milizen, die sich während und nach dem Krieg im Jahr 2011 gebildet haben, in das Innen- oder das Verteidigungsministerium integriert; tatsächlich führen sie aber weitgehend ein Eigenleben. Sie stehen nicht im Dienst der Bürger oder des Landes, sondern verfolgen ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es gilt das Gesetz der Macht und nicht die Macht des Gesetzes.

Wie weit das geht, hat sich im zurückliegenden Sommer gezeigt, als in Tripolis schwer bewaffnete Gruppen das Parlament, den Nationalkongress und mehrere Ministerien besetzt hielten. Sie wichen nicht eher von der Stelle, bis die vom Volk gewählten Abgeordneten ihre Forderungen erfüllt und ein Gesetz verabschiedet hatten, das Funktionäre aus der 42-jährigen Gaddafi-Ära pauschal und ausnahmslos von politischen Ämtern und Regierungsfunktionen ausschließt.

erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden

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