Jemen

Seit März 2013 diskutieren Volksvertreter im Mövenpick-Hotel in der Hauptstadt Sanaa über die Zukunft des Jemen. Doch die Ergebnisse dieses Nationalen Dialogs sind für die Regierung nicht bindend.

Jemen

Dialog mit beschränkter Wirkung

Im Jemen debattieren Abgesandte aller Regionen und Bevölkerungsgruppen über die Neuordnung des Landes. Dieser Nationale Dialog gilt als Modell für einen friedlichen Übergang zur Demokratie im Nahen Osten. Doch diese Ansicht ist voreilig.

Kann der politische Übergangsprozess im Jemen als Vorbild für den postrevolutionären Wandel in anderen Ländern der arabischen Welt dienen? Ja, erklärt der Kolumnist Thomas L. Friedman in einem Artikel mit dem Titel „The Yemeni Way“ vom Mai dieses Jahres in der „New York Times“. Andere teilen diese Einschätzung: Bereits im März 2012 schlug Außenminister Guido Westerwelle den jemenitischen Weg als mögliche Lösung für den Konflikt in Syrien vor. Beide beziehen sich vor allem auf den sogenannten Nationalen Dialog. Er ist 2011 nach zehn Monate andauernden Protesten der Opposition gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdallah Salih ins Leben gerufen worden, um gemeinsam mit allen Konfliktparteien auf friedliche Weise einen neuen Jemen zu schaffen.

Der Nationale Dialog ist ein zentraler Bestandteil des 2011 vom Golfkooperationsrat (GKR) ausgehandelten Übergangsprozesses, auch bekannt als die GKR-Initiative. Die Vereinbarung unterzeichnete Präsident Salih im November 2011 – im Gegenzug erhielt er Immunität für sich und seine Familie. Das Dokument enthält einen Plan für einen zweijährigen Übergangsprozess unter der Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi. Er wurde im Februar 2012 durch eine Wahl legitimiert, bei der er gemäß Übergangsplan als einziger Kandidat angetreten war.

Autorin

Marie-Christine Heinze

ist Islamwissenschaftlerin an der Universität Bonn. Sie leitet ein von der Volkswagenstiftung gefördertes Projekt der Universität und des Yemen Polling Center zum Arabischen Frühling im Jemen.

Unterstützt wird Hadi von einer Übergangsregierung der Nationalen Einheit. Sie besteht je zur Hälfte aus Vertretern der ehemaligen Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress (AVK) und der früheren Oppositionskoalition Parteien des Gemeinsamen Treffens (PGT). Zu letzterer gehören auch die beiden größten und einflussreichen Oppositionsparteien des Landes: die Islah-Partei (Islah heißt Reform), in der sich Muslimbrüder ebenso finden wie Stammesrepräsentanten, Geschäftsmänner und konservative Salafis; und die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die ihre Wurzeln im Südjemen vor 1990 hat, als dieser ein eigenständiger sozialistischer Staat war. Hadi gehört dem AVK an, hat sich jedoch im vergangen Jahr zunehmend der Islah-Partei angenähert, um sich Unterstützung gegen den weiter von Salih dominierten AVK zu sichern.

Auch ein Umbau der Sicherheitskräfte ist im Übergangsprozess vorgesehen. Diese sind gespalten, seit sich 2011 Teile der Armee auf die Seite der Demonstrierenden stellten. Präsident Hadi hat bereits wichtige Entscheidungen getroffen, die Salihs Einfluss auf die Sicherheitskräfte geschwächt haben – vor allem durch die Versetzung mit ihm verwandter Offiziere. Unter anderem wurde sein Sohn Ahmed Ali, der das Oberkommando über die Republikanischen Garden hatte, zum neuen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ernannt. Zudem arbeiten Komitees im Innen- und im Verteidigungsministerium derzeit an einer Reform der ihnen unterstellten Polizei beziehungsweise des Militärs. Diese Reformen sind jedoch auch von Entscheidungen abhängig, die parallel im Nationalen Dialog getroffen werden sollen.

Komitees arbeiten an Reformen der Polizei und des Militärs

Erst in den kommenden Monaten wird sich entscheiden, wie das neue politische System des Jemen aussehen wird. Im Nationalen Dialog debattieren seit März 2013 im Mövenpick-Hotel in der Hauptstadt Sanaa 565 Teilnehmer aus allen Gouvernements und verschiedenen Parteien und Interessensgruppen in neun Komitees über die Zukunft des Landes. Die Komitees sind thematisch strukturiert und erarbeiten Vorschläge und Leitlinien für Sicherheit und Militär, nachhaltige Entwicklung, Rechte und Freiheiten, gute Regierungsführung, Strafverfolgung im Übergangsprozess (transitional justice) und nationale Versöhnung sowie Minderheiten und Unabhängigkeit der Institutionen. Verhandelt wird auch über die drei besonders heiklen Themen Staatsaufbau (hier ist derzeit eine Föderation mit fünf bis sieben Regionen im Gespräch) sowie Lösung der „südlichen Frage“ und des Konfliktes im nördlichen Gouvernement Saada.

erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden

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